EU will Konten des Mubarak-Regimes sperren
Nach dem Sturz von Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak sollen die Vermögen führender Mitglieder seines Regimes in Europa eingefroren werden. Auch die USA haben eine entsprechende Anfrage erhalten.
In mehreren EU-Ländern seien aus Kairo Anfragen zur Einfrierung der Konten ägyptischen Mitglieder des Mubarak-Regime eingegangen, teilte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Montagabend in Brüssel mit.
Die ägyptische Regierung hat die USA um die Sperrung der Konten der alten Führungsriege um den gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak gebeten. Die Guthaben Mubaraks seien von der Anfrage jedoch nicht betroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen in Washington. «Wir haben Anfragen bezüglich anderer Funktionäre», sagte ein Vertreter des US-Aussenministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Zuvor hatte Kairo nach EU-Diplomatenangaben bereits eine Liste von sechs bis sieben Namen von hochrangigen Funktionären an die EU übermittelt und um eine Sperrung ihrer Konten gebeten. Auch hier sei Mubarak nicht darunter, hiess es. Eine eigenmächtige Sperrung der Konten Mubaraks lehnte die EU ab. Eine Sprecherin von EU-Aussenministerin Catherine Ashton kündigte aber «angemessene Massnahmen» an, sollte die Frage nach solchen Kontosperren im Dialog mit Ägypten aufkommen.
Beschluss der 27-EU-Länder notwendig
Das EU-Mitglied Grossbritannien prüft bereits, ob die Konten hochrangiger Vertreter des Mubarak-Regimes eingefroren werden können. Die Regierung in London bestätigte, eine förmliche Anfrage aus Ägypten erhalten zu haben. Man werde weitere Schritte einleiten, sagte Aussenminister William Hague im Parlament, erwähnte den Ex- Präsidenten allerdings nicht explizit.
Die Schweiz sperrte bereits letzten Freitag unmittelbar nach Bekanntwerden von Mubaraks Rücktritt allfällige Gelder des ägyptischen Präsidenten. Diplomaten berichteten, die Anfrage aus Kairo bezögen sich auf eine Konvention der UNO gegen Korruption. Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Ob es ein gemeinsames Vorgehen geben wird, ist allerdings noch offen.
Clinton fordert Aufhebung des Ausnahmezustandes
US-Aussenministerin Hillary Clinton zeigte sich «beruhigt» über das Verhalten der Armee, die seit dem durch wochenlange Proteste erzwungenen Rücktritt Mubaraks am Freitag in Ägypten an der Macht ist. Die Armeespitze hatte am Sonntag das Parlament aufgelöst, in spätestens sechs Monaten soll es Neuwahlen geben. Die Verfassung wurde bis zur Volksabstimmung über die Änderungen ausser Kraft gesetzt.
Zugleich drang Clinton auf eine Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands. Dies sei aber ein «ägyptischer Prozess» und müsse von den Ägyptern selbst vorangebracht werden, sagte sie am Montag im Gespräch mit dem arabischen TV-Sender Al-Jazeera.
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