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EU öffnet Ölhahn für Assad-Gegner

In Syrien soll wieder Öl importiert und exportiert werden können. Mit der Lockerung des Embargos soll die Opposition unterstützt und der wirtschaftliche Wiederbaufbau gefördert werden.

Wichtige Einnahmequelle: Syrischer Mann bearbeitet Öl in einer etwas inprovisiert wirkenden Distillerie in der Provinz Deir Ezzor.
Wichtige Einnahmequelle: Syrischer Mann bearbeitet Öl in einer etwas inprovisiert wirkenden Distillerie in der Provinz Deir Ezzor.
Reuters

Die Europäische Union lockert ihr Ölembargo gegen Syrien, um die Gegner von Staatschef Bashar al-Assad zu unterstützen. Den Beschluss fassten die EU-Aussenminister heute in Luxemburg. Demnach ist der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt wie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort.

Die Lockerung des Embargos werde den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern, sagte Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Beginn des Treffens. «Und das ist sicherlich auch eine Stärkung der demokratischen Opposition». Die Menschen in Syrien könnten dann sehen, «dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt». Als Reaktion auf das blutige Vorgehen Assads gegen die Opposition beschloss die EU in mehreren Schritten umfangreiche Sanktionen gegen das Land. Das Ölembargo wurde Anfang September 2011 vereinbart. Auch Investitionen in die syrische Ölindustrie wurden verboten.

Berichte über weiteres Massaker

Derweil häufen sich die Schreckensmeldungen aus dem anhaltenden Bürgerkrieg. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden in einem Vorort, der gestern von der Armee vollständig kontrolliert wird, mindestens 80 Tote gefunden.

Einige der identifizierten Leichen, die nach dem Sturm auf Jdeidet al-Fadel gefunden worden seien, hätten schwere Verstümmelungen aufgewiesen, teilte die Beobachtungsstelle am Sonntag mit. Innerhalb der vergangenen fünf Tage seien mindestens 85 Menschen in der Stadt durch Bomben, Kämpfe und Massenhinrichtungen getötet worden, darunter zahlreiche Rebellen.

Rotes Kreuz soll ermitteln

Vermutlich sei die Zahl der Opfer noch höher, aber die genaue Zahl sei schwer zu ermitteln, sagte der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. «Wir fordern das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, eine Delegation nach Jdeidet al-Fadel zu entsenden, um (die Vorfälle) zu untersuchen.»

Die Beobachtungsstelle veröffentlichte Videoaufnahmen aus dem Dorf, auf denen blutüberströmte Leichen zu sehen sind, die auf dem Boden liegen. Einige der Toten haben verstümmelte Gesichter. Jdeidet al-Fadel liegt südwestlich von Damaskus in einer Gegend, in der Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen leben.

Khatib endgültig zurückgetreten

Regierungstruppen erzielten auch in der zentralen Region Homs Erfolge über die Aufständischen. Sie rückten nach der Einnahme mehrerer Dörfer auf die Rebellenhochburg al-Qusayr vor. Nach Angaben der Beobachtungsstelle werden die Truppen dabei von Kämpfern der libanesischen Hizbollah-Miliz unterstützt.

Der Chef der syrischen Opposition, Ahmed Moas al-Khatib, erneuerte wegen der «Untätigkeit» der internationalen Staatengemeinschaft im Syrienkonflikt seine Rücktrittserklärung. Ein Mitglied der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition (SNC) sagte, der Rücktritt Khatibs sei nun endgültig.

Eine vorherige Rücktrittsankündigung Khatibs hatte der Dachverband der syrischen Opposition im März zunächst nicht annehmen wollen. Nun haben die Assad-Gegner Oppositionskreisen zufolge begonnen, einen neuen Vorsitzenden zu suchen, der bei einem Treffen am 10. und 11. Mai gewählt werden soll.

SDA/rub/mrs

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