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Der Hardliner, der die SVP-Delegation empfing

Er droht Israel, er schiesst gegen den Westen und er empfängt Nationalräte der SVP. Der iranische Politiker Alaeddin Boroujerdi ist kein unbeschriebenes Blatt.

Fernsehauftritt im Iran: Schlüer (3.v.l.), Reimann, Baettig und Nidegger.
Fernsehauftritt im Iran: Schlüer (3.v.l.), Reimann, Baettig und Nidegger.
PD
Vorsitzender des Komitees für nationale Sicherheit und Aussenpolitik im iranischen Parlament: Alaeddin Boroujerdi während einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Vorsitzender des Komitees für nationale Sicherheit und Aussenpolitik im iranischen Parlament: Alaeddin Boroujerdi während einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Reuters
Will nicht vorverurteilen, weil er die medialen Mechanismen kennt: Der grüne Nationalrat Geri Müller.
Will nicht vorverurteilen, weil er die medialen Mechanismen kennt: Der grüne Nationalrat Geri Müller.
Keystone
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So richtig staatsmännisch sah das Foto aus: Die Schweizer Flagge, ein Blumenbouquet, die iranische Flagge. SVP-Nationalrat Luzi Stamm sitzt neben dem iranischen Parlamentarier Alaeddin Boroujerdi. Das Treffen über Ostern sorgte für Gesprächsstoff. Stamm und weitere fünf SVP-Nationalräte hatten den Iran privat besucht. Die iranischen Medien hingegen schlachteten die Reise zu Propagandazwecken aus.

Doch wer ist dieser Alaeddin Boroujerdi, der die SVP-Politiker empfing? «Audiatur online», das Magazin der Audiatur-Stiftung, bezeichnet Boroujerdi als «iranischen Hardliner», der keineswegs ein unbeschriebenes Blatt sei, wenn es um Propaganda gehe.

Hiebe gegen die USA, Hiebe gegen Israel

Boroujerdi ist Vorsitzender des Komitees für nationale Sicherheit und Aussenpolitik im iranischen Parlament. In der Vergangenheit schoss Boroujerdi immer wieder gegen den Westen und gegen Israel. Als die USA und der Iran im Herbst 2013 erstmals eine Vereinbarung im Atomstreit trafen, sah Boroujerdi keinen Grund, weshalb sich an einer antiamerikanischen Haltung unter gewissen Iranern etwas ändern sollte. Den Spruch «Death to America» werde man nicht plötzlich weniger oft rufen, so der Politiker gemäss CBS DC. «Die Verbrechen, welche die USA gegenüber dem iranischen Volk verübt haben, können nicht ignoriert werden, nur weil man einige Verhandlungsrunden durchgeführt hat.»

Im Zusammenhang mit dem Atomstreit geizte Boroujerdi auch nicht mit Drohungen gegenüber Israel. Sollte Israel militärisch gegen den Iran vorgehen, könne das Land eine vernichtende Antwort erwarten und werde aufhören zu existieren. Gemäss PressTV.ir machte sich Boroujerdi über die israelische Armee lustig. «Es wird immer behauptet, Israel sie die viertgrösste Militärkraft der Welt. Doch das zionistische Regime ist zu schwach, als dass es als grosse Kraft im regionalen Kräfteverhältnis angeschaut werden könnte.» Wie nur könne sich Israel gegen einen starken Staat wie den Iran behaupten, wenn es nicht einmal fähig sei, sich gegen Guerillatruppen wie die Hamas oder die Hizbollah zu verteidigen.

«Menschenrechte sind zum Instrument geworden»

Erst vergangenen Monat nahm Boroujerdi dann einen Menschenrechtsbericht zum Anlass, um gegen die UNO und den Westen zu schiessen. Der UN-Sondergesandte für Menschenrechte Ahmed Shaheed hatte Teheran für das mangelnde Vorgehen gegen die Diskriminierung gerügt. Boroujerdi warf Shaheed und der UNO laut der Onlineplattform «The Iran Project» Scheinheiligkeit vor: In gewissen Ländern würde man den Frauen das Autofahren verbieten; davon spreche Shaheed aber nicht. «Dieser Bericht zeigt, dass die Menschenrechte zu einem Instrument geworden sind, welches von den westlichen Ländern – speziell den USA – für politische Zwecke missbraucht wird.»

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