Ausdrücklicher Ruf nach Unabhängigkeit

Die Kurden haben unmissverständlich ihren Willen kundgetan.

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Mehr als 92 Prozent der Menschen in den Kurdengebieten des Irak haben dafür gestimmt, einen unabhängigen Staat zu gründen. Sein Gebiet soll neben der von Bagdad anerkannten Autonomieregion auch jene Gegenden umfassen, die unter der Kontrolle der Peshmerga stehen. Die kurdischen Soldaten waren in die Bresche gesprungen, als die Armee im Sommer 2014 den Nordirak im Stich liess und die Ausrüstung ganzer Divisionen kampflos der Terrormiliz Islamischer Staat überliess. Die Kurden retteten Kirkuk und seine Ölfelder vor den Schergen des Kalifen. In viele Gebiete rückten sie ein, ohne einen Schuss abzufeuern.

Nun sollen diese Gegenden Teil eines eigenen Staates werden – seit Jahrzehnten der Traum der Kurden von der Türkei über Syrien bis in den Irak und den Iran. Das Referendum ist nicht bindend, eine Unabhängigkeitserklärung wird es zunächst nicht geben. Aber es wird nicht folgenlos bleiben.

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Den Kurden ging es darum, der Welt unmissverständlich ihren Willen kundzutun. Präsident Massud Barzani holte sich ein Mandat für Verhandlungen, in denen er nun durchsetzen will, wofür vor dem Referendum niemand bereit war zu bürgen: eine Sezession vom Irak, an deren Ende ein unabhängiger Staat steht. Mit weniger kann er sich kaum noch zufriedengeben.

Bagdad will nicht reden

Barzani will dieses Ziel auch weiterhin in Gesprächen mit Bagdad erreichen, doch die Chancen dafür stehen schlecht. Im April soll im Irak gewählt werden. Präsident Haider al-Abadi hat in Bagdad keine Hausmacht. Jedes Entgegenkommen könnte seine Wiederwahl gefährden. Sein Vorgänger Nouri al-Maliki arbeitet an einem politischen Comeback, seit Abadi ihn mit Unterstützung der USA und des Irans aus dem Amt gedrängt hat.

Malikis einseitige Konfessionspolitik aufseiten der Schiiten-Mehrheit hat den Irak in den Abgrund gestürzt und den Aufstieg des IS erst ermöglicht. Für den Westen ist es ein Schreckensszenario, wenn er an die Macht zurückkehren würde – oder noch radikalere Figuren aus den Reihen der vom Iran gesteuerten Schiiten-Milizen künftig in Bagdad allein das Sagen hätten. Sie sind schon jetzt äusserst mächtig.

Eine Stabilisierung des Irak und ein erfolgreicher Wiederaufbau hängen mindestens von einer Verständigung der Volks- und Religionsgruppen ab, wenn auch eine Aussöhnung kaum vorstellbar ist. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine neue sunnitische Aufstandsbewegung entsteht.

Keine Geduld mehr

Die Kurden haben gute Gründe, Versprechungen aus Bagdad nicht mehr zu trauen. Zu oft sind sie nicht eingehalten worden. Sie haben verstanden, dass Bagdad, die wütenden Nachbarn Türkei und Iran und auch die internationale Gemeinschaft auf Zeit spielen wollen. Die Palästinenser verhandelten seit 40 Jahren über einen Staat, philosophieren manche Diplomaten. Die Kurden werden nicht so viel Geduld haben. Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, die Gemüter zu beruhigen und Verhandlungen anzustossen. Sonst wird es bald Krieg geben um die umstrittenen Gebiete, vor allem die Ölstadt Kirkuk. Ohne die USA wird es am Ende in der Region nicht gehen. Allerdings besteht Washingtons Irak-Politik derzeit eigentlich nur aus dem Sondergesandten Brett McGurk, der schon Barack Obama diente.

Es bedarf einer Menge Kreativität, sich Lösungen vorzustellen, mit denen alle leben können, einschliesslich der Nachbarstaaten. Eine lose Staatenkonföderation würde die Einheit des Irak wahren, aber den Kurden noch mehr Staatlichkeit gewähren. Doch wer das Referendum ignoriert, wird die Probleme des Irak jedenfalls nicht lösen.

Erstellt: 28.09.2017, 21:06 Uhr

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