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EU will neue Sanktionen, rechnet aber nicht mit raschem Sturz Assads

Das syrische Regime muss sich auf neue Sanktionen der Europäischen Union gefasst machen. Deren Aussenminister rechnen damit, dass nochmals Zehntausende von Menschen ihre Häuser verlieren.

Die EU hat bereits mehrmals Sanktionen gegen Syrien verhängt – bisher ohne Erfolg: Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und die zyprische Aussenministerin Erato Kozakou-Marcoullis am Aussenministertreffen in Paphos auf Zypern. (7. September 2012)
Die EU hat bereits mehrmals Sanktionen gegen Syrien verhängt – bisher ohne Erfolg: Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und die zyprische Aussenministerin Erato Kozakou-Marcoullis am Aussenministertreffen in Paphos auf Zypern. (7. September 2012)

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien will die EU neue Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verhängen. «Es besteht Einigkeit, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen», sagte die zyprische Aussenministerin Erato Kozakou-Markoullis nach Beratungen der EU-Aussenminister in Paphos auf Zypern, das derzeit den EU-Treffen vorsitzt.

Die EU verhängte bereits mehrfach Strafmassnahmen gegen die Führung um Präsident Bashar al-Assad sowie die Wirtschaft des Landes. Mehr als 150 Vertreter und Unterstützer der Regierung, darunter der Präsident und seine engsten Verwandten, dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögen in Europa sind eingefroren. Zudem verhängte die EU seit Konfliktbeginn ein Embargo für Waffen, Öl und Industriegüter und kappte die finanziellen und geschäftlichen Verbindungen von syrischen Banken und Unternehmen nach Europa.

Die EU will «massiv» helfen

«Es ist noch Luft nach oben drin», sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hinsichtlich neuer Sanktionsmöglichkeiten. «Ich glaube, dass wir das vorbereiten sollten, um im Oktober darüber zu befinden.» Die EU-Aussenminister hätten sich darauf verständigt, sich besonders auf humanitäre Hilfe zu konzentrieren: Die EU werde «massiv helfen in den nächsten Wochen und Monaten, vor allem den Ländern Türkei, Jordanien und Libanon, die mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert sind.»

Asselborn schloss sich einer Forderung des belgischen Aussenministers Didier Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen. Mit allen Ländern im UN-Sicherheitsrat müsse diskutiert werden, «damit man einen Zugang bekommt zu den vielen zehntausenden Verletzten und auch zu den Krankenhäusern, damit sie abgeschirmt und geschützt werden», sagte der luxemburgische Minister. Russland und China hatten ein entschlossenes Vorgehen im Syrien-Konflikt mehrfach im UN-Sicherheitsrat blockiert.

EU rechnet nicht mit raschem Sturz Assads

Die Europäische Union rechnet indes nicht mehr mit einem raschen Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Darüber waren sich die EU-Aussenminister einig, wie Sitzungsteilnehmer sagten.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte, die EU müsse «auch, wenn wir uns das nicht wünschen, darauf vorbereitet sein, dass die Flüchtlinge eine längere Zeit in den Flüchtlingscamps untergebracht sein müssen».

Die gewaltige Flüchtlingswelle könnte sich nach seiner Ansicht zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen. Er mache sich sehr grosse Sorgen, «dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann», sagte Westerwelle. Die grosse Zahl der Flüchtlinge bringe nicht nur Syriens Nachbarländer Jordanien und die Türkei in Schwierigkeiten, darüber hinaus beginne die Gewalt auch schon, in den Libanon herüberzuschwappen.

Assad «noch längere Zeit an der Macht»

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte, die Wahrscheinlichkeit sei sehr gross, dass Assad noch längere Zeit an der Macht sein werde, «dass noch Zehntausende ihr Heim verlieren und flüchten müssen und vielleicht leider auch Tausende ihr Leben verlieren» werden.

Aus einem im März 2011 begonnen Aufstand gegen Assad entwickelte sich in Syrien ein blutiger Konflikt, in dem nach Angaben von Aktivisten bislang mehr als 26'000 Menschen getötet wurden. Nach UNO-Angaben brauchen 2,5 Millionen Syrer dringend humanitäre Hilfe. Etwa 1,2 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht. Rund 250'000 Syrer flüchteten den Angaben zufolge vor der Gewalt in ihrer Heimat in Nachbarländer.

AFP/sda/mw

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