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Ein Kompromiss, der alle verärgert

Grosse Sorge bei Russland, Enttäuschung bei der syrischen Opposition: Nach der Aufhebung des EU-Waffenembargos sind die Reaktionen zumeist negativ.

Bekommt möglicherweise schon bald Waffen von Grossbritannien und Frankreich geliefert: Syrischer Rebell während Kämpfen in der Stadt Menag. (28. Mai 2013)
Bekommt möglicherweise schon bald Waffen von Grossbritannien und Frankreich geliefert: Syrischer Rebell während Kämpfen in der Stadt Menag. (28. Mai 2013)
Keystone

Russland hat die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien verurteilt. Dies schade «direkt» den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vizeaussenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Dabei warnte er insbesondere vor negativen Auswirkungen auf eine internationale Friedenskonferenz zur Lage in Syrien. Russland und die USA hatten sich zuvor auf eine baldige gemeinsame Konferenz zu dem Bürgerkrieg verständigt.

«Ein positiver Schritt, aber...»

Die syrische Opposition hingegen hat sich erfreut über das Aus des EU-Waffenembargos geäussert. Allerdings kritisierte sie die Entscheidung als lange überfällig. «Es ist definitiv ein positiver Schritt, aber wir fürchten, dass er zu klein ist und zu spät kommt», sagte ein Sprecher der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Istanbul. Das syrische Volk sei «enttäuscht». Die Menschen hätten erwartet, «dass Demokratien sich um diejenigen kümmern, die Demokratie anstreben», sagte der Sprecher.

Ein Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA) forderte heute, dass Waffen sobald wie möglich an die Rebellen geliefert werden. «Wenn die internationale Gemeinschaft noch drei Monate mit einer Entscheidung zur Bewaffnung der Rebellen wartet, hat das Regime noch mehr Zeit, Menschen zu töten», sagte er der Nachrichtenagentur DPA. «Jede Verzögerung wird noch mehr Menschenleben kosten.»

Grossbritannien in der Offensive

Die EU-Aussenminister hatten das Waffenembargo nach schwierigen Beratungen nicht verlängert, weil mehrere Staaten die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen gefordert hatten.

Besonders Grossbritannien und Frankreich drängten darauf, das bisherige EU-Waffenembargo zu ändern, damit Waffen an die syrische Opposition geliefert werden können. Andere Staaten wie Österreich befürchteten hingegen, dadurch den blutigen Konflikt zwischen den Aufständischen und den Truppen von Machthaber Assad weiter anzuheizen.

Österreichischer Widerstand gegen Aufhebung

Gegen den erbitterten Widerstand Österreichs und anderer Staaten hatten die EU-Aussenminister das Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert. Das aktuelle Lieferverbot läuft am 1. Juni aus. EU-Mitgliedstaaten können damit selbst darüber entscheiden, ob sie die Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit Waffen beliefern wollen.

Um dem Eindruck einer Spaltung innerhalb der EU entgegenzuwirken, verlängerten die Aussenminister alle anderen Sanktionen gegen Syrien wie Wirtschaftsrestriktionen und Einreiseverbote.

Österreich zeigte sich nach den Verhandlungen dennoch enttäuscht.«Es ist bedauerlich, dass wir heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben», sagte der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger.

London und Paris für Aufhebung

Die Regierungen in London und Paris hatten schon länger gefordert, das EU-Waffenembargo gegenüber der syrischen Opposition aufzuheben. Sie wollen damit den Druck auf Assad erhöhen, bei der bevorstehenden Friedenskonferenz in Genf Anfang Juni ernsthaft mit der Opposition zu verhandeln.

Zuletzt lag in Brüssel Spindelegger zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch, nach zwei Monaten im Licht der Genfer Verhandlungen endgültig über die Aufhebung des Embargos zu entscheiden. Österreich hielt aber auch dies für nicht akzeptabel.

Kerry und Lawrow besprechen Konferenz

Parallel zum Treffen der EU-Aussenminister hatten sich US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Paris getroffen, um die geplante Friedenskonferenz für Syrien unter Leitung der Vereinten Nationen vorzubereiten. «Es ist keine leichte Aufgabe. Aber ich hoffe, dass die Chancen für einen Erfolg gegeben sind, wenn die USA und Russland diese Initiative ergreifen», hatte Lawrow nach der rund 90-minütigen Unterredung mit Kerry gesagt.

Die Regierung Assad hatte am Wochenende ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt. Die syrische Opposition ist weiter zerstritten und hat über eine Teilnahme noch nicht entschieden.

SDA/kpn

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