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Eine Klausel zu viel für Trump

Der amerikanische Präsident pflegt eine persönliche Abneigung gegen das Atomabkommen mit dem Iran und wollte es eigentlich kippen. Seine Berater sehen das ganz anders – und haben einen Mittelweg ersonnen.

US-Präsident Trump will, dass der Kongress ein Gesetz beschliesst, das dem Iran neue Bedingungen aufzwingt. Foto: Getty Images
US-Präsident Trump will, dass der Kongress ein Gesetz beschliesst, das dem Iran neue Bedingungen aufzwingt. Foto: Getty Images

Donald Trump hasst das Atomabkommen mit dem Iran. Darin sind sich alle einig, die in der Angelegenheit mit dem Präsidenten zu tun haben. «Vermutlich hat er den Text nie gelesen und kennt auch die Details nicht», sagt ein Beobachter in Washington. «Aber er hält es trotzdem für das schlechteste Abkommen aller Zeiten – schon allein deswegen, weil er es nicht selbst ausgehandelt hat.»

Diese persönliche Abneigung Trumps gegen das Abkommen ist bekannt. Auch in seiner Rede von gestern Abend bezeichnete er die Vereinbarung – die ein Gutteil der diplomatischen Welt für eine Meisterleistung hält – als «einen der schlechtesten Deals, den die USA je eingegangen sind». Doch was Trump dem Vernehmen nach besonders ärgert, ist weniger der Inhalt, sondern mehr die für ihn unangenehme Pflicht, dem Kongress alle drei Monate bescheinigen zu müssen, dass Teheran sich an das Abkommen hält. Im Sommer soll er deswegen einen Schreianfall bekommen haben.

Wichtige Mitarbeiter des Präsidenten wie Aussenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Sicherheitsberater H. R. McMaster sehen das Abkommen hingegen differenzierter. Sie räumen ein, dass es Schwachstellen hat. Aber sie wollen es nicht ersatzlos kippen: Es sei besser, das Atomprogramm des Iran wenigstens zu bremsen. Zudem wäre das Zerwürfnis mit Europa erheblich, sollten die USA den Deal kündigen und ihre gelockerten Sanktionen gegen den Iran wieder verhängen.

Die jetzt gefundene Lösung ist ein kunstvoll konstruierter Mechanismus, um einen Mittelweg zu finden – um, wenn man so will, das Abkommen zwar politisch zu verdammen, ohne es aber rechtlich aufzugeben. Sie erlaubt Trump einerseits, die Zertifizierung zu verweigern. Das hat andererseits jedoch keinerlei juristische Konsequenzen, zumindest vorläufig. Denn der Präsident fordert vom Kongress nicht, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Stattdessen soll das Parlament zunächst ein neues Gesetz schreiben, in dem bestimmte Bedingungen formuliert sind, rote Linien gewissermassen. Erst wenn der Iran dagegen verstösst, sollen wieder Sanktionen verhängt werden. So soll der Druck auf Teheran erhöht werden, ohne das Atomabkommen rundweg zu kündigen.

Wie diese roten Linien genau aussehen könnten, verriet weder Tillerson, als er in der Nacht auf gestern Journalisten über die Kernelemente von Trumps Rede informierte, noch erläuterte sie der Präsident selbst. Nur so viel: Sie könnten sowohl das Nuklearprogramm betreffen als auch die anhaltenden Tests ballistischer Raketen, die auch die Europäer ablehnen.

Entscheidend ist nach Ansicht von Diplomaten nun, wie detailliert – und wie hart – der Kongress die neuen Bedingungen an den Iran formuliert. Je schärfer sie ausfallen, desto grösser ist die Gefahr, dass Teheran dagegen verstösst – und das Atomabkommen doch noch kippt.

Die grösste Sorge der Europäer

Unklar ist auch, wie in Teheran die Revolutionsgarden darauf reagieren, wenn Trump neue Sanktionen gegen sie verhängt oder gegen Firmen, die nach Ansicht der US-Geheimdienste Terrororganisationen im Ausland unterstützen. Die Revolutionsgarden sind es auch, die Raketen testen. Im Sicherheitsapparat in Teheran gibt es viele, die das Abkommen gern platzen sehen würden. Damit wäre Präsident Hassan Rohani, ihr politischer Gegner, erledigt.

Ein gegenseitiges Hochschaukeln der Hardliner in Teheran und Washington ist die grösste Sorge der Europäer. «Wir geraten hier auf eine rutschige Bahn», sagt ein Beteiligter. Die Europäer haben der Regierung und dem Kongress mitgeteilt, dass sie sich gegen die USA stellen werden, wenn Trump das Abkommen kündigt. Zugleich boten sie ein gemeinsames Vorgehen an, wenn es unangetastet bleibt. Schwierig wird es für sie, wenn die Dinge eskalieren und sie sich für eine Seite entscheiden müssen.

Ob diese Kombination aus Warnungen und Angeboten die Akteure in Washington beeindruckt, ist offen. Das Problem der Europäer ist, dass das Atomabkommen im Kongress nur wenig echte Freunde hat. Ex-Präsident Barack Obama liess das Parlament 2015 nicht darüber abstimmen – aus Angst vor einer Niederlage. Die Demokraten, von denen einige damals dagegen waren, sehen das Abkommen heute zwar als Teil des politischen Erbes von Obama und verteidigen es deswegen; wie vehement, wird sich zeigen. Viele Republikaner lehnen das Abkommen dagegen ab und akzeptieren es allenfalls mangels brauchbarer Alternativen. Andere plädieren offen für einen harten Kurs gegenüber dem Iran, bis hin zu Angriffen auf die Atomanlagen. Das ist keine gute Grundlage, um Trump und die Iran-Falken im Kongress im Zaum zu halten.

Trump will, dass der Kongress das neue Gesetz binnen 90 Tagen beschliesst. Ein Teil der Novelle wäre, dass die Klausel gestrichen wird, die Trump zu der von ihm so gehassten Zertifizierung verpflichtet. Die Republikaner hatten das einst durchgesetzt, um Obama damit zu ärgern. «Wenn das wegfällt, könnte für Trump das Thema weitgehend erledigt sein», mutmasst ein hochrangiger Diplomat aus Europa. Aber dann könnte es schon zu spät sein.

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