Der raubgierige Präsident

Jacob Zuma bei der Klimakonferenz in Paris. Bild: Michel Euler-File/Keystone

Jacob Zuma sind Skandale nicht fremd. Doch der letzte Streich des südafrikanischen Präsidenten kam die Steuerzahler seines Landes so teuer wie kein anderer zuvor zu stehen – und markierte für viele das endgültige Abgleiten von Nelson Mandelas hehrer Regenbogennation in einen gemeinen Kleptokratenstaat.

Die Mitte vergangener Woche bekannt gegebene Entlassung des Finanzministers Nhlanhla Nene und dessen Ersetzung durch einen Hinterbänkler löste einen Sturm der Entrüstung aus: Unter dem Hashtag #ZumaMustFall forderten Zigtausende den Rücktritt des schon seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren umstrittenen Präsidenten. Angesichts des Aufschreis sah sich der 73-jährige Regierungschef gezwungen, seine Entscheidung teilweise zurückzunehmen: Der bis vor zwei Jahren amtierende, angesehene Finanzminister Pravin Gordhan wurde auf seinen einstigen Posten zurückbeordert.Seine Bombe hatte Zuma ohne Absprache mit seiner Partei oder dem Kabinett gezündet. Südafrikas Finanzmärkte reagierten mit verheerender Deutlichkeit: Innerhalb von zwei Tagen verlor die südafrikanische Währung Rand mehr als 8 Prozent ihres Wertes, der Aktienwert der Grossbanken büsste zweistellige Milliardenbeträge ein.

Eine Freundin des Regierungschefs Finanzminister Nene hatte Herzensangelegenheiten des Präsidenten blockiert. Zunächst ging es um Machenschaften in der staatlichen Fluggesellschaft SAA, deren Aufsichtsrat von Dudu Myeni, Chefin der privaten Zuma-Stiftung und enge Freundin des Regierungschefs, geleitet wird. Die Lehrerin, die über keinerlei Expertise für ein derartiges Unternehmen verfügt, sorgt bei der hoch verschuldeten Airline seit Jahren für Chaos. Zuletzt wollte sie einen Vertrag mit Airbus auf­lösen, um eine zweifelhafte Zwischenfirma einschalten zu können. Nene wollte das verhindern, weil es dreistellige Millionenbeträge gekostet und der Korruption Tür und Tor geöffnet hätte.

Übel stiess dem Präsidenten ausserdem auf, dass sich Nene nicht für sein Lieblingsprojekt erwärmen wollte: den Kauf von sieben russischen Atomreaktoren, die fast 100 Milliarden Euro kosten sollen. Ausser der grundsätzlichen Frage, ob das mit natürlichen Energiequellen gesegnete Land tatsächlich Atomkraftwerke braucht, wurde auch der Verdacht laut, dass sich Zuma an dem Grosseinkauf vor allem persönlich bereichern wolle. Der ANC-Politiker war bereits vor acht Jahren im Zusammenhang mit einem Waffendeal wegen Korruption angeklagt worden. Nach seinem Aufstieg zum Parteichef wurde das Verfahren jedoch auf massiven Druck der Regierungspartei eingestellt.

Heillose Verwirrung

Fälle von Korruption und Machtmissbrauch nahmen im Verlauf von Zumas Präsidentschaft immer atemberaubendere Ausmasse an. Millionen aus der Staatskasse flossen in den Bau seiner Privatvilla. Offiziell wurde das mit Ausgaben für die Sicherheit begründet – darunter für ein Schwimmbad und einen Hühnerstall. Ausserdem sorgt Zumas Vorzugsbehandlung der indischen Unternehmerfamilie Gupta für Unmut: Ihr werden regelmässig lukrative Aufträge zugeschanzt. Schliesslich befinden sich auch viele staatliche Institutionen nach Eingriffen des Präsidenten in heilloser Verwirrung, allen voran die Staatsanwaltschaft, deren erfolgreicher Ermittlungsarm von Zuma aufgelöst wurde. Auch der Stromkonzern Eskom und die Eisenbahngesellschaft Prasa schlittern von einer Führungskrise in die nächste.

Nach der Entlassung Nenes sahen Südafrikas Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft bereits die letzte Bastion des Rechtsstaats geschleift: das bislang tadellos geführte Finanzministerium, das zum Selbstbedienungs­laden eines raubgierigen Präsidenten zu werden drohte. Zumas Einlenken hat nun zumindest oberflächlich zur Beruhigung geführt: Währung und Aktienkurse erholten sich wieder halbwegs, der neue und alte Finanzminister Gordhan versicherte, dass es mit ihm keine unvernünftige Ausgabenpolitik geben werde.

Viele Südafrikaner fragen sich jedoch, was noch alles passieren muss, bis der ANC endlich den unfähigen Regierungschef absetzt. Ihnen wäre es lieber gewesen, wenn aus Zumas Rückzieher ein Rücktritt geworden wäre.

Erstellt: 15.12.2015, 21:31 Uhr