Ein weiterer blutiger Freitag in Syrien
Bei verschiedenen Kundgebungen kamen in Syrien 13 Menschen ums Leben. Zuvor hatten Soldaten schon Moscheen umstellt. Die EU hat ab sofort ein Öl-Embargo gegen das Assad-Regime erlassen.
Syrische Sicherheitskräfte sind erneut mit äusserster Härte gegen Regierungskritiker vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 13 Menschen getötet. Die meisten Opfer habe es in dem Vorort Arbeen der Hauptstadt Damaskus gegeben, teilten die örtlichen Koordinationskomitees mit, die die Proteste gegen Präsident Bashar Assad dokumentieren. Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Regimegegner in Syrien verhängte die Europäische Union ein lange gefordertes Öl-Embargo gegen das Land.
Zuvor hatten Sicherheitskräfte Moscheen in den Hochburgen der Opposition umstellt. Sie wollten offenbar verhindern, dass die Menschen nach den Freitagsgebeten auf die Strasse strömen und wieder gegen die Regierung demonstrieren, wie das in den vergangenen Wochen häufig der Fall war. Soldaten waren in Städten wie Daraa im Süden des Landes und Deir el Sur im Osten zu sehen, wie das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete. Trotzdem protestierten Tausende unter dem Motto «Lieber Tod als Demütigung» gegen die Regierung.
Das Öl-Embargo der EU umfasst sowohl ein Import- als auch ein Transportverbot für syrisches Rohöl und Rohölprodukte, wie der Europäische Rat in Brüssel mitteilte. Auch Versicherungen seien damit in diesem Bereich künftig nicht mehr zulässig.
EU weitet Sanktionen aus
Gleichzeitig weiteten die Staaten die bestehenden Sanktionen auf weitere vier Personen und drei Organisationen aus dem Finanzbereich aus. Damit gelten den Angaben zufolge künftig für insgesamt 54 Personen und Vertreter von zwölf Unternehmen oder Organisationen Einreisebeschränkungen. Ihre europäischen Vermögenswerte werden eingefroren. Für Syrien ist die Entscheidung ein harter Schlag: Nach Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen fliessen mehr als 90 Prozent der syrischen Ölexporte in die EU.
Das nun verhängte Öl-Embargo soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht der letzte Schritt sein. Eine weitere Ausweitung der Sanktionen sei bereits in Planung, hiess es. So arbeitet Frankreich nach Angaben des Aussenministeriums in Paris bereits an einem Entwurf für eine weitere UN-Resolution gegen Syrien. Darin solle «die Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung ausdrücklich verurteilt und Sanktionen gegen das Regime organisiert» werden, sagte der französische Aussenminister Alain Juppé. Ausserdem knüpfe Frankreich Beziehungen zur syrischen Opposition.
Die europäischen Staaten und die USA hatten kürzlich bereits einen Resolutionsentwurf für ein Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen Syrien in den Weltsicherheitsrat eingebracht. Russland legte gegen die Verabschiedung der UN-Resolution jedoch sein Veto ein. «Es ist ein harter Kampf, aber wir geben nicht auf», sagte Juppé.
Schweiz prüft schärfere Sanktionen
Nach der neuen Sanktionsrunde der EU prüft auch die Schweiz eine Verschärfung der Strafmassnahmen gegen das Regime von Baschar al-Assad. Bern hat bislang alle Sanktionen der EU gegen Syrien mitgetragen.
«Wir haben den Beschluss zur Kenntnis genommen und prüfen, ob die neuen Sanktionen auch übernommen werden sollen», sagte Marie Avet, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) am Freitag auf Anfrage. Über eine Änderung der entsprechenden Verordnung müsste der Bundesrat entscheiden.
Keine Auswirkungen auf die Schweiz
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte das brutale Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition Mitte August scharf verurteilt und den Botschafter in Damaskus zu Konsultationen zurückgezogen. Präsident Assad und zahlreiche weitere Mitglieder des Regimes sowie mehrere Unternehmen werden von der Schweiz sanktioniert.
Ein Ölembargo gegen Syrien hätte allerdings keine Auswirkungen auf die Schweiz, wie Armin Heitzer von der Erdölvereinigung sagte. In den letzten Jahren sei in Schweizer Raffinerien kein Erdöl aus Syrien verarbeitet worden.
Da die syrische Ölförderung nur 0,5 Prozent der Weltproduktion ausmache, könne der Ausfall auch in anderen europäischen Staaten leicht kompensiert werden, sagte Heitzer.
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