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«Ein Blankocheck, um die Gewalt fortzusetzen»

Die syrische Opposition appelliert vor der heutigen Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat an Russland. Es gehe um die «letzte Chance» für den Friedensplan. Doch Russland will sich offenbar nicht bewegen.

mw
Die Androhung militärischer Massnahmen ist für Russland bisher «eine rote Linie»: Bassma Kodmani (links) und George Netto vom Syrischen Nationalrat an einer Medienkonferenz in New York fordern genau dies von Russland. (17. Juli 2012)
Die Androhung militärischer Massnahmen ist für Russland bisher «eine rote Linie»: Bassma Kodmani (links) und George Netto vom Syrischen Nationalrat an einer Medienkonferenz in New York fordern genau dies von Russland. (17. Juli 2012)
Keystone

Vor einer geplanten Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution dämpfen grundlegende Differenzen zwischen Russland auf der einen und den USA und ihren europäischen Verbündeten auf der anderen Seite die Hoffnung auf eine Einigung. Grösster Streitpunkt zwischen den Parteien ist die westliche Forderung nach einer Resolution, die der syrischen Regierung von Präsident Bashar al-Assad mit nicht-militärischen Sanktionen droht und die an Kapitel VII der UNO-Charta gebunden ist, nach dem militärische Massnahmen in dem Land möglich wären. Moskau lehnte das zuletzt vehement ab und drohte mit einem Veto.

Nach Konsultationen im Sicherheitsrat über einen von Russland befürworteten Resolutionsentwurf sagte der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alexander Pankin, jegliche Erwähnung von Kapitel VII der UNO-Charta oder von Sanktionen sei noch immer eine «rote Linie für Moskau».

Truppenabzug gefordert

Der westliche Resolutionsentwurf sieht nicht-militärische Sanktionen gegen das Assad-Regime vor, sollte es nicht innerhalb von zehn Tagen Truppen und schwere Waffen aus bewohnten Gegenden abziehen. Der Abzug ist eine zentrale Forderung des Friedensplans des internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Der russische Resolutionsentwurf fordert zwar eine «unverzügliche Umsetzung» des Annan-Friedensplans sowie die im Juni in Genf gebilligten Richtlinien für einen politischen Übergang in Syrien. Sanktionen werden darin aber nicht genannt.

Die Abstimmung im Sicherheitsrat ist für heute geplant. Der Weltsicherheitsrat muss bis Freitag darüber entscheiden, ob das Mandat für die UNO-Beobachtermission in Syrien verlängert wird.

Syrische Opposition fordert Moskau zum Einlenken auf

Unterdessen rief die wichtigste syrische Oppositionsgruppe Russland erneut zur Unterstützung einer Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat auf. Ein Veto Russlands gegen eine Resolution, die dem Assad-Regime mit Konsequenzen drohe, wäre «ein Blankocheck, um die Gewalt fortzusetzen», sagte eine Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Bassma Kodmani, nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit dem russischen UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Eine Resolution, die mit Sanktionen drohe, sei die letzte Chance, um den Friedensplan des Sondergesandten Annan wiederzubeleben, mahnte Kodmani.

Sollte der UNO-Sicherheitsrat nicht handeln, werde die syrische Opposition andere Optionen zum Schutz des syrischen Volkes in Erwägung ziehen, sagte Kodmani vor Reportern. Welche Optionen das sind, sagte sie nicht. Das syrische Volk habe bereits Forderungen nach einer Flugverbotszone, Schutzzonen für die Gewährleistung humanitärer Hilfe sowie einer Bewaffnung der Freien Syrischen Armee geäussert, sagte sie.

UNO-Generalsekretär zu Gesprächen in China

Vor der mit Spannung erwarteten neuen Abstimmung des UNO-Sicherheitsrates über eine Resolution zum anhaltenden Konflikt in Syrien hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Gespräche mit der Veto-Macht China geführt. Er ist in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao zusammengekommen und will Diplomaten zufolge anschliessend auch dessen Stellvertreter Xi Jinping, Aussenminister Yang Jiechi sowie den aussenpolitischen Berater Dai Bingguo treffen. Ban will bei den Gesprächen versuchen, China zu einer Unterstützung des vom Westen eingebrachten Resolutionsentwurfs zu bewegen. Dies gilt allerdings als schwierig, da Peking und Moskau bereits zweimal eine aussagekräftige Resolution gegen die Führung des mit ihnen verbündeten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verhindert haben.

(dapd/AFP)

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