Die Allianz gegen die Kurden steht

Die Zentralregierung des Irak, der Iran und die Türkei haben ein gemeinsames Ziel: die Entstehung eines unabhängigen kurdischen Staates zu verhindern. Sie haben begonnen, die Region zu isolieren.

Mit bunten Ballonen protestieren Kurden in Arbil gegen die Schliessung des internationalen Flughafens der Stadt. Foto: Gailan Haji (EPA, Keystone)

Mit bunten Ballonen protestieren Kurden in Arbil gegen die Schliessung des internationalen Flughafens der Stadt. Foto: Gailan Haji (EPA, Keystone)

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Die irakische Zentralregierung von Premier Haider al-Abadi versucht eine Woche nach dem Unabhängigkeitsreferendum in den Kurdengebieten weiter, die Region zu isolieren. Bereits seit Freitagabend sind die Flughäfen in Arbil und Sulaimaniya von internationalen Verbindungen abgeschnitten. Lediglich Hilfsflüge, militärische Flüge und solche zum Transport von Diplomaten werden zugelassen. Sonst bleibt nur die Verbindung über Bagdad; Inlandflüge gibt es weiterhin. Ausländer, die in den Kurdengebieten festsitzen, dürfen laut dem Innenministerium über die irakische Hauptstadt ausreisen, ohne ein Bussgeld zahlen zu müssen oder ein Ausreisevisum zu erwerben.

Luftraum gesperrt

Abadi hatte die Regionalregierung von Präsident Massoud Barzani aufgefordert, die Kontrolle über die Aussengrenzen an die Zentralregierung abzugeben. Nachdem die Kurden dies verweigerten, sperrte Bagdad den Luftraum für internationale Verbindungen. Eine entsprechende Bekanntmachung an die Fluggesellschaften ist bis 29. Dezember befristet, kann aber verlängert oder auch früher aufgehoben werden.

Zwei wichtige Grenzübergänge zum Iran, Parviz Khan und Bashmakh, waren zumindest vorübergehend für den Güterverkehr geschlossen, weil die Revolutionsgarden an der Grenze zu den kurdischen Autonomiegebieten ein gemeinsames Manöver mit irakischen Schiiten-Milizen abhielten, den sogenannten Volksmobilisierungseinheiten. Laut der Nachrichtenagentur Tasnim, die den Revolutionsgarden nahesteht, sollte die Militärübung drei Tage lang dauern. Sie diene dazu, die Sicherheit der Grenzen zu garantieren, meldete das Staats­fernsehen.

Die Türkei hatte nahe dem Übergang Habur ebenfalls ein Manöver mit Dutzenden Panzern abgehalten. An ihm nahmen irakische Truppen teil. Die türkischen Verbände sind nach Ende der Übung in der Region um die Stadt Silopi geblieben und könnten jederzeit in einem Konflikt mit den Kurden eingesetzt werden. Der Iran und die Türkei lehnen das Unabhängigkeitsreferendum ebenso entschieden ab wie die irakische Zentralregierung. In beiden Ländern gibt es grosse kurdische Minderheiten.

Erdogan droht mit Schliessung der Grenze

Es gilt als möglich, dass irakische Einheiten versuchen, vom Iran oder von der Türkei aus die Kontrolle über die Grenzübergänge zu übernehmen oder Kontrollpunkte vor den eigentlichen Grenzübergängen auf türkischem und iranischen Gebiet zu errichten. Bislang hat die kurdische Regionalregierung ihre Peshmerga an den Übergängen stationiert. Sollten sich die Kurden widersetzen, könnten Ankara und Teheran die Grenzen einseitig schliessen. Für die Kurdengebiete hätte das einschneidende Folgen. Sie sind von Importen aus den beiden Nachbarländern abhängig, auch für ihre Lebensmittelversorgung. Etwa 70 Prozent der Einfuhren kommen aus der Türkei, 30 Prozent aus dem Iran. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrmals damit gedroht.

Der türkische Generalstabschef Hulusi Akar traf in Teheran seinen Kollegen Mohammad Bagher, um über weitergehende Reaktionen der beiden Länder zu beraten. Während die Länder in Syrien lange gegensätzliche Ziele verfolgten und auch im Irak Meinungsverschiedenheiten haben, koordinieren sie ihre Reaktion auf die Volksabstimmung der Kurden eng. Erdogan wird am Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Teheran erwartet, wo er neben Rohani den obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, treffen soll. Von diesen Treffen werden Entscheidungen über das weitere Vorgehen der beiden Länder erwartet.

Abadi, Premier des Irak, erhöht weiter den Druck und versucht die Kurden von den Einnahmen aus dem Ölverkauf abzuschneiden, die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle der Regionalregierung. Die Türkei habe zugesagt, anders als bislang beim Ölexport nur noch mit der Zentralregierung zusammenzuarbeiten. Eine Bestätigung dafür aus Ankara gab es zunächst nicht. Abadi kündigte an, mit dem Geld die Gehälter der Regierungsbediensteten in den Kurdengebieten zu bezahlen.

Streit ums Öl

Umstritten sind vor allem die Exporte von den Ölfeldern bei Kirkuk. Sie liegen in einem Gebiet, das die Peshmerga kontrollieren, seit die irakische Armee im Sommer 2014 vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geflohen war. Auch dort hatte die Regionalregierung die Volksabstimmung abgehalten. Bagdad beansprucht die Gebiete aber weiter für sich. Die Pipeline, die von Kirkuk nach Ceyhan führt, bringt Arbil etwa 80 Prozent seiner Einnahmen. Der Iran hatte den Transport von raffinierten Erdölprodukten aus und in die Kurdengebiete untersagt, allerdings verfügt die Regionalregierung in dem von ihr kontrollierten Gebiet selbst über Raffinerien.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.10.2017, 22:42 Uhr

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