Deutsche Milliarden für Nahost
Um Kriegsflüchtlinge fernzuhalten, investiert die deutsche Regierung im grossen Stil. Das Geld für die Nachbarländer Syriens soll auch in Schulen und Arbeitsplätze fliessen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hütet grimmig seine «schwarze Null». Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert wies Deutschland vor zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aus, vor allem dank üppig sprudelnder Steuereinnahmen. Rhetorisch ist das Ziel «schwarze Null» seither unangetastet geblieben, doch als Schäuble kürzlich die Haushaltspläne für 2017 und die Folgejahre vorstellte, bereitete er das Publikum und die Kabinettskollegen auf neue Milliardeninvestitionen vor. Mehrausgaben für die «innere und äussere Sicherheit» hätten angesichts von Terroranschlägen und Flüchtlingskrise nunmehr Vorrang vor allem anderen: Tausende neue Polizisten sollen eingestellt werden, das Militär bekommt zusätzliche Milliarden, Dutzende Milliarden werden für die Integration von Asylbewerbern bereitgestellt, Milliarden in die Nachbarländer Syriens investiert, wo sieben der etwa elf Millionen Flüchtlinge des Bürgerkriegs ersten Schutz gefunden haben.
Im Nahen Osten ist Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise zum vermutlich grössten Geldgeber der Welt avanciert. Dem deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU genügt das noch lange nicht. Die vom Krieg Vertriebenen kämen nach Europa, weil Europa den Anrainerstaaten Syriens zu wenig Hilfe zukommen lasse, sagte Müller im Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland sei bereit, für die Flüchtlinge in der Bundesrepublik 25 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Die Investition eines Euros in der Nahostregion habe jedoch die 50-fache Wirkung. «90 Prozent der Flüchtlinge sind vor Ort und wollen auch vor Ort bleiben.» Ihnen müsse beim Wiederaufbau ihrer Dörfer geholfen werden.
