Erdogan lässt Trumps Sicherheitsberater abblitzen

Der türkische Präsident hat die US-Forderung nach Garantien für die Kurden zurückgewiesen. Sein Sprecher bezichtigt John Bolton gar der Falschaussage.

«Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken oder zu akzeptieren», sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Partei in Ankara. (Reuters/Umit Bektas)

«Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken oder zu akzeptieren», sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Partei in Ankara. (Reuters/Umit Bektas)

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Die Türkei hat Forderungen der USA nach Garantien zum Schutz der syrischen Kurden scharf zurückgewiesen. Die Äusserungen des US-Sicherheitsberaters John Bolton zu den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) seien «nicht zu akzeptieren», sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag während Boltons Besuch in Ankara.

Bolton traf in der türkischen Hauptstadt Erdogans Sprecher und Sicherheitsberater Ibrahim Kalin. Dieser sprach anschliessend von einem «produktiven Gespräch». Ein Treffen mit Erdogan war nicht geplant.

Kalin bestritt nach dem Treffen mit Bolton, dass Erdogan im Gespräch mit Trump zugesagt habe, die Kurdenmiliz zu «schützen». Entsprechende Äusserungen von Pompeo seien falsch, sagte Kalin. Er forderte, dass alle Waffen zurückgegeben würden, die die USA an die YPG geliefert hätten. Die Türkei warnt seit langem, dass die an die Kurdenmiliz gelieferten US-Waffen gegen die Türkei eingesetzt werden könnten. Bolton hatte am Sonntag bei einem Besuch in Israel den angekündigten US-Truppenabzug davon abhängig gemacht, dass die Sicherheit ihrer kurdischen Verbündeten garantiert werde und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht wieder erstarken könne.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember den Rückzug seiner knapp 2000 Soldaten aus Syrien angekündigt, weil der IS geschlagen sei. Die plötzliche und auch in den USA umstrittene Entscheidung trug dazu bei, dass Verteidigungsminister James Mattis zurücktrat.

Die USA unterstützen die YPG-Miliz trotz der Kritik der Türkei seit Jahren im Kampf gegen die IS-Terrormiliz mit Waffen und Luftangriffen.

YPG für Ankara eine Terrorgruppe

«Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken oder zu akzeptieren», sagte Erdogan nun vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara. «Wir werden sehr bald zur Tat schreiten, um die Terrorgruppen in Syrien zu neutralisieren», kündigte er an. Ankara betrachtet die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur in der Türkei Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und ist wiederholt militärisch gegen sie vorgegangen.

Seit Mitte Dezember droht Erdogan immer wieder mit einer neuen Offensive gegen die YPG-Gebiete in Nordsyrien. Kurz vor Weihnachten kündigte Trump dann überraschend an, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz dort besiegt sei. Die Türkei begrüsste diese Ankündigung, doch nach Kritik von Mitarbeitern und Verbündeten relativierte Trump inzwischen seine Ankündigung eines sofortigen Abzugs wieder.

Abzug «in vernünftigem Tempo»

«Wir werden in einem vernünftigen Tempo abziehen und zugleich weiter ISIS bekämpfen und alles tun, das klug und notwendig ist», schrieb Trump am Montag auf Twitter. Mit der Bezeichnung ISIS meint er den so genannten Islamischen Staat (IS). Im Fall eines voreiligen Abzuges wurde befürchtet, dass die IS-Terrormiliz ihre Kräfte neu sammeln könne. Zudem wurde gewarnt, dass die USA mit einem Abzug die syrischen Kurden der Türkei ausliefern, und dem Iran und Russland das Feld in Syrien überlassen würden.

US-Aussenminister Mike Pompeo und Bolton bemühen sich seit Tagen, die besorgten Verbündeten zu beruhigen.

Türkisches Lob an Trump

In einem Gastbeitrag in der «New York Times» schrieb Erdogan am Dienstag, Trump habe mit der Anordnung des Abzugs «die richtige Entscheidung getroffen». Er kündigte an, dass die Türkei nach dem Abzug der USA in Syrien die «Wurzeln» der Radikalisierung beseitigen werde. «Ein militärischer Sieg über die Terrorgruppe ist nur ein erster Schritt», mahnte der türkische Präsident und warnte davor, vorschnell den Sieg zu verkünden.

US-Aussenminister Mike Pompeo hat Trumps Entscheidung zum Abzug der Truppen verteidigt. Der IS sei noch immer eine der grössten Gefahren für den Nahen Osten und werde weiter effektiv bekämpft werden. «Die Entscheidung des Präsidenten, unsere Leute aus Syrien abzuziehen, beeinflusst das auf keinen Fall», sagte Pompeo zu Beginn seiner Nahostreise am Dienstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Man werde weiter mit hohem Druck gegen die Extremisten vorgehen können.

Gegenüber dem Iran kündigte Pompeo eine noch härtere Gangart an. Teheran stelle neben dem IS die grosse Bedrohung für die Region dar. Die USA würden in den kommenden Tagen und Wochen «richtigen Druck» auf das Land aufbauen. Pompeo reiste am Dienstag nach Jordanien zu Gesprächen über Syrien, anschliessend will er bis zum 15. Januar mehrere weitere arabische Staaten besuchen. (anf/afp)

Erstellt: 08.01.2019, 17:17 Uhr

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