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Ein Land, acht Kandidaten und der Ayatollah

Im Iran wird der Nachfolger von Präsident Mahmud Ahmadinejad bestimmt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Präsidentenwahl und deren Einfluss auf das Atomprogramm.

fko
Unterstützt einen von sechs Kandidaten: Eine Anhängerin von Said Dschalili nach einer Wahlkampfveranstaltung in Teheran. (12. Juni 2013)
Unterstützt einen von sechs Kandidaten: Eine Anhängerin von Said Dschalili nach einer Wahlkampfveranstaltung in Teheran. (12. Juni 2013)
Reuters

Ist die Wahl entscheidend?

Ja, allerdings in anderer Form, als viele Menschen vermuten. Der iranische Präsident legt nicht die grossen Richtlinien der Politik fest, wie etwa das Atomprogramm, die Beziehungen zum Westen oder Militärprojekte. All dies fällt in die Zuständigkeit der Geistlichkeit unter Führung von Ayatollah Ali Khamenei. Der Präsident fungiert als wichtigster Gesandter der Theokratie.

Dennoch hat der Präsident Macht. Er überwacht wichtige Bereiche wie die Wirtschaft. Dies ist angesichts der wegen des iranischen Atomprogramms verhängten internationalen Sanktionen eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Präsident hat darüber hinaus direkten Zugang zu Khamenei und kann Politikstrategien mitgestalten. Viel hängt von der Beziehung beider zueinander ab. Khamenei und Ahmadinejad hatten sich überworfen, doch ein von Khamenei wohlgelittener Präsident könnte beträchtlichen Einfluss auf die iranische Politik ausüben.

Wird das Wahlergebnis das iranische Atomprogramm beeinflussen?

Es wird keinen direkten Einfluss haben. Der Präsident kann keine entscheidenden Änderungen oder Zugeständnisse machen. Indirekt könnte es aber einen gewissen Einfluss haben.

Dazu gibt es zwei Theorien. Eine besagt, dass die Wahl den innenpolitischen Streit der Ära Ahmadinejad beenden könnte. Dies könnte es der Geistlichkeit erleichtern, Verträge mit dem Westen zu schliessen. Die zweite, gegensätzliche Theorie geht davon aus, dass eine einheitliche Haltung von Geistlichkeit und neuem Präsidenten den Iran zu einer noch härteren Position ermutigen könnte.

Die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass Iran eine Atomwaffe entwickelt. Teheran erklärt, sein Atomprogramm diene lediglich friedlichen Zielen wie der Stromgewinnung und medizinischen Zwecken.

Wie läuft die Wahl ab?

Es handelt sich um einen stufenweisen Prozess, der von der Geistlichkeit kontrolliert wird. Zunächst melden Bewerber ihre Kandidatur beim Innenministerium an. Dies steht praktisch jedem Bürger frei. In diesem Jahr meldeten sich mehr als 680 Kandidaten, von Prominenten wie dem früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsanjani bis hin zu unbekannten Geistlichen und von vornherein chancenlosen Bewerbern wie der 46-jährigen Hausfrau Rasieh Omidwar. Die iranische Verfassung spricht von einem Präsidenten in der männlichen Form des Worts. Dies wird dahingehend interpretiert, dass Frauen nicht antreten dürfen.

Zur Wahl zugelassen wurden schliesslich acht Kandidaten, zwei zogen ihre Kandidatur allerdings später zurück. Die Entscheidung, wer antreten darf, traf der Wächterrat. Dieses zwölfköpfige Gremium überprüft die Bewerber für Präsidentschaft und Parlament anhand von Kriterien wie der Loyalität zum islamischen System. Expräsident Rafsanjani war überraschend nicht unter den zugelassenen Kandidaten. Beobachter schlossen daraus, dass die Geistlichkeit besorgt über seine Fähigkeit gewesen sein könnte, Reformkräfte um sich zu scharen.

Wer darf wählen?

Von den etwa 76 Millionen Bürgern sind mehr als 50 Millionen wahlberechtigt. Etwa ein Drittel der Berechtigten sind unter 30, geboren nach der Islamischen Revolution von 1979. Das Mindestwahlalter wurde 2007 von 16 auf 18 Jahre angehoben.

Verläuft die Wahl fair?

Hauptkritikpunkt des Westens ist der Auswahlprozess der Kandidaten. Auch die Frage, ob das Wahlergebnis korrekt wiedergegeben wird, ist nicht geklärt. Nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads 2009 wurden Vorwürfe des Wahlbetrugs laut, die zu Massenprotesten und Unruhen führten. Wahlbeobachter von ausserhalb lässt der Iran nicht zu.

Welche Wahl haben die Iraner dieses Mal?

Dass Expräsident Rafsanjani nicht zur Wahl zugelassen wurde, scheint Reformern und Liberalen die Möglichkeit zu nehmen, sich nach Jahren der Unterdrückung neu zu formieren. Von den Kandidaten gelten die meisten als enge Verbündete der Geistlichkeit, darunter der frühere Aussenminister Ali Akbar Welajati, der Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Kalibaf und Atomunterhändler Said Dschalili. Der als gemässigt geltende Bewerber, der frühere Atomunterhändler Hassan Rohani, hat weniger Anhänger als Rafsanjani. Mit dem früheren Vizepräsidenten Mohammed Resa Aref trat ein reformorientierter Kandidat zurück.

Besteht die Gefahr ähnlicher Unruhen wie nach der Wahl 2009?

Nach einem jahrelangen harten Vorgehen der Behörden ist die Oppositionsbewegung praktisch aufgelöst. Deren damalige Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Moussavi und Mahdi Karrubi stehen seit Anfang 2011 unter Hausarrest. Unter Dissidenten ist die Neigung zu Demonstrationen offenbar wenig ausgeprägt, da mit einer umgehenden harten Reaktion der Behörden zu rechnen wäre. Vorab wurde bereits die Kontrolle über das Internet verschärft, während der Proteste 2009 eines der wichtigsten Koordinationsmittel.

(SDA)

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