Zum Hauptinhalt springen

Ein lupenreiner Polizeistaat

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Antiterrorgesetz in Kraft gesetzt.

Er gibt sich noch mehr Macht: Abdel Fattah al-Sisi, Ägyptens starker Mann.
Er gibt sich noch mehr Macht: Abdel Fattah al-Sisi, Ägyptens starker Mann.
AFP

Offiziell soll das Gesetz den Kampf gegen den Terror erleichtern. Doch die 54 Artikel, denen Präsident Abdel Fattah al-Sisi jetzt mit seiner Unterschrift Gesetzeskraft verliehen hat, kommen der Wiedereinführung des Ausnahmezustands in Ägypten gleich. Ein Parlament, das diese Exzesse stoppen könnte, hat das Land immer noch nicht – mehr als zwei Jahre nachdem Sisi und das Militär die Macht an sich gerissen haben.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.