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EU setzt weitere syrische Firmen auf schwarze Liste

Die EU-Aussenminister haben die Sanktionen gegen Bashar al-Assads Regime erneut verschärft. Betroffen sind mehrere Personen und Firmen. Derweil nahm die syrische Armee die Stadt Rastan unter Feuer.

Bisher zeigten die EU-Sanktionen kaum Wirkung: Ein Mann geht in Daraa an einem Panzer der syrischen Armee vorbei. (13. Mai 2012)
Bisher zeigten die EU-Sanktionen kaum Wirkung: Ein Mann geht in Daraa an einem Panzer der syrischen Armee vorbei. (13. Mai 2012)
AFP

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad erneut verschärft. Die EU-Aussenminister beschlossen in Brüssel, drei Personen und zwei Firmen auf schwarze Listen der EU zu setzen. Die Personen erhalten damit Einreiseverbot in die EU, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren. Die Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU machen.

Schon bisher befanden sich 126 Menschen auf der Liste der Personen mit EU-Einreiseverbot. Jetzt sind es 128 Einreiseverbote, weil in einem anderen Fall ein solches Verbot wieder aufgehoben wurde. Die Liste der Unternehmen und Organisationen, die keine Geschäfte mit der EU machen dürfen, stieg auf 43. EU-Diplomaten sagten, Ziel des Beschlusses sei es, wichtige Finanzquellen des Assad-Regimes zu treffen. Die Namen der Betroffenen werden erst am Dienstag veröffentlicht.

Vor dem Treffen hatte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton die anhaltende Gewalt in Syrien als abstossend bezeichnet. Zudem versprach sie weitere Unterstützung für den Friedensplan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan. So seien der Mission bereits am Wochenende einige Spezialfahrzeuge zur Verfügung gestellt worden.

Assads Truppen beschiessen Rastan

Syrische Truppen haben nach Angaben von Aktivisten die von Aufständischen kontrollierte Stadt Rastan unter Feuer genommen. Das Observatorium für Menschenrechte und die örtlichen Koordinationskomitees erklärten, der Beschuss habe in den frühen Morgenstunden begonnen. Der Vorsitzende des Observatoriums, Rami Abdul Rahman, erklärte, die Rebellen hätten während der Gefechte mehrere Militärfahrzeuge zerstört. Insgesamt seien bei den Gefechten 23 Regierungssoldaten getötet worden.

Rastan nördlich von Homs wird seit Januar von Aufständischen gehalten. Eine Waffenruhe, die am 12. April in Kraft trat, konnte die Kämpfe nicht stoppen.

sda/dapd/kpn

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