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Dr. Assad will sein Land «heilen»

Der syrische Präsident hatte einen seiner seltenen öffentlichen Auftritte. Mit einem eigenwilligen Sprachbild rechtfertigt er sein Vorgehen gegen den Aufstand in seinem Land.

ami

Entgegen wachsender internationaler Kritik hat der syrische Präsident Bashar al-Assad das blutige Vorgehen seiner Truppen erneut zu rechtfertigen versucht. «Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, um das Land zu heilen», sagte er heute Sonntag im Parlament in Damaskus und wies jede Verantwortung für das jüngste Massaker in Hula von sich.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat hingegen forderte die Arabische Liga zu einem militärischen Einschreiten auf. Die Gewalt griff am Wochenende auch auf das syrische Nachbarland und langjährige Protektorat Libanon über, wo bei Kämpfen zwischen Gegnern und Anhängern Assads acht Menschen getötet wurden.

Arabischer Informationskrieg

Um Assad an seiner eigenen Darstellung des Konflikts zu hindern, forderte die Arabische Liga gestern bei einem Treffen in Katar die grössten Satellitenbetreiber der Region zu einer Blockade der syrischen Fernsehsender auf. Am Morgen danach bestätigte der Präsident die Sorge der Organisation erneut: Vor den syrischen Abgeordneten verhöhnte er die friedliche Protestbewegung. Ihr Ruf nach Freiheit und Demokratie habe nur zu Blutvergiessen geführt.

Das Land stehe einem «echten Krieg» gegenüber, sagte Assad in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Er werde daher keine Nachsicht gegenüber Terroristen zeigen, die den Aufstand angezettelt hätten.

Syrien als Operationsaal

Gleichzeitig kündigte Assad aber Bereitschaft zum Dialog mit politischen Gegnern an: «Wir halten die Tür für diejenigen offen, die zurückkehren wollen», sagte der Machthaber bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte. «Der Staat wird sich nicht rächen.» Für die Krise machte er ausländische Kräfte verantwortlich und erklärte, das Land mache die schwerste Zeit seit dem Ende der Kolonialzeit durch. «Uns wurde ein Kampf aufgezwungen und das Ergebnis ist das Blutvergiessen, das wir sehen.»

In einem eigenwilligen Bild verglich Assad, der von Haus aus Augenarzt ist, die Bekämpfung des Aufstands mit den Vorgängen in einem Operationssaal: Wenn der Chirurg «schneidet, säubert und amputiert» und die Wunde daher blute, «Sagen wir ihm dann ‹Deine Hände sind mit Blut beschmutzt?›, oder danken wir ihm dafür, dass er den Patienten rettet?»

Saudis fordern Schutzzonen

Die internationale Gemeinschaft sieht die Schuld für die Gewalt in Syrien hingegen weiter klar auf der Seite des Regimes. Die Königsfamilie von Saudiarabien hat die Einrichtung einer Schutzzone für Zivilisten in Syrien gefordert. Aussenminister Prinz Saud al-Faisal sagte heute Sonntag nach Angaben des Nachrichtensenders al-Arabiya während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: «Die wahre Lösung dieser Krise in Syrien ist der Schutz der syrischen Bürger vor militärischer Gewalt.» Im UNO-Sicherheitsrat stellen sich bisher vor allem die Vetomächte Russland und China gegen Luftangriffe zur Durchsetzung einer Schutzzone quer. Auch mehrere westliche Staaten sind gegen eine Militärintervention.

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bestätigte aber, dass eine Militäraktion für Paris nur unter einem UN-Mandat infrage komme. Ein Treffen seines Präsidenten François Hollande mit dessen russischem Kollegen Wladimir Putin habe jedoch gezeigt, dass es derzeit unwahrscheinlich sei, dass das russische Veto gegen ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen «morgen aufgehoben wird».

Pillay: «Keine Amnestie»

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay betonte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP, dass die Verantwortlichen für die Gewalt in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden müssten. «Es kann keine Amnestie für sehr schwerwiegende Verbrechen geben», sagte sie in Brüssel. «Deshalb ist meine Haltung sehr klar: Es muss eine Haftung geben.» Das gelte selbst um den Preis, dass das Assad-Regime dadurch dazu getrieben werde, sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern.

Wozu das syrische Regime im Kampf um ihren Machterhalt bereit ist, zeigte sich in der vergangenen Woche. Bei dem Massaker in Hula wurden mehr als 100 Zivilpersonen getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte am Freitag in Genf das Massaker und machte ausdrücklich die syrische Regierung dafür verantwortlich.

Konfessionelle Dimension der Gewalt

Vor dem Aussenminister-Treffen der Arabischen Liga in Katar erklärte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, er würde eine militärische Aktion zur Beendung der Gewalt gegen die Kämpfer der Opposition und die syrische Zivilbevölkerung begrüssen. Kofi Annan, der Sondergesandte der Arabischen Liga sowie der Vereinten Nationen, warnte vor einem Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg. Die Gefahr werde Tag für Tag grösser, beängstigend sei dabei auch eine konfessionelle Dimension des Konflikts.

Über mehreren Wohngebäuden in der libanesischen Stadt Tripoli waren am Samstag Rauchschwaden zu sehen. «Wir werden angegriffen, weil wir das syrische Volk unterstützen», sagte ein sunnitischer Kämpfer. Nach Angaben libanesischer Sicherheitskräfte wurden mindestens acht Menschen bei den Gefechten getötet, mehr als 20 weitere wurden nach Angaben von Aktivisten verletzt. Auch in Syrien selbst kam es demnach erneut zu Gefechten. Seit Beginn des Konflikts vor 15 Monaten sind syrischen Aktivisten zufolge bereits bis zu 13.000 Menschen getötet worden.

(dapd/sda/AFP)

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