«Es droht eine offene Konfrontation zwischen Russland und den USA»

Welche Optionen haben die USA in Syrien? Wie reagiert Donald Trump auf den Chemiewaffenangriff? Eine Einschätzung von Politologe Markus Kaim.

Rebellen vertrieben: Ein Bild der Zerstörung in Saqba in Ost-Ghouta.

Rebellen vertrieben: Ein Bild der Zerstörung in Saqba in Ost-Ghouta. Bild: AFP

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Nach dem Chemiewaffenangriff in der Stadt Duma behauptet Russland, es handle sich um eine sogenannte «False Flag Operation»: Schuldig seien nicht die syrische Armee und Syriens Präsident Assad, sondern eine Rebellengruppe. Gibt es dafür Anhaltspunkte oder muss man das eher als Verschwörungstheorie betrachten?
Es sind keine unabhängigen internationalen Beobachter vor Ort. Daher lässt sich die Sachlage nicht wirklich beurteilen. Zudem ist die Zahl entsprechender Verschwörungstheorien im syrischen Bürgerkrieg enorm hoch. Unstrittig scheint mir zu sein, dass ein Angriff mit Chemiewaffen auf die Zivilbevölkerung stattgefunden hat.

Trifft es zu, dass nur die syrische Luftwaffe überhaupt in der Lage ist, einen solchen Angriff mit Chemiewaffen durchzuführen und dass deshalb Assad fast zwangsläufig der Schuldige sein muss?
Nicht ganz. Es gibt einen auch von UN-Experten dokumentierten Fall, bei dem der Islamische Staat Chemiewaffen eingesetzt hat. Aber beim Angriff in Duma deuten alle Berichte von Augenzeugen darauf hin, dass das Gas aus der Luft eingesetzt wurde. Falls das stimmt, gibt es keine andere Möglichkeit, als dass die syrische Luftwaffe verantwortlich ist. Denn keine der Rebellengruppen verfügt über Militärflugzeuge.

Die syrische Armee hatte Ost-Ghouta fast erobert. Weshalb sollte sie jetzt noch Giftgas einsetzen?
Vor einem Jahr hatte Assad Aleppo auch fast erobert und bei Khan Sheikhum trotzdem Giftgas eingesetzt. Ausserdem wären der syrischen Armee trotz ihrer Überlegenheit bei der vollständigen Eroberung von Ost-Ghouta noch Strassen- und Häuserkämpfe bevorgestanden, mit erheblichen Opferzahlen in den eigenen Reihen. Unter diesen Umständen kann man aus militärischer Sicht durchaus die Strategie wählen, die verbleibenden Rebellen und die Zivilbevölkerung möglichst schnell zu vertreiben, ohne dass dabei eigene Soldaten ums Leben kommen. Und dafür sind Chemiewaffen leider ein sehr wirksames Mittel.

Welche Optionen haben nun die USA?
Nur schlechte. Die eine besteht in einem begrenzten militärischen Schlag wie vor einem Jahr, als die syrische Armee in Khan Sheikhun Chemiewaffen einsetzte. Diese Option hat den Nachteil, dass ihre Wirkung auf Assad begrenzt ist. Sie käme wohl erneut eher zum Einsatz, um darüber hinwegzutäuschen, dass den USA in Syrien eine längerfristige kohärente Strategie fehlt. Eine weitere Möglichkeit wäre eine umfassende militärische Kampagne. Sie hätte ungeahnte Konsequenzen, zum Beispiel eine direkte Konfrontation mit russischen oder iranischen Kräften und wäre eine Abkehr von der jüngsten Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, das Engagement in Syrien zu reduzieren oder sich sogar ganz aus dem Lande zurückzuziehen. Insofern ist auch das keine «gute» Option für die USA. Und die Frage einer politischen Strategie stellte sich hier ebenfalls.

Die USA und der Westen stehen vor einem schrecklichen Dilemma. Entweder sie akzeptieren, dass ein Diktator wie Assad Teile der eigenen Zivilbevölkerung mit Chemiewaffen vernichtet. Oder sie riskieren eine militärische Konfrontation mit Russland. Das geht eigentlich beides nicht.
Jede Entscheidung trägt ein Preisschild. Ich kann es angesichts der schrecklichen Bilder aus Duma nachvollziehen, wenn nun im Westen der Ruf erschallt, es müsse jetzt endlich etwas geschehen, man könne dem Grauen nicht länger zuschauen. Aber zum einen haben die USA sowie viele andere westliche Staaten es schon bisher hingenommen, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt worden sind. Und wie bei jedem militärischen Engagement stellt sich die Frage nach der politischen Ordnungsvorstellung, die umgesetzt werden soll sowie nach der Geduld bei deren Verwirklichung.

Video - Trump hält sich die Option eines Militärschlags offen

Das ist aber kein Hindernis um zu sagen: Jetzt ist ein für allemal genug.
Dann muss man sich aber zwingen, darüber nachzudenken, welches die möglichen Konsequenzen eines Militärschlages wären - zum Beispiel, wenn die USA eine syrische Militärbasis in Schutt und Asche legen und dabei russische Militärberater töten. Die Folgen einer solchen Aktion könnten bis hin zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland reichen.

Nach der Attacke durch Chemiewaffen ist ein Angriff auf eine iranische Luftwaffenbasis in Syrien erfolgt, allerdings mit höchster Wahrscheinlichkeit durch Israel. Wie ist das einzuordnen?
Die Israelis wollen den Ausbau der iranischen Infrastruktur in Syrien verhindern, wo und wann immer es nur geht. Dadurch soll eine direkte militärische Konfrontation mit dem Iran vermieden werden. Man kann Israels Aktion auch als Signal an die USA verstehen, ihr Engagement in Syrien aufrecht zu erhalten. Donald Trump hatte noch im Januar angekündigt, an der Präsenz von 2000 amerikanischen Soldaten in Syrien festzuhalten, und dies mit der Begründung, den Einfluss des Irans einzudämmen. Danach kündigte er den Rückzug an. Nun sind bei der israelischen Aktion iranische Soldaten ums Leben gekommen, was mit aller Deutlichkeit beweist: Die Iraner sind nach wie vor präsent. Wahrscheinlich setzt der israelische Ministerpräsident darauf, dass die Amerikaner jetzt gegen Assad zurückschlagen und militärisch engagiert bleiben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2018, 06:47 Uhr

Markus Kaim

«Falls der Angriff mit Chemiewaffen aus der Luft erfolgte, kann nur die syrische Armee verantwortlich sein»: Markus Kaim ist Sachbuchautor und Leiter der Forschungsgruppe «Sicherheitspolitik» der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Ausserdem ist er Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

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