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Die EU fürchtet Flüchtlinge aus Syrien

Die Europäische Union hat den Nachbarländern Syriens Hilfe bei der Beherbergung von Flüchtlingen angeboten. Damit will sie verhindern, dass diese nach Europa weiterziehen. Sie verschärft zudem das Waffenembargo.

30'000 Menschen sollen in den letzten Tagen aus Syrien geflohen sein: Syrische Flüchtlinge an der Grenze von Syrien zur Türkei haben ihre Unterkunft verlassen, weil sie mit den Lebensbedingungen nicht einverstanden sind. (22. Juli 2012)
30'000 Menschen sollen in den letzten Tagen aus Syrien geflohen sein: Syrische Flüchtlinge an der Grenze von Syrien zur Türkei haben ihre Unterkunft verlassen, weil sie mit den Lebensbedingungen nicht einverstanden sind. (22. Juli 2012)
AFP

Europa bereitet sich auf einen Ansturm syrischer Flüchtling vor. Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou beim Treffen der EU-Innenminister. Die EU müsse daher nun schnell handeln.

«Die EU ist bereit, den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak zusätzliche Unterstützung inklusive finanzieller Hilfe anzubieten, um die wachsende Zahl der fliehenden Syrer zu beherbergen», hiess es von den Ministern. Auch die humanitäre Unterstützung für die Flüchtlinge innerhalb Syriens wolle man verstärken. Für die 200'000 westlichen Ausländer in der Region steht zudem ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister in Zypern hiess.

EU verlängert Sanktionsliste

Mit der Verschärfung ihres Waffenembargos gegen Syrien hat die EU den Druck auf das Regime von Staatschef Bashar al-Assad erhöht. So haben nun alle EU-Länder die Pflicht, Frachtflugzeuge und verdächtige Schiffe in ihren Hoheitsgewässern zu kontrollieren. Allerdings nicht mit Waffengewalt und nur, wenn der Flaggenstaat einverstanden ist. Schon seit Mai 2011 ist das Waffenembargo in Kraft. Bislang waren die Mitgliedsstaaten aber nicht verpflichtet, Schiffe aufzubringen.

Die Aussenminister setzten am Montag zudem 26 weitere Mitglieder der Streitkräfte und Geheimdienste sowie drei weitere Unternehmen auf ihre Liste. Damit verbunden sind Einreiseverbote und Kontensperrungen von Banken in der EU. Es war bereits die 17. Verschärfung der Sanktionen, insgesamt sind nun 155 Personen und 52 Firmen oder Institutionen auf der Liste.

EU-Chefdiplomatin Cathrine Ashton verteidigte die Massnahmen gegen den Vorwurf der Nutzlosigkeit, da die Strafmassnahmen Assad bislang nicht zum Einlenken bewegen konnten. «Die Sanktionen sollten nicht unterschätzt werden, auch wenn sie nur ein Teil sind.» Von einem «wichtigen Signal der Handlungsfähigkeit» sprach Aussenstaatsminister Michael Link.

«Er kann mit Sicherheit nicht mehr siegen»

Die Bundesregierung setzte sich in Brüssel auch dafür ein, die Zeit nach Assad vorzubereiten. Der Staatspräsident könne «sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen», sagte Link. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad «jeden Ausweg selbst verbaut». Durch engere Kontakte zu den Rebellen und mehr humanitäre Hilfe müsse verhindert werden, dass Syrien zu einem «gefallenen Staat» werde, heisst es in einem Papier des Auswärtigen Amtes. Konkrete Schritte wurden aber nicht vereinbart.

Nicht einig sind sich die Aussenministern über den Umgang mit Assad selbst. Während sich unter anderen Österreich und Grossbritannien dafür einsetzen, den Staatschef vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, schreckten andere davor zurück und wollen Assad Asyl ermöglichen. Entscheidend sei «ein Szenario, in dem das Morden beendet werden kann», sagte Link.

Assad-Regime spricht von Chemiewaffen

Auf Äusserungen der syrischen Führung um Präsident Bashar Assad, sie werde im Falle eines «ausländischen Angriffs» Chemiewaffen einsetzen, reagierte die EU besorgt. Sie warnte vor einer weiteren Militarisierung des Konflikts und rief «alle Staaten dazu auf, von Waffenlieferungen an das Land abzusehen».

Im genauen Wortlaut hatte die syrische Führung verlauten lassen, die chemischen Kampfstoffe seien nur für die Verteidigung gegen einen Angriff von aussen entwickelt worden. Gegen die eigene Bevölkerung werde das Regime nicht zu «solchen Mitteln» greifen, sagte Aussenministeriumssprecher Jihad Makdissi.

Mit der Stellungnahme hat Syrien erstmals selber von sich behauptet, Chemiewaffen zu besitzen. Zuvor hatte insbesondere Israel davor gewarnt, dass syrische Chemiewaffen in die Hände der Rebellen geraten könnten. Die Existenz dieser Kampfstoffe ist allerdings nie von unabhängigen Quellen vor Ort überprüft und bestätigt worden, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Von Armee-Waffen in Syrien sprechen verschiedene amerikanische Institute sowie amerikanische Geheimdienstkreise.

In früheren Konflikten wie dem Libanonkrieg 1982 hat Syrien nie Chemiewaffen eingesetzt. Auch in der aktuellen Syrienkrise gab es vonseiten der Opposition keine Berichte, die darauf hindeuten.

Kämpfe in Aleppo und Damaskus

Aus der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender al-Jazeera von «schlimmsten Kämpfen». Aleppo sei voller Flüchtlinge aus den Städten Homs und Hama, berichtete der Mann; die Versorgungslage werde immer schwieriger. Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrösste Stadt des Landes ausgerufen.

Nach Angaben von Aktivisten kam es in den Stadtvierteln Sachur und Hanano zu besonders heftigen Gefechten. Mehrere im Internet veröffentlichte Videos zeigten Rebellen, die neben einem brennenden Panzer der Regierungstruppen jubelten und beteten. In anderen Aufnahmen waren Aufständische zu sehen, die mit einem offenbar eroberten Panzer herumfuhren.

In Damaskus gewannen die syrischen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten mit massivem Einsatz von Soldaten und Panzern dagegen zwei Stadtviertel zurück. Die Aufständischen hätten den «taktischen Rückzug» angetreten, hiess es. Die Rebellen hatten vor gut einer Woche mit einer Offensive Assad erstmals in seiner Hauptstadt angegriffen.

Assad lehnt freies Geleit ab

Dem syrischen Machthaber und seiner Familie bot die Arabische Liga «freies Geleit» und einen «sicheren Hafen» an, wenn er sich von der Macht trenne. Das syrische Aussenministerium lehnte einen Rücktritt Assads aber postwendend ab.

Regierungssprecher Makdissi bezeichnete das von den Aussenministern der Arabischen Liga formulierte Angebot als «unverschämten Einmischungsversuch». Einen ähnlichen Vorschlag Tunesiens hatte Assad bereits im Februar abgelehnt.

sda/dapd/mw

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