Zum Hauptinhalt springen

Ein unnötig provozierter Scheidungskrieg

Donald Trump hat mit der Kündigung des Iran-Deals die Kriegsgefahr im Nahen Osten erhöht. Das Motiv dafür ist absurd.

MeinungChristof Münger
Donald Trump geht es womöglich nur um eines: Das Erbe seines Vorgängers Barack Obama zu zerstören. Foto: Yuri Gripas (Reuters)
Donald Trump geht es womöglich nur um eines: Das Erbe seines Vorgängers Barack Obama zu zerstören. Foto: Yuri Gripas (Reuters)

Karim Sadjadpour war mit dabei, als das Atom­abkommen mit dem Iran ausgehandelt wurde. Der einstige Berater der Regierung Obama warnte damals vor zu hohen Erwartungen: «Der Abschluss des Deals ist wie eine Hochzeit, die Umsetzung aber wie eine Ehe, also viel anspruchsvoller als das grosse Fest.» Der amerikanische Nahostexperte mit iranischen Wurzeln verwies auf die technischen Details, die schwierig zu kontrollieren seien. Das war 2015. Umso erstaunlicher ist, dass das Abkommen so gut funktioniert hat. Selbst Donald Trump bestätigte, dass dem Iran keine Verletzung des Vertrags vorzuwerfen sei.

Da fragt man sich, weshalb es nun zur Scheidung gekommen ist. Ohne Not, scharf im Ton und mit zusammengekniffenen Augen hat Trump den Rückzug aus dem Atomdeal angekündigt. Es ist die bisher schwerwiegendste aussenpolitische Entscheidung des US-Präsidenten, wenn auch nicht die erste, die seiner Scheidungsdoktrin entspricht. Ohne sein glamouröses Privatleben zu strapazieren, das diese Doktrin reflektiert – Trump hat mehrere zäh errungene Abkommen pulverisiert oder zumindest infrage gestellt: die Klimaübereinkunft von Paris, das Transpazifische Handelsabkommen (TPP), die Nafta, den Freihandelsvertrag mit Mexiko und Kanada.

Obsolet schien Trump selbst die Nato – und damit Amerikas Mitgliedschaft im Militärbündnis. Oder aber der US-Präsident trifft Entscheidungen, welche die Beziehungen zu den alten europäischen Alliierten auf die Probe stellen, etwa wenn er Einfuhrzölle erhebt und mit einem Handelskrieg droht. Auch mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt brachte er die Europäische Union gegen sich auf. Bis dahin vertraten die USA und Europa die gemeinsame Haltung, diese Frage müsse in einem künftigen Nahost-Friedensabkommen geregelt werden. Doch Trump ignorierte dieses politische Axiom, was eine transatlantische Ehetherapie nötig machte.

Trump bleibt auf Anti-Iran-Kurs. (Video: Tamedia/Mit Material der AP)

Weit belastender für die Beziehung zwischen Europa und den USA ist nun aber der Rückzug aus dem Atomdeal. Bis zuletzt haben die am Abkommen beteiligten europäischen Grossmächte versucht, Trump von seinem Vorhaben abzubringen. Der französische Präsident setzte seinen Charme ein, die deutsche Kanzlerin Argumente, und der britische Aussenminister Boris Johnson berief sich auf die «Special Relationship». Vergeblich – selbst die seit Churchill als speziell bezeichnete Beziehung zwischen London und Washington erwies sich als nicht eng genug, um den US-Präsidenten umzustimmen. Auch weil ihn neu zwei Hardliner als Scheidungsanwälte sekundieren, Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo.

Die EU, vor allem die sogenannten E3-Staaten Grossbritannien, Frankreich und Deutschland, die das Atomabkommen mitunterzeichnet haben, stehen nun zwischen den geschiedenen Vertragspartnern. Sie versuchen zu retten, was zu retten ist, etwa indem sie erwägen, Trumps Sanktionspolitik nicht einfach zu folgen. Europäische Firmen, die in den USA tätig sind, riskieren jedoch Strafmassnahmen, wenn sie gleichzeitig im Iran Geschäfte machen. So forderte der neue US-Botschafter in Berlin nach Trumps Ankündigung alle deutschen Unter­nehmen auf, die im Iran aktiv sind, sich sofort zurückzuziehen. So funktioniert Machtpolitik.

Iran kündigt die Produktion neuer Zentrifugen an: Die Uranium Conversion Facility (UCF) in Isfahan. (Archiv)
Iran kündigt die Produktion neuer Zentrifugen an: Die Uranium Conversion Facility (UCF) in Isfahan. (Archiv)
Behrouz Mehri, AFP
Finanzminister Steven Mnuchin (Bild) sagte, man könne nicht zwischen einem politischen Flügel der Hizbollah und ihren «globalen Terrorplänen» unterscheiden.
Finanzminister Steven Mnuchin (Bild) sagte, man könne nicht zwischen einem politischen Flügel der Hizbollah und ihren «globalen Terrorplänen» unterscheiden.
Michael Reynolds/EPA, Keystone
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert nach der Konfrontation zwischen Israel und iranischen Einheiten in Syrien ein «sofortiges Ende aller Feindseligkeiten» im Nahen Osten.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert nach der Konfrontation zwischen Israel und iranischen Einheiten in Syrien ein «sofortiges Ende aller Feindseligkeiten» im Nahen Osten.
Khalil Senosi, Keystone
Die israelische Armee hatte in der Nacht zum Donnerstag ihre bislang grösste Militäroffensive auf mutmassliche iranische Ziele in Syrien gestartet. Dies als Reaktion auf iranische Angriffe auf israelische Stellungen auf den besetzten Golanhöhen.
Die israelische Armee hatte in der Nacht zum Donnerstag ihre bislang grösste Militäroffensive auf mutmassliche iranische Ziele in Syrien gestartet. Dies als Reaktion auf iranische Angriffe auf israelische Stellungen auf den besetzten Golanhöhen.
Menahem Kahana, AFP
Das vom syrischen Staatssender veröffentlichte Bild zeigt das syrische Luftabwehrsystem, das eine israelische Rakete über syrischem Luftraum abfängt.
Das vom syrischen Staatssender veröffentlichte Bild zeigt das syrische Luftabwehrsystem, das eine israelische Rakete über syrischem Luftraum abfängt.
Central War Media, AFP
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigte die Militäroffensive auf mutmassliche iranische Ziele in Syrien mit dem Überschreiten einer «roten Linie» durch Teheran.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigte die Militäroffensive auf mutmassliche iranische Ziele in Syrien mit dem Überschreiten einer «roten Linie» durch Teheran.
Thomas Coex, AFP
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, im Nahen Osten gehe es derzeit «wahrlich um Krieg und Frieden».
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, im Nahen Osten gehe es derzeit «wahrlich um Krieg und Frieden».
Michael Kappeler, AFP
Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der internationalen Gemeinschaft nach Ansicht von Merkel schweren Schaden zugefügt.
Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der internationalen Gemeinschaft nach Ansicht von Merkel schweren Schaden zugefügt.
Leon Kügeler, Reuters
UNO befürchtet einen Flächenbrand in Nahost: Während Anti-USA-Protesten in Teheran zünden Iraner eine US-Flagge an.
UNO befürchtet einen Flächenbrand in Nahost: Während Anti-USA-Protesten in Teheran zünden Iraner eine US-Flagge an.
Keystone
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen bekanntgegeben. (8. Mai 2018)
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen bekanntgegeben. (8. Mai 2018)
Jonathan Ernst, Reuters
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran bekanntgegeben: Die Sanktionen werden wieder in Kraft gesetzt.
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran bekanntgegeben: Die Sanktionen werden wieder in Kraft gesetzt.
Evan Vucci, Keystone
Trump begründete dies unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe.
Trump begründete dies unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe.
Jonathan Ernst, Reuters
Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Iran-Entscheidung von Donald Trump telefonierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem US-Präsidenten. Umstimmen konnte er Trump allerdings nicht.
Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Iran-Entscheidung von Donald Trump telefonierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem US-Präsidenten. Umstimmen konnte er Trump allerdings nicht.
Philippe Wojazer, Reuters
Zuvor hatte der britische Aussenminister Boris Johnson in einem Gastbeitrag für die «New York Times» vom Sonntag für das Atomabkommen geworben.
Zuvor hatte der britische Aussenminister Boris Johnson in einem Gastbeitrag für die «New York Times» vom Sonntag für das Atomabkommen geworben.
Hannah McKay, Reuters
Trotzdem ist die EU «entschlossen», das Abkommen aufrecht zu erhalten. Die Vereinbarung erfülle ihren Zweck, «dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.
Trotzdem ist die EU «entschlossen», das Abkommen aufrecht zu erhalten. Die Vereinbarung erfülle ihren Zweck, «dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.
Borislav Troshev, Keystone
Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hält Teheran an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache.
Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hält Teheran an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache.
Iranian Presidency Office, Keystone
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft die übrigen Unterzeichner dazu auf, ihre Verpflichtungen des Abkommens einzuhalten. Die Teilnehmer des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollten «vollständig zu ihren jeweiligen Verpflichtungen stehen», erklärte Guterres.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft die übrigen Unterzeichner dazu auf, ihre Verpflichtungen des Abkommens einzuhalten. Die Teilnehmer des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollten «vollständig zu ihren jeweiligen Verpflichtungen stehen», erklärte Guterres.
Alexandre Meneghini, Reuters
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung begrüsst. «Israel unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen», sagte Netanjahu.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung begrüsst. «Israel unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen», sagte Netanjahu.
Yiannis Kourtglou, AFP
1 / 20

Gleichzeitig versuchen die Europäer, Teheran zu besänftigen und von Dummheiten wie der Wiederaufnahme der Urananreicherung abzuhalten. Angela Merkel warnte davor, dass es «wahrlich um Krieg und Frieden» gehe. «Bleiben Sie Ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Richtung Iran. Präsident Hassan Rohani signalisierte zunächst, dass der Iran sich weiterhin ans Abkommen halten werde. Das Problem ist nur, dass nicht Rohani die iranische Aussenpolitik bestimmt, sondern die Revolutionsgarde, ein Staat im Staat, der Ali Khamenei untersteht.

«Trumps Entscheid bringt dem Nahen Osten mehr Leid.»

Der Grossayatollah betrachtete den Atomdeal stets nur als notwendiges Übel, um die darbende iranische Wirtschaft anzukurbeln. Er fühlt sich einzig den Prinzipien der Islamischen Revolution verpflichtet: Tod für Amerika, Tod für Israel und Schleier für die Frau. Trumps Entscheid ist so unbedacht, weil sie Khamenei und alle anderen Hardliner in ihrer kruden Haltung bestätigt. Die Versuchung dürfte naheliegen, dieser Haltung mit einer Renaissance des Nuklearprogramms Nachdruck zu verleihen.

Ein perfekter Sturm droht

Sollten darauf die USA oder Israel mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen reagieren, droht dem bereits gebeutelten Nahen Osten ein perfekter Sommersturm. Die Revolutionsgarden haben sich im Westen Syriens fest­gesetzt. Israel ist in Reichweite, wie sie nach Trumps Entscheid mit ihrem Raketenangriff auf die Golanhöhen demonstriert haben. Obwohl militärisch klar unterlegen – das hat der israelische Gegenschlag gezeigt –, stehen zwischen 10'000 und 15'000 erfahrene iranische Kämpfer bereit. Ihnen unterstellt ist eine schiitische Fremdenlegion, bestehend aus der libanesischen Hizbollah sowie Zehntausenden von Milizionären aus dem Irak, Afghanistan und Pakistan. Gut möglich, dass im Kriegsfall auch die Hamas und andere palästinensische Islamisten vom Gazastreifen aus zuschlagen würden.

Bei aller angebrachten Kritik am Iran und dessen rücksichtsloser Regionalpolitik in Syrien, im Irak und im Jemen: Die Kriegsgefahr erhöht hat Trump. Dabei wird man den eigentlich absurden Verdacht nicht los, dass es ihm einmal mehr darum ging, das Erbe seines Vorgängers zu zerstören. Dessen Iran-Berater Karim Sadjadpour ist überzeugt, dass der «schamlose Egomane» am liebsten ein eigenes Atomabkommen aushandeln würde, selbst wenn es schlechter ist. Hauptsache, vorne drauf steht «Trump-Iran-Deal», in Grossbuchstaben natürlich. Danach sieht es derzeit nicht aus. Vielmehr droht nun ein unnötig provozierter Scheidungskrieg.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch