Die Ära Netanyahu neigt sich dem Ende zu

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat im Wahlkampf unzählige Regeln gebrochen. Das hat ihm nichts genützt, aber die Demokratie beschädigt.

Hat im Wahlkampf alle Hemmungen verloren: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. (15. September 2019)

Hat im Wahlkampf alle Hemmungen verloren: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. (15. September 2019) Bild: Amir Cohen/Keystone

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Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat im Wahlkampf alle Hemmungen fallen lassen. Er hat die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und zuletzt sogar der jüdischen Enklave in der von 202'000 Palästinensern bewohnten Stadt Hebron versprochen. Er hat arabische Wähler des Betrugs bezichtigt und Regeln gebrochen, indem er am Wahltag Umfragen veröffentlicht und Interviews gegeben hat. Sogar Facebook hat ihn gesperrt. Damit hat Netanyahu wieder einmal gezeigt, dass er der Ansicht ist, er stehe über dem Gesetz. All das hat ihm nichts genützt, aber die Demokratie beschädigt.

Es hat sich für ihn auch nicht gelohnt, dass er binnen fünf Monaten noch einmal Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat, statt dem damals Zweitplatzierten Benny Gantz vom blau-weissen Bündnis die Chance zur Regierungsbildung zu überlassen.

Netanyahu befindet sich in der gleichen Situation wie im April: Nur mit Avigdor Liebermans Partei Unser Haus Israel könnte er eine Regierung bilden. Die Ausgangslage hat sich für ihn sogar verschlechtert, weil Liebermans Partei zugelegt hat.

Lieberman ist damit wieder in der Rolle des Königsmachers. Bleibt Lieberman bei seiner Ankündigung, eine Einheits­regierung aus Blau-Weiss und Likud unterstützen zu wollen, und bleibt auch Gantz dabei, nicht in eine Regierung mit Netanyahu einzutreten, dann ist seine Ära vorbei. Sein Ziel, längstdienender Premier ­Israels zu werden, hat Netanyahu im Juli erreicht.

Erstellt: 17.09.2019, 23:45 Uhr

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