«Die Sanktionen verzögern den Wiederaufbau Syriens»

Mehr Normalität und mehr Sicherheit, aber weiterhin düstere Lebensperspektiven: Der Menschenrechtsaktivist John Eibner schildert die Eindrücke seiner jüngsten Syrienreise.

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«Viele Menschen in Syrien reden in einer codierten Sprache, wenn sie auf den Krieg angesprochen werden. Sie erzählen zwar, was passiert ist. Aber sie sagen nicht, wer was gemacht hat», erklärt John Eibner, der seit 2013 regelmässig nach Syrien reist. Aus vielen Gesprächen während mehrerer Syrienreisen hat er aber den Eindruck gewonnen, dass Diktator Bashar al-Assad einem grossen Teil der Bevölkerung als das kleinere Übel erscheint. Eine säkulare Diktatur werde einer islamistischen Diktatur vorgezogen. Vor allem seien die Leute froh, dass eine gewisse Normalität und Stabilität in ihren Alltag zurückgekehrt sei. Laut Eibner gibt es in der Bevölkerung eine gewisse Dankbarkeit gegenüber den Russen, die vor zwei Jahren in den Syrienkrieg eintraten, um Assad zu helfen. «Für die meisten Menschen im Westen von Syrien ist der Krieg weitgehend zu Ende», sagt der schweizerisch-amerikanische Menschenrechtsaktivist.

«Für die meisten Menschen im Westen von Syrien ist der Krieg weitgehend zu Ende.»John Eibner

Eibner ist Mitglied der Geschäftsleitung der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI), die ihr Hauptquartier in Zürich hat. Kürzlich ist er von seiner neunten Syrienreise in die Schweiz zurückgekehrt. Eibner war einige Wochen in Gebieten unterwegs, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden. Er besuchte Tartus, Damaskus, Seydnaya, Sadad, Homs und Aleppo, wo die Organisation CSI humanitäre Projekte unterstützt. Im Vergleich zu seiner vorletzten Reise im vergangenen Februar hat Eibner festgestellt, dass die Sicherheitslage deutlich besser geworden ist. «In Städten wie Aleppo, Homs und Damaskus können die Menschen ihren alltäglichen Geschäften nachgehen, ohne ständig Sniper oder Bomben fürchten zu müssen», berichtet Eibner. «Das ist ein psychologisch grosser Unterschied.»

«Es wird mehr repariert als wiederaufgebaut»

Allerdings, so Eibner, ist von einem grossflächigen Wiederaufbau zerstörter Städte und Dörfer noch nicht viel zu sehen, weil das Geld dafür nicht vorhanden ist. «Es wird mehr repariert als wiederaufgebaut», sagt er zum Beispiel über die Lage in der Stadt Aleppo, deren Ostteil die Assad-Truppen Ende 2016 dank russischer Hilfe zurückerobern konnten. Aleppo bietet ein bizarres Bild: Es hat total zerstörte Zonen in der Stadt und gleich daneben belebte Einkaufsstrassen. Zwischen Ruinen leben die Menschen ein Stück weit einen normalen Alltag. Der Weg zur Normalität ist aber noch lange.

Nur etwa 55 Kilometer südöstlich von Aleppo befindet sich die Stadt Idlib, wo viele Rebellen nach der Niederlage von Aleppo Zuflucht gesucht hatten. Die Provinz Idlib wird fast vollständig von al-Qaida nahestehenden Gruppen kontrolliert. «Dass es zu einer grossen Schlacht um Idlib kommen wird, ist nicht sicher», meint Eibner nach Gesprächen mit Kennern der regionalen Verhältnisse. «Die Russen führen offensichtlich Verhandlungen mit lokalen Führern.» Um Waffenstillstände und Deeskalationen kümmert sich Russland mit einem sogenannten Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien. Dem eigenen Tschetschenien-Modell folgend, wollen die Russen offenbar den sunnitischen Muslimen gewisse Sonderrechte in deren Ortschaften gewähren, solange sie sich nicht in die Politik einmischen.

Christen: «Wir haben hier keine Zukunft»

Die einzige oppositionelle Kraft, die das Assad-Regime duldet, ist nach Einschätzung von Eibner die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP), die bereits im syrischen Parlament vertreten ist. Die säkulare SSNP funktioniert als loyale Oppositionspartei. Die westlich orientierte Opposition Syriens hatte sich schon vor Beginn des Bürgerkriegs ausserhalb des Landes organisiert. In Syrien bleibt sie bedeutungslos.

Nach Ansicht von Eibner war die bewaffnete, sogenannte demokratische Opposition Syriens vor allem ein Mythos. Denn es seien die islamistischen Rebellen gewesen, die den bewaffneten Aufstand stets dominiert hätten. Die USA hätten unter Präsident Barack Obama die scheinbar moderaten Rebellen unterstützt, weil sie sich einen Sturz von Diktator Assad erhofft hätten. «Die Politik des ‹regime change› ist gescheitert», sagt Eibner. Laut «Washington Post» habe US-Präsident Donald Trump bereits im letzten Frühling im Stillen das CIA-Programm zur Bewaffnung der syrischen Rebellen gestoppt.

Bilder: Regierungstruppen erobern Aleppo

Die Menschenrechtsorganisation CSI begrüsst das Ende des CIA-Programms in Syrien. Hunderttausende Vertriebene hätten in der Zwischenzeit nach Aleppo und in andere Städte zurückkehren können, sagt Eibner. Zudem habe sich die Sicherheitslage für Christen und andere religiöse Minderheiten deutlich verbessert. In Gesprächen mit Christen höre er aber immer wieder, dass «wir hier in Syrien keine Zukunft haben». Der Krieg hat die wirtschaftlichen Grundlagen grosser Bevölkerungsteile zerstört.

Sanktionen verschlechtern humanitäre Lage

Eibner ist der Ansicht, dass der Wirtschaftskrieg gegen Syrien endlich ein Ende haben muss. Damit meint er die Aufhebung der 2011 von Amerikanern und Europäern verhängten Sanktionen gegen grosse Teile der syrischen Wirtschaft, denen sich auch die Schweiz angeschlossen hatte. «Die Sanktionen treffen nicht die Mächtigen, denn diese finden Auswege», erklärt Eibner.

«Sanktionen wirken sich immer verheerend auf die Zivilbevölkerung aus.» John Eibner

In der Gesundheitsversorgung zum Beispiel fehlten wichtige Medikamente, etwa gegen Krebs, oder diese seien viel zu teuer. «Menschen sterben deswegen.» Auch Spenden sind von den Sanktionen betroffen. Westliche Banken weigern sich, Überweisungen auszuführen, die irgendetwas mit Syrien zu tun haben.

Eine UNO-Studie, die die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Schweizer Aussenministeriums finanziert hat, belegt die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die humanitäre Situation in Syrien. Laut Eibner muss sich gerade die Schweiz mit ihrer Neutralität und humanitären Tradition für ein Ende der Sanktionen einsetzen. Eine entsprechende Interpellation reichte EVP-Nationalrätin Maja Ingold im letzten März ein.

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Unabhängig von der humanitären Frage nennt Eibner einen weiteren Grund für eine baldige Aufhebung der Sanktionen: «Solange die Sanktionen andauern, verzögern sie erheblich den Wiederaufbau des Landes. Dann ist Syrien ein ‹failed state›.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.11.2017, 13:33 Uhr

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Bürgerkrieg in Syrien

Trügerische Ruhe – IS plant Comeback

Die Terrormiliz IS hat eine syrische Hochburg nach der anderen verloren. Dabei hat sie sich immer weiter in die abgelegene Wüste des Bürgerkriegslandes zurückgezogen. Diese Wüste umfasst ein etwa 500'0000 Quadratkilometer grosses Gebiet im Südosten Syriens in Nachbarschaft zu Wüstengebieten in Irak, Jordanien und Saudi-Arabien. Die öde Landschaft dient vielen IS-Anhängern als perfektes Versteck und zweites Zuhause, das sie bereits aus der Zeit vor dem «Kalifat» kennen.

Das selbsternannte «Kalifat» der sunnitischen Extremisten, das sich auf einem Gebiet zwischen Städten wie al-Rakka in Syrien und Mossul im Irak erstreckte, ist inzwischen weitgehend besiegt. Doch viele Beobachter sind sich einig: Die territoriale Niederlage des IS bedeutet nicht das Ende der Gruppe. In der Wüste plant der IS sein Comeback.

«Sie lieben Kämpfe in der Wüste, und sie werden zu ihren alten Methoden zurückkehren», sagt Omar Abu Laila, ein aus dem Osten Syriens stammender Oppositionsaktivist, der in Europa lebt. Und IS-Führer haben offenbar Krisenpläne gemacht, die genau das vorsehen: sich in der Wüste neu formieren, Anschläge planen. Die Jihadisten dürften wieder zu guerillaartigen Attacken greifen: Vereinzelte, schnelle Blitzangriffe und Selbstmordanschläge. Sie gehen damit ähnlich vor wie al-Qaida im Irak, mehr als zehn Jahre nach der US-geführten Invasion von 2003.

Einige IS-Pläne sind bereits jetzt klar zu Tage getreten. In der ostsyrischen Stadt Majadin etwa, einer früheren Hochburg der Terrrormiliz, zogen sich die Extremisten vor einigen Wochen nach lediglich kurzen Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen zurück und verschwanden umgehend in der Wüste. Um die Kämpfer aufzuspüren, wären nach Expertenmeinung Hunderttausende Soldaten notwendig – und noch viele weitere, um die Wüste dauerhaft unter Kontrolle zu bringen.

Laut Brett McGurk, dem ranghöchsten US-Gesandten für die Anti-IS-Koalition, verfügt die sunnitische Extremistengruppe zwar nur noch über zehn Prozent ihres früheren Gebiets im Irak und in Syrien. Die Organisation übt aber noch immer einigen Reiz auf Sunniten aus, die sich diskriminiert fühlen von der schiitisch geführten irakischen Regierung und der religiösen Minderheit der Alawiten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Diese gehört ebenfalls zum schiitischen Spektrum des Islam.

Der IS dürfte sich wohl auch bemühen, auf Zeit zu spielen und von anderen Konflikten zu profitieren. Darunter fällt unter anderem die Krise zwischen irakischen und kurdischen Kräften nach dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden. Dieser Konflikt hat bereits Ressourcen vom Kampf gegen den IS abgezogen. (vin/dapd)

Syrien-Friedensgespräche

Treffen Ende November in Genf

Die achte Runde der Syrien-Friedensgespräche soll am 28. November in Genf starten. Das kündigte der UNO-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura an. Dabei sollen sowohl ein konkreter Fahrplan für eine neue Verfassung wie auch Vorbereitungen für Wahlen in Syrien vorangebracht werden. Die siebte Gesprächsrunde war im Juli zu Ende gegangen. Bislang weigern sich die Parteien, gemeinsam an einem Tisch zu sitzen. Deshalb führt de Mistura getrennte Gespräche mit Vertretern von Regierung und Opposition.

Ende Oktober fand in der kasachischen Hauptstadt Astana eine neue Gesprächsrunde zur Deeskalation des Syrien-Kriegs statt. Bei dem Treffen zwischen syrischer Führung und Rebellen unter Vermittlung von Russland, Türkei und Iran ging es um humanitäre Fragen. Anders als bei den Friedensgesprächen unter UNO-Vermittlung geht es in Astana vorwiegend um auf bestimmte Regionen begrenzte Waffenruhen und andere Schritte zur Deeskalation, etwa in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib. (vin/sda)

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Gamen in der Schule

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