Ein vergiftetes Geschenk

Warum die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels Donald Trump noch schaden könnte.

Frieden in der Region rückt aber durch den Schritt des US-Präsidenten in immer weitere Ferne. Foto: Keystone

Frieden in der Region rückt aber durch den Schritt des US-Präsidenten in immer weitere Ferne. Foto: Keystone

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Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die 1967 von Israel eroberten und 1981 annektierten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen zu wollen, ist ein Geschenk für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Aber die Umsetzung wäre ein klarer Bruch des Völkerrechts und eine furchtbar schlechte Nachricht für die ganze Nahost-Region.

Für Netanyahu ist der Tweet des Präsidenten erfreulich. Denn vor der Wahl am 9. April sieht es nicht gut aus für ihn; es drohen ihm Anklagen wegen Korruption, in Umfragen liegt er hinter seinem Herausforderer Benny Gantz. Der hat die Affäre um mögliche Schmiergeldzahlungen für deutsche U-Boote ins Zentrum seiner Kampagne gerückt und stellt Netanyahu als Profiteur des milliardenschweren Ankaufs dar. Doch nun reden alle über den Golan.

Vielleicht hat Trump das genau so geplant – möglicherweise war dem US-Präsidenten auch nur langweilig. In Israel hatte man eher damit gerechnet, dass Trump seinem Freund das Wahlgeschenk bei ihrem Treffen nächste Woche in Washington persönlich überreicht. Auch Gantz strebt die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels an, so muss auch die Opposition Trumps Entscheidung gutheissen.

Die Palästinenser müssen fürchten, dass die USA auch bereit sein könnten, einer Annektierung der besetzten palästinensischen Gebiete zuzustimmen.

Frieden in der Region rückt aber durch den Schritt des US-Präsidenten in immer weitere Ferne. Bis zum Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 hatte ­Netanyahu mit Assad über die Golanhöhen verhandelt. Damals war er sogar bereit, dort Gebiete zurückzugeben, gegen Sicherheitsgarantien und einen Rückzug des Iran und der Hizbollah aus Syrien. Sollte er noch einmal die Regierung führen, braucht er sich nicht mehr der Mühsal von Verhandlungen mit Syrien zu unterziehen. Trump hat so mit der dritten Konstante der US-Nahostpolitik gebrochen, nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Für die Palästinenser verheisst das nichts Gutes. Sie müssen fürchten, dass die USA auch bereit sein könnten, einer Annektierung der besetzten palästinensischen Gebiete zuzustimmen. Vor eineinhalb Wochen erst wurde in einem Bericht des Aussenministeriums der Begriff «besetzt» für das Westjordanland und den Gazastreifen gestrichen.

Donald Trump schliesslich könnte die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels noch schaden. Wie soll da noch sein Nahost-Friedensplan funktionieren, den er angeblich rasch nach den Wahlen in Israel präsentieren möchte? Denn nun sind die arabischen Staaten gezwungen, sich hinter Syrien zu stellen. Trump hat mit seinem Freundschaftsdienst ein Thema auf die internationale Agenda gehoben, das in den vergangenen Jahren keines war. Es ist auch der Versuch, nach dem überhasteten Rückzug aus Syrien wieder als Gestaltungsmacht im Nahen Osten ins Spiel zu kommen. Immerhin hat Trump wieder einmal gezeigt: Er schafft lieber rasch Fakten, statt sich mit langwierigen Verhandlungen abzugeben.

Erstellt: 22.03.2019, 22:33 Uhr

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