Ein Staat, mehr Probleme

Der Hunger nach Land in Nahost schadet Palästinensern und Israel.

Die Gründung eines Palästinenserstaats erscheint ferner denn je.

Die Gründung eines Palästinenserstaats erscheint ferner denn je. Bild: Oded Balilty/Keystone

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Das Mantra ist ein Vers, der durch Wiederholen eine eigene Realität schafft. Der Vers zum Heiligen Land lautet seit den Osloer Verträgen anno 1993: «Zwei Staaten für zwei Völker». Doch dieses Mantra hat sich nicht materialisiert. Die Gründung eines Palästinenserstaats erscheint ferner denn je. Die Zweistaatenlösung ist tot.

Die Grabrede darauf hat der amerikanische Aussenminister John Kerry gerade gehalten. Zwar beschwor er darin das Zweistaatenmantra. Doch er kam zu spät. Vor vier Jahren hätte die Rede als Zeichen der Hoffnung gelten können. Nun darf man sie als unerfülltes Vermächtnis der abtretenden Regierung Obama verstehen.

Die Alternative zur Zweistaatenlösung lautet: ein Staat für zwei Völker. Sie hat das Potenzial, Frustration und Chaos zu stiften. Und sie läuft den Interessen fast aller Akteure zuwider. Doch in der Wirklichkeit hat sie sich längst breitgemacht.

Blutiger Kampf um Existenzrecht

Für Optimisten klingt das gar nicht so schlecht. Die Schweiz oder Südtirol funktionierten doch ähnlich. Doch gibt es in Europa keine Hamas, die Israels Existenzrecht mit Terror bekämpft. Und es gibt keine jüdischen Fanatiker, die den muslimischen Felsendom am liebsten sprengen wollen.

Vielmehr ist die Einstaatenlösung eine direkte Fortschreibung der Besatzung. Seit fünf Jahrzehnten haben alle israelischen Regierungen mit dem Siedlungsbau Fakten geschaffen, die der Gründung eines Palästinenserstaats entgegen­stehen. Doch die jetzige Regierung ist bisher am weitesten von der Zweistaatenlösung abgerückt.

Diesen Radikalen geht es nicht um Frieden, sondern um Land.

John Kerry konstatiert zu Recht, dass Israels Führung «einer Agenda folgt, die von extremsten Elementen angetrieben wird». Diesen Radikalen geht es nicht um Frieden, sondern um Land.

Israel wurde auf zwei Pfeilern errichtet: Es ist ein jüdischer und ein demokratischer Staat. Für die Einstaatenlösung bedeutet dies, dass Israel den Palästinensern gleiche Rechte einräumen müsste. Dann aber wäre es kein jüdischer Staat mehr. Dies ist das Letzte, was die regierenden Radikalen wollen. Wenn die Palästinenser aber keine gleichen Rechte bekommen, kann Israel nicht mehr als demokratischer Staat gelten. Es wäre dann ein Apartheid-Staat, vergleichbar mit Südafrika zu Zeiten der Rassentrennung.

Das ist die unausweichliche Konsequenz einer Abkehr von der Zweistaatenlösung.

Erstellt: 30.12.2016, 20:19 Uhr

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