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«Ein Sieg für die Feinde der USA»

Nach der Ankündigung des vollständigen Truppenabzuges aus dem Irak wird US-Präsident Obama von den Republikanern scharf kritisiert. John McCain nennt den Schritt einen Rückschlag und warnt vor den Folgen.

«Ein verhängnisvoller Rückschlag»: Senator John McCain.
«Ein verhängnisvoller Rückschlag»: Senator John McCain.
Keystone

Nach der Bekanntgabe des Abzugs aller US-Truppen aus dem Irak bis Jahresende haben Politiker der oppositionellen Republikaner scharfe Kritik an Präsident Barack Obama geäussert. Der Senator John McCain nannte die Entscheidung am Freitag einen «verhängnisvollen und traurigen Rückschlag» sowie eine «strategischen Sieg» für die Feinde der USA, insbesondere den Iran. Ihm sei von US-Offizieren im Irak versichert worden, dass eine Militärpräsenz auch nach 2011 notwendig sein werde.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er fürchte der Truppenabzug werde zu einer Situation führen, «die unser Land noch heimsuchen wird». Mitt Romney, einer der Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidat 2012, kritisierte eine «verblüffende Niederlage», welche die seit dem Einmarsch 2003 im Irak «um den Preis des Blutes und des Opfers tausender Amerikaner errungenen Siege» gefährde.

Kompletter Abzug

US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag einen kompletten Abzug aller US-Truppen bis zum Jahresende angekündigt. Obamas Erklärung beendet die monatelange Auseinandersetzung darüber, ob die USA auch über 2011 hinaus noch mit mehreren tausend Soldaten im Irak präsent sein sollen.

«Nach fast neun Jahren wird Amerikas Krieg im Irak zu Ende sein», sagte Obama. Der Abzug der USA bis Ende 2011 war noch unter Obamas Vorgänger George W. Bush vereinbart worden.

Noch 39'000 US-Soldaten

Er habe mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki über den Abzug gesprochen, sagte Obama. «Wir sind uns vollkommen einig darüber, wie wir weiter vorgehen», sagte der Präsident. Maliki werde im Dezember zu einem Besuch ins Weisse Haus kommen.

Die USA waren im Frühjahr 2003 in den Irak einmarschiert und hatten Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Derzeit sind noch rund 39'000 US-Soldaten im Irak stationiert. Washington und Bagdad hatten 2008 ein Abkommen geschlossen, das den Abzug aller US-Soldaten bis zum 31. Dezember 2011 vorsieht.

Irak will keine Immunität gewähren

Bis zum Sommer 2010 hatten die USA bereits alle ihre Kampftruppen heimgeholt. Allerdings führten beide Regierungen angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak Verhandlungen über den Verbleib von US-Einheiten über das Abzugsdatum hinaus, die sich vor allem auf die Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte konzentrieren sollten.

Dabei gab es aber Differenzen vor allem beim künftigen Status der US-Soldaten. Washington verlangte für seine Militärs vollständige Immunität, die irakischen Regierung lehnte dies ab.

dapd/ afp/rub, kpn

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