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Erneut werden Hunderte Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt

Die ägyptische Regierung geht seit Monaten massiv gegen die Muslimbruderschaft vor. Jetzt folgt ein weiterer Schlag der Justiz. Überraschend nimmt die aber auch einige ihrer Urteile zurück.

Nach dem Urteil: Verzweifelte Angehörige vor dem Gerichtsgebäude in Minya, Ägypten. (28. April 2014)
Nach dem Urteil: Verzweifelte Angehörige vor dem Gerichtsgebäude in Minya, Ägypten. (28. April 2014)
Keystone

Die ägyptische Justiz setzt ihr hartes Vorgehen gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi fort: In einem zweiten Schnellverfahren verurteilte ein Gericht im zentralägyptischen Minia 683 mutmassliche Islamisten zum Tode. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Das Urteil richtet sich gegen Teilnehmer gewalttätiger Demonstrationen vom 14. August 2013 in Minia. An jenem Tag waren bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Mursi-Anhänger in Kairo rund 700 Demonstranten getötet worden.

Richtersprüche müssen bestätigt werden

Nach Angaben des Anwalts Chaled Elkomi dauerte der Prozess nur zehn Minuten. Bei der Bekanntgabe der Urteile fielen mehrere Frauen, deren Angehörige zu den Angeklagten zählten, in Ohnmacht.

Das Gericht verwandelte auch 492 von 529 Todesurteilen, die am 24. März gegen Mursi-Anhänger ausgesprochen worden waren, in lebenslange Haftstrafen. Von den insgesamt rund 1200 Angeklagten der beiden Verfahren in Minia sind nur 200 in Haft, nach den übrigen wird gesucht.

Die Richtersprüche sind noch nicht rechtskräftig. Todesurteile müssen zudem von Ägyptens Mufti – dem obersten islamischen Rechtsgelehrten - bestätigt werden.

Ausschaltung von Gegnern

Die Prozesse in Minia sind ein Teil des Machtkampfes, von dem Ägypten seit Jahren geprägt wird. Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Mohammed Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes. Er war im Juli vom Militär gestürzt worden, seine Anhänger werden seitdem radikal verfolgt. Inzwischen ist die Muslimbruderschaft als Terror-Gruppe verboten.

Für den 26. und 27. Mai sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgehen wird.

Ein Gericht in Kairo verbot zudem die Jugendbewegung 6. April, die 2011 massgeblich zum Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak beitrug. Nach Angaben eines Vertreters der Justiz in der Hauptstadt wurde das Verbot aufgrund einer Beschwerde ausgesprochen, in welcher der Organisation die Diffamierung des Staates und die Zusammenarbeit mit ausländischen Parteien vorgeworfen wurde.

Die Bewegung war massgeblich am Sturz Mubaraks vor drei Jahren beteiligt. Später protestierte die Bewegung gegen den 2012 gewählten Präsidenten Mursi, aber auch gegen die nach dessen Sturz im Juli 2013 vom Militär eingesetzte Regierung.

Kritik an Militärregierung

Nach dem Sturz Mursis hatte die Demokratiebewegung die Armee für ihr brutales Vorgehen gegen Mursi-Anhänger kritisiert. Die Regierung ging in der Folge mit zunehmender Härte gegen die Aktivisten vor. Der Anführer der Bewegung 6. April, Ahmed Maher, wurde im Dezember wegen nicht genehmigter Proteste zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die neuen Massenverurteilungen stiessen international auf Kritik. «Es handelt sich möglicherweise um die grösste Zahl von Todesurteilen in der jüngeren Weltgeschichte», sagte Sarah Leah Whitson von der Bürgerrechtgruppe Human Rights Watch. Das Ziel sei offenbar, «Angst und Terror» bei den Gegnern der Übergangsregierung zu schüren.

AFP/AP/sda/bru

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