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Der Zorn der Palästinenser

Nach dem Jerusalem-Entscheid von Donald Trump droht ein neuer Volksaufstand der Palästinenser gegen Israel. Rückblick auf die bisherigen Intifadas.

Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser erschwert. Die Vorlage bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. (Archivbild)
Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser erschwert. Die Vorlage bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. (Archivbild)
Oded Balilty/AP, Keystone
Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. (Archivbild)
Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. (Archivbild)
Abir Sultan/EPA, Keystone
Palästinenserpräsident Abbas sagt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben: Muslimische Touristen besuchen Jerusalem. (Archivbild)
Palästinenserpräsident Abbas sagt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben: Muslimische Touristen besuchen Jerusalem. (Archivbild)
Jim Hollander, Keystone
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In den Palästinensergebieten brodelt es. Zehntausende Palästinenser demonstrieren heute in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump. Nach den Freitagsgebeten ist es zu zahlreichen Zusammenstössen von Palästinensern mit israelischen Sicherheitskräften gekommen. Demonstrierende zündeten Flaggen der USA und Israels an und skandierten Parolen wie «Tod für Amerika und Tod dem Dummkopf Trump» oder «Tod für Israel».

Andere Palästinenser verbrannten Reifen und warfen Steine und Flaschen auf israelische Soldaten, die laut Medienberichten teilweise scharfe Munition eingesetzt haben sollen. Wie Nachrichtenagenturen berichten, haben die gewaltsamen Ausschreitungen bereits ein Todesopfer und über 760 Verletzte gefordert. Rund 150 davon erlitten Schusswunden. Bereits am Donnerstag sollen über 80 Palästinenser verletzt worden sein.

«Heute erhebt sich unser Volk gegen die Erklärung von Trump», sagte Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, während der Freitagsgebete in Gaza. Palästinensische Politiker riefen zu «Tagen des Zorns» auf. Die Gewaltexzesse sind in vollem Gange. Ob sich die Proteste zu einer neuen, der dritten Intifada der Palästinenser ausweiten werden, ist noch unklar. «Intifada» ist das arabische Wort für Aufstand. Es bezeichnet das offene Volksaufbegehren der Palästinenser gegen die Besetzungspolitik Israels.

Video: Weltweite Kritik an Trump

«Wir werden gegen diese Entscheidung kämpfen»

Genau heute vor 30 Jahren begann die erste Intifada, auch «Krieg der Steine» genannt. Auslöser des Volksaufstands war ein Verkehrsunfall am 8. Dezember 1987: Ein israelischer Militärlastwagen war im Gazastreifen mit zwei Taxis zusammengestossen, wobei vier Palästinenser starben. Viele Palästinenser glaubten nicht an ein tragisches Unglück, sie vermuteten eine gezielte Attacke. In den besetzten Gebieten brachen daraufhin Unruhen aus. Junge Palästinenser, teilweise noch Kinder, warfen mit Steinen und Molotowcocktails nach israelischen Soldaten. Das israelische Militär setzte Schlagstöcke, Tränengas und Munition ein. Auch die Palästinenser griffen zu den Waffen, und die Gewalt eskalierte.

Die Unruhen endeten erst 1993 mit der gegenseitigen Anerkennung zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Israels damaliger Ministerpräsident Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yassir Arafat unterzeichneten im September 1993 ein Friedensabkommen, die sogenannten Oslo-Verträge. Das Motto lautete «Land für Frieden», womit sich beide Seiten zu Zugeständnissen bereit erklärten.

Steine gegen die israelischen Besatzer: An der ersten Intifada der Palästinenser beiteiligten sich besonders viele Kinder und Jugendliche. Foto: Getty Images
Steine gegen die israelischen Besatzer: An der ersten Intifada der Palästinenser beiteiligten sich besonders viele Kinder und Jugendliche. Foto: Getty Images

Gemäss einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bei der ersten Intifada 1258 Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte erschossen. Gegen Ende des Volksaufstands hatten sich die Auseinandersetzungen durch das Eingreifen der neu in Erscheinung tretenden islamistischen Gruppen Hamas und Islamischer Jihad verschärft. In dieser Phase wurden rund 150 Israelis getötet.

Nur sieben Jahre nach dem Ende der ersten Intifada kam es zum zweiten offenen Volksaufstand der Palästinenser. Wie schon 1987 hatten sich auch im Jahr 2000 viele Konflikte angestaut. Fanatiker auf israelischer und palästinensischer Seite stellten sich zudem gegen die Oslo-Verträge. Gleichzeitig bauten jüdische Siedler ihre Orte in den Palästinensergebieten weiter aus, palästinensische Terrorgruppen verübten Anschläge. Die katastrophale Wirtschaftslage verstärkte den Unmut der Palästinenser.

Die zweite Intifada, auch Al-Aksa-Intifada genannt, löste der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Sharon am 28. September 2000 mit seinem Besuch auf dem Tempelberg aus, wo die Al-Aksa-Moschee steht. Zwei Monate zuvor war der Camp-David-Gipfel gescheitert. Mit seinen Selbstmordattentaten auf zivile Ziele in Israel und bewaffneten Angriffen auf Soldaten und Siedler in den besetzten Gebieten verlief der zweite Aufstand wesentlich blutiger.

Schutz gegen palästinensischen Terror: Die während der zweiten Intifada im Westjordanland gebaute Sperranlage Israels. Foto: Keystone
Schutz gegen palästinensischen Terror: Die während der zweiten Intifada im Westjordanland gebaute Sperranlage Israels. Foto: Keystone

Die israelische Regierung reagierte 2003 auf die anhaltenden Anschläge mit dem Bau einer 750 Kilometer langen Sperranlage um das Westjordanland. Der zweite Volksaufstand endete am 8. Februar 2005 mit einer Waffenstillstandsvereinbarung. Fast 4700 Menschen waren ums Leben gekommen, zu 75 Prozent Palästinenser.

Während die Zahl der Selbstmordanschläge in Israel nach dem Bau der Sperranlage um das Westjordanland sank, häuften sich nach dem Ende der zweiten Intifada Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen. Der Konflikt zwischen Hamas und Israel gipfelte in drei Kriegen (2008/09, 2012 und 2014).

Todfeind Israel: Kämpfer der Izzedin-al-Qassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas. Foto: Reuters
Todfeind Israel: Kämpfer der Izzedin-al-Qassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas. Foto: Reuters

Zwischen Israel und der Hamas herrscht seit dem Ende des dritten Gaza-Krieges ein fragiler Waffenstillstand. Vom Gazastreifen aus werden immer wieder Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Das ist nun auch nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump geschehen. Die israelische Armee hat als Reaktion auf einen Beschuss aus dem Gazastreifen am Donnerstagabend Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen. Sie beschoss nach eigenen Angaben mit einem Panzer und einem Kampfflugzeug zwei «Militärposten» im Gazastreifen. Israel macht die Hamas verantwortlich für die «von Gaza aus gegen Israel verübten feindlichen Aktivitäten».

Rex Tillerson: Verlegung der Botschaft nicht vor 2019

Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wird nach Angaben von US-Aussenminister Rex Tillerson «wahrscheinlich» nicht vor 2019 stattfinden. «Das ist nichts, was dieses Jahr geschieht, und wahrscheinlich auch nicht nächstes Jahr», sagte der US-Aussenminister heute in Paris. Präsident Trump hatte am Mittwoch Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Dabei wies er das US-Aussenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft zu beginnen.

Der Status von Jerusalem ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.

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