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«Dies ist übertrieben und inakzeptabel»

Ein ägyptisches Gericht verhängt die Todesstrafe gegen 529 Muslimbrüder. Den Verurteilten wird unter anderem die Tötung eines Polizisten vorgeworfen. Morgen steht schon der nächste Massenprozess an.

Demonstrieren in Kairo gegen die Todesurteile: Angehörige von verurteilten Muslimbrüdern. (24. März 2014)
Demonstrieren in Kairo gegen die Todesurteile: Angehörige von verurteilten Muslimbrüdern. (24. März 2014)
Keystone
«Die Verfahren gegen Muslimbrüder gelten als Schauprozesse», sagt Alexandra Karle von Amnesty International: Ein Polizist steht Wache vor der Polizeiakademie am Rande Kairos, wo ein Prozess gegen den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi stattfand. (8. Januar 2014)
«Die Verfahren gegen Muslimbrüder gelten als Schauprozesse», sagt Alexandra Karle von Amnesty International: Ein Polizist steht Wache vor der Polizeiakademie am Rande Kairos, wo ein Prozess gegen den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi stattfand. (8. Januar 2014)
Amr Abdallah Dalsh, Reuters
Die Polizei greift jeweils hart durch: Immer wieder gibt es Tote und Verletzte. (19. März 2014)
Die Polizei greift jeweils hart durch: Immer wieder gibt es Tote und Verletzte. (19. März 2014)
AFP
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In Ägypten sind 529 Anhänger des ehemaligen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in der südlich von Kairo gelegenen Stadt Minja gab das Urteil nach nur zwei Sitzungen bekannt. Die Verurteilten zählen zu einer Gruppe von insgesamt 545 Menschen, die sich unter anderem wegen der Tötung eines Polizisten und der versuchten Ermordung zweier weiterer verantworten mussten. Rechtsexperten kritisierten den Richterspruch als äusserst hart, gegen ihn dürfte Berufung eingelegt werden.

«Dies ist übertrieben und inakzeptabel», sagte Anwalt Mohammed Sarie, der in Kairo ein Büro für Menschenrechte leitet. «Das Urteil formt die Rechtsprechung in Ägypten von einem Werkzeug für Gerechtigkeit zu einem Instrument der Rache um.»

Morgen neuer Massenprozess

Der Massenprozess gilt zudem als weiteres Zeichen dafür, dass die militärisch gestützte Übergangsregierung die Muslimbruderschaft, aus der auch Mursi hervorging, zerschlagen und keinen Platz für eine politische Versöhnung lassen will. Der 2012 demokratisch gewählte Mursi war am 3. Juli 2013 nach viertägigen Massenprotesten gegen seine Politik vom Militär entmachtet worden.

Bei dem Gerichtsverfahren waren mehr als 150 Verdächtige anwesend. Den anderen wurde der Prozess in Abwesenheit gemacht. 16 Angeklagte wurden freigesprochen.

Die Angeklagten waren nach gewaltsamen Demonstrationen festgenommen worden, zu denen es nach der Räumung der Protestlager von Mursi-Anhängern im vergangenen August in Kairo gekommen war. Dabei kamen Hunderte Menschen ums Leben.

Morgen steht in Minja ein neuer Massenprozess gegen 683 Mursi-Anhänger wegen ähnlicher Vorwürfe an. Zu den Angeklagten gehört auch der Chef der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Gegen ihn laufen noch andere Verfahren.

sda/AFP/AP/mrs/bru

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