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Der falsche Mann für einen schwierigen Job

Dank des mächtigen Schwiegervaters darf Jared Kushner im Nahen Osten Politik machen. Auf sein Konto geht die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Jared Kushner ist der mächtigste Berater des Präsidenten und sein Nahostbeauftragter. Foto: James Lawler Duggan (Reuters)
Jared Kushner ist der mächtigste Berater des Präsidenten und sein Nahostbeauftragter. Foto: James Lawler Duggan (Reuters)

Einen wie ihn gab es noch nie im Weissen Haus: Obwohl Jared Kushner nur eine vorübergehende Sicherheitsfreigabe hat, geht der Schwiegersohn von Donald Trump täglich mit US-Staatsgeheimnissen um. Bei seiner obligatorischen Sicherheitsüberprüfung liess er mindestens 100 ausländische Kontakte aus, darunter viele russische.

Mehrmals musste der New Yorker Immobilienmogul die Formulare nachbessern, noch immer gibt es Ungereimtheiten. Allein Kushners zahlreiche Kontakte mit ausländischen Investoren wären eigentlich Grund genug für den Entzug der Sicherheitsfreigabe.

Nicht nur ist Kushner der mächtigste Berater des Präsidenten. Er ist zugleich Trumps Nahostbeauftragter. Dass der Ivanka-Gatte zahlreiche Verbindungen, darunter auch finanzielle, zu Israel hat, beeinträchtigt seine Rolle nicht. Ebenso wenig disqualifiziert ihn, dass er als Privatmann noch vor dem Amtsantritt Trumps im Dezember 2016 den designierten Sicherheitsberater Michael Flynn anwies, Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zu kontaktieren, um die Verabschiedung einer antiisraelischen Resolution zu verhindern.

Kushner mischte sich schon 2016 ein

Die von Ägypten eingebrachte Resolution verurteilte die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und war besonders brisant, weil die Regierung Obama ihrem Frust mit Israels Siedlungspolitik Luft machen und sich der Stimme enthalten wollte. Obwohl US-Gesetze Privatpersonen jegliche Einmischung in die Aussenpolitik verbieten, schritt Kushner ein – worauf Flynn den damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergey Kislyak, anrief. Ob Moskau die Beratungen über die Resolution verzögern könne bis zum Amtsantritt Trumps Ende Januar 2017, wollte Flynn wissen. Weil er das FBI später über seine Konversationen mit Kislyak belog, wurde Flynn am vergangenen Freitag von Sonderankläger Robert Mueller angeklagt. Kushner darf unterdessen weiter seiner Suche nach einem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nachgehen – und nebenbei ganz im Sinne seines Schwiegervaters und dessen CIA-Direktor Mike Pompeo den Konflikt zwischen Saudiarabien und dem Iran anheizen.

Frappierende Gedächtnisschwäche bei Kushner

Führenden Palästinensern, die Washingtons Rolle eines ehrlichen Maklers schon zuvor misstrauten, flösst Kushner erst recht kein Vertrauen ein. «American Bridge», eine progressive Forschungs- und Kommunikationsgruppe, gab vergangene Woche bekannt, dass die «Charles and Seryl Kushner Charitable Foundation» zwischen 2011 und 2013 ein jüdisches Seminar in einer illegalen israelischen Siedlung in den besetzten Gebieten mitfinanzierte. Jared Kushner war von 2006 bis 2015 Co-Direktor der Stiftung seiner Eltern.

Kushner hätte dies bei seiner Sicherheitsüberprüfung angeben müssen, tat es aber nicht. Dass Kushner trotz seiner frappierenden Gedächtnisschwäche eine vorübergehende Sicherheitsfreigabe erhalten hat, ist ohne Beispiel in Washington.

Er peilt die Verlegung der US-Botschaft an

Ebenfalls auf das Konto Kushners geht wohl eine allfällige Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Bereits während des Wahlkampfs 2016 hatte Donald Trump versprochen, er werde dies tun und damit ein Gesetz erfüllen, das der Kongress 1995 verabschiedet hatte. Alle sechs Monate unterzeichnen US-Präsidenten seitdem eine Sondergenehmigung, derzufolge die US-Botschaft in Tel Aviv verbleibt. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staats, weshalb der Status der Stadt erst im Zuge eines Friedensabkommens geregelt werden soll. Trump und Kushner peilten die Verlegung der Botschaft trotzdem an. Am Sonntag meldeten sich daraufhin die ersten arabischen Staaten zu Wort.

In einem Telefonat mit Aussenminister Rex Tillerson warnte Jordaniens Chefdiplomat Ayman Safadi, ein Umzug der Botschaft nach Jerusalem würde «den Friedensprozess gefährden». Die Saudis und die ägyptische Regierung drohten gleichfalls mit Konsequenzen.

Ehrliche Maklerrolle infrage gestellt

Am Dienstag protestierte dann der türkische Präsident Erdogan: Mit der Verlegung der Botschaft werde eine «rote Linie» überschritten. Statt jedoch die Notbremse zu ziehen, gaben Kushner und Trump anscheinend Vollgas: Laut der palästinensischen Regierung unterrichtete Trump am Dienstag Präsident Mahmoud Abbas telefonisch über die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem.

Ein solcher Umzug würde nicht nur Kushners diplomatische Unerfahrenheit beleuchten. Er stellt überdies die ehrliche Maklerrolle Washingtons einmal mehr infrage.

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