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Die Ruhe vor dem Sturm

Bani Walid, wo die Rebellen Muammar al-Ghadhafi vermuten, ist umzingelt. Verhandlungen blieben ohne Ergebnis. Unterdessen fordert ein Rebellenkommandeur eine Entschuldigung aus dem Westen.

Libyen ist frei: Frauen und Kinder begrüssen Kämpfer, die aus Sirte nach Benghazi zurückkehren. (22. Oktober 2011)
Libyen ist frei: Frauen und Kinder begrüssen Kämpfer, die aus Sirte nach Benghazi zurückkehren. (22. Oktober 2011)
Keystone
Rauch steigt über dem Quartier in Sirte auf, wo sich Ghadhafi zuletzt versteckt haben soll. (22. Oktober 2011)
Rauch steigt über dem Quartier in Sirte auf, wo sich Ghadhafi zuletzt versteckt haben soll. (22. Oktober 2011)
Reuters
Zehntausende feiern in Benghazi das nahende Ende des Ghadhafi-Regimes. (22. August 2011)
Zehntausende feiern in Benghazi das nahende Ende des Ghadhafi-Regimes. (22. August 2011)
Keystone
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Verhandlungsführer Abdullah Kenschil sagte gestern, die Gespräche unter Vermittlung von Stammesführern seien beendet worden und würden auch nicht wieder aufgenommen. Vertreter der neuen Führung hatten tagelang versucht, die Kämpfer an der Seite des langjährigen Machthabers Muammar al-Ghadhafi in Bani Walid zum Aufgeben zu bewegen. Die Ghadhafi-Gegner betonten, sie wollten eine friedliche Übergabe erreichen. Gestern Abend erklärte Kenschil die Verhandlungen dann für gescheitert.

Ghadhafi-Getreue hätten gefordert, dass die Vertreter der neuen Führung unbewaffnet nach Bani Walid kämen, was wegen eines möglichen Hinterhalts aber abgelehnt worden sei. Den Ghadhafi-Getreuen in Bani Walid sei zuvor versichert worden, dass sie fair behandelt würden, wenn sie sich ergäben, sagte Kenschil. Er schätzte die Zahl der «schwerbewaffneten» Kämpfer in der Wüstenstadt auf bis zu 50.

Erste Scharmützel

Auf die Frage, ob die Rebellen die Stadt nun angreifen würden, sagte Kenschil, er überlasse es dem Kommandeur der Kämpfer, «mit dem Problem umzugehen». Er als Verhandlungsführer habe «nichts weiter anzubieten».

Nahe Bani Walid gab es in der Nacht auf gestern bereits vereinzelt Gefechte, wie ein Sprecher des Nationalen Übergangsrates sagte. Nach Angaben von geflüchteten Bewohnern haben viele Ghadhafi-Kämpfer Bani Walid inzwischen verlassen und sich mit schweren Waffen in die Berge zurückgezogen.

«Diese Leute sind nicht ernstzunehmen»

Bani Walid ist eine Hochburg des mächtigen Warfalla-Stammes, der Ghadhafi die Treue hält. Kenschil sagte, «Ghadhafi, seine Söhne und viele Vertraute» seien in Bani Walid gewesen. Viele seien entkommen, doch die Söhne Saadi und Mutassim seien noch immer in der rund 180 Kilometer südöstlich von Tripolis gelegenen Stadt. Auch Ghadhafis früherer Sprecher Mussa Ibrahim halte sich noch dort auf. «Sie wollen die Stadt als ihre Festung nutzen.»

Bereits zuvor hatte der Kommandeur des Kontrollpostens Tschitschan rund 70 Kilometer nördlich von Bani Walid die Gespräche für beendet erklärt. «Diese Leute sind nicht ernstzunehmen», sagte Mohammed al-Fassi. «Sie haben uns zweimal versprochen, aufzugeben und diese Versprechen nicht eingehalten.» Die Kämpfer würden sich jetzt auf einen Angriff vorbereiten.

Sturm von Sirte steht offenbar bevor

Auch Ghadhafis Geburtsstadt Sirte, 460 Kilometer östlich von Tripolis, ist von den Rebellen umzingelt. Die Gegner Ghadhafis zeigten sich auch dort zuversichtlich. Sie seien bereit, die Stadt zu stürmen, sagten sie.

Die Aufständischen erhielten am Wochenende Unterstützung von der Nato. Das Militärbündnis griff Ziele in den verbleibenden Ghadhafi-Hochburgen an. In Bani Walid wurde nach Nato-Angaben unter anderem ein Munitionsdepot getroffen. Auch in Sirte und in der Nähe von Buairat al-Hasun flog die Nato Angriffe auf militärische Ziele.

Entschuldigung von USA gefordert

Abdel Hakim Belhaj, Anführer der Truppen der neuen Führung, forderte gestern in der BBC unterdessen eine Entschuldigung aus Washington und London, nachdem bekanntgeworden war, dass die Geheimdienste der Länder bei seiner Festnahme geholfen haben sollen. «Was mir passiert ist, war illegal und verdient eine Entschuldigung.» Der Zeitung «The Guardian» sagte Belhaj, er erwäge Klagen gegen beide Länder.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst CIA sowie die britischen Behörden Libyen bei der Gefangennahme und Überstellung Belhajs ihre Hilfe angeboten haben sollen. Der Oppositionelle und mutmassliche ehemalige al-Qaida-Kämpfer war 2004 in Bangkok gefasst und nach Libyen gebracht worden. Dort sass er nach eigenen Angaben sieben Jahre im Gefängnis und wurde «regelmässig gefoltert».

Westen kooperierte eng mit Ghadhafi

In den vom Ghadhafi-Regime hinterlassenen Geheimdienst-Zentralen tauchten brisante Dokumente auf. Nach Medienangaben vom Wochenende belegen sie die enge Zusammenarbeit westlicher Nachrichtendienste mit den entsprechenden libyschen Behörden. Hinweise auf solche Verbindungen gab es zwar auch schon zuvor, in den jetzt aufgetauchten Unterlagen finden sich jedoch neue Details.

So habe der US-Geheimdienst CIA unter anderem achtmal Terrorverdächtige gegen ihren Willen zur Befragung nach Libyen geschickt, meldeten die «New York Times» und das «Wall Street Journal». Auch der britische Geheimdienst MI-6 habe kooperiert und sogar für das libysche Regime Telefonnummern überprüft, wie «The Independent» berichtete.

Weder London noch Washington äussern sich

Die Ghahdafi-Geheimdienste waren für ihre Missachtung der Menschenrechte und Folterpraktiken bekannt. Die Angaben stützten sich auf Dokumente, die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Tripolis gefunden hatten.

Sie stammten aus der Zeit 2002 bis 2006, als der spätere Aussenminister Mussa Kussa diesen Dienst geleitet hatte. Kussa hatte sich nach Ausbruch der Revolte gegen Ghadhafi im Februar nach Grossbritannien abgesetzt.

Weder die CIA noch das britische Aussenministerium wollten sich direkt dazu äussern. Eine CIA-Sprecherin sagte lediglich, die CIA arbeite mit ausländischen Regierungen zusammen, um die USA vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen. «Das ist genau das, was von uns erwartet wird.»

Annäherung nach Jahrtausendwende

Der Westen hatte Ghadhafi als mutmasslichen Förderer des internationalen Terrorismus jahrzehntelang geächtet. Erst nach der Jahrtausendwende setzte eine Annäherung mit dem ölreichen Land ein.

Ausschlaggebend war einerseits, dass Ghadhafi Ende 2003 den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärte. Ausserdem entschädigte die libysche Führung 2003 und 2004 die Angehörigen westlicher Opfer von Libyen zugeschriebenen Terroranschlägen.

sda/afp/dapd/ami

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