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Erdogans neuer Kriegsschauplatz

Die Türkei und Libyen haben ein Militärabkommen unterzeichnet. Damit wächst der Einfluss Ankaras im Bürgerkriegsland.

In der Nähe von Tripolis stossen Libyens Regierungstruppen mit Anhängern des Kriegsherrn Khalifa Haftar zusammen. Foto: Amru Salahuddien (Getty Images)
In der Nähe von Tripolis stossen Libyens Regierungstruppen mit Anhängern des Kriegsherrn Khalifa Haftar zusammen. Foto: Amru Salahuddien (Getty Images)

Was das Frachtschiff Tuna-1 geladen hatte, als es am Samstag vor der Küste Libyens gekapert wurde, ist unklar. Sicher ist nur: Drei Mitglieder der Crew des ­Frachters, der unter der Flagge Granadas fährt, sind türkische Staatsbürger. Das genügte den Unterstützern des libyschen Kriegsherrn General Khalifa Haftar, das Schiff am Samstag in libyschen Gewässern zu stoppen und es in den von den Rebellen kontrollierten Hafen Ras al-Hilal zu bringen, «zur Inspektion», wie ein Sprecher Haftars der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Haftars selbst ­ernannte Nationalarmee kämpft gegen die von der UNO anerkannte libysche Regierung der nationalen Übereinkunft unter Premier Fayez al-Sarraj und versucht derzeit, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Die Türkei steckt bereits mittendrin im libyschen Bürgerkrieg.

Die Kaperung des Frachters folgte einem Beschluss des türkischen Parlaments, der eine umfassende «militärische Kooperation» Ankaras mit der libyschen Regierung ermöglicht. Es ist eher ungewöhnlich, dass das türkische Parlament am Samstag tagt, aber Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zur Eile gedrängt. Alle ­Oppositionsparteien stimmten gegen den Militärpakt mit Tripolis, die konservativ-­islamische Regierungspartei AKP setzte ihn mit ihrer Mehrheit durch. Die türkische Militäroperation in Syrien hatte die Opposition – mit Ausnahme der Kurdenpartei HDP – dagegen jüngst noch unterstützt.

USA und EU üben Kritik

Nun warnten Oppositionspolitiker vor einem Krieg, in dem sich die Türkei neben den regionalen Mächten auch Russland und Frankreich zu Feinden machen könnte. Beide Länder unterstützen aus unterschiedlichen Gründen Haftar gegen die Regierung in Tripolis. Der Abgeordnete Ahmet Unal Ceviköz sagte, für die Konsequenzen aus dem Militärpakt müsse sich die türkische Regierung später «vor der Geschichte» verantworten.

Der libysche Premier hatte im November Erdogan um Unterstützung gebeten.

Der libysche Premier Fayez al-Sarraj hatte ­Erdogan Ende November um Unterstützung gebeten. Im Gegenzug für türkische Militärhilfe unterzeichnete Tripolis dann auch ein weiteres Abkommen, das eine gemeinsame Seegrenze zwischen Libyen und der Türkei festlegt. Davon erhofft sich Ankara Unterstützung im Streit um die Ausbeutung von Gasvorkommen im Mittelmeer, in der Nähe Zyperns. Dieses Abkommen wurde von Zypern, Griechenland und der EU bereits nachdrücklich kritisiert, weil es grosse griechische Inseln wie Kreta und Rhodos nicht berücksichtigt.

Auch aus dem amerikanischen Aussenministerium kam bereits Kritik. Der Militärpakt ­erlaubt es der Türkei laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, militärische Ausbilder und Berater nach Libyen zu schicken. Gemeinsame ­Militärübungen sind auch möglich, und Ankara darf auf Anfrage Waffen und Militärfahrzeuge nach Libyen schicken. Die Geheimdienste können Informationen austauschen.

Putins Söldner

Zudem soll die Türkei beim Aufbau einer Schutztruppe helfen, für polizeiliche und militärische Aufgaben. Die Entsendung von Bodentruppen müsste extra vom Parlament in Ankara genehmigt werden. Aber auch ein paar türkische Special Forces und ein paar Hundert Berater könnten sich in diesem Krieg bereits bemerkbar machen.So hatte Haftar zuletzt das Blatt zu seinen Gunsten wenden können, als er Unterstützung von Söldnern der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner erhielt. Dessen Chef Jewgeni Prigoschin ist ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.

Nach westlichen Geheimdiensten soll es sich um 1400 Mann handeln. Sie verfügen über moderne Waffensysteme. Frankreich steht auf der Seite Haftars, weil sich Paris davon Vorteile bei der Sicherung der Sahelzone verspricht. Ägypten und Saudiarabien unterstützen ebenfalls Haftar, unter dessen Kommando auch Offiziere aus der einstigen Armee des Diktators Muammar al-Ghadhafi kämpfen, der 2011 gestürzt und getötet wurde. ­Sollte es ihnen gelingen, die Millionenstadt Tripolis zu erobern, ­dürften sie versuchen, wieder eine Militärdiktatur zu errichten.

Hafter hatte vor zwei Wochen den «finalen Kampf» um die Hauptstadt angekündigt. Die Waffen der Regierungsarmee stammen meist aus älteren Beständen, mit ihnen hatten 2011 teilweise schon die Rebellen gegen Ghadhafi gekämpft. Der UNO-Sicherheitsrat hatte 2011 ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, das formell immer noch gilt.

«Wir haben einen Pakt mit Libyen unterzeichnet, und das hat einige Kreise verärgert», sagte ­Erdogan am Samstag. Erdogan nannte keine Länder, aber auch in Moskau dürfte man nicht froh sein über Ankaras Einmischung in Tripolis. Putin will am 8. Januar in die Türkei kommen.

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