Europa braucht eine Marinemission im Persischen Golf

Iran kapert einen britischen Öltanker. Was hinter den Provokationen der Revolutionsgarden steckt – und wie eine diplomatische Lösung aussehen müsste.

Ausschnitte eines Videos der Revolutionsgarden, dass ein US-Schiff zeigen soll. (Foto: AFP)

Ausschnitte eines Videos der Revolutionsgarden, dass ein US-Schiff zeigen soll. (Foto: AFP)

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Nach offiziellen iranischen Angaben haben die Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Tanker Stena Impero aufgebracht, weil er ein Fischerboot gerammt haben soll. Oder weil er Verkehrsregeln in der Strasse von Hormus verletzt habe. Glauben muss das niemand. Die Revolutionsgarden selbst sprechen vom Recht auf Vergeltung. Sie haben das Schiff entgegen allen internationalen Regeln in internationalen Gewässern gekapert, um die Grace 1 freizupressen, einen von Iran genutzten Supertanker, den Grossbritannien vor Gibraltar gestoppt hat. Er befand sich in den Territorialgewässern der britischen Enklave und soll gegen Sanktionsvorschriften der EU gegen Syrien verstossen haben – Regelungen, die Iran seinerseits nicht anerkennt. Von einem «Akt der Piraterie» spricht das Regime in Teheran.

Rechtlich unproblematisch ist auch das Vorgehen der Briten nicht, wenngleich letztlich vertretbar. Und auch ob London politisch weise gehandelt hat, kann man fragen. Die USA hatten die Briten auf den Tanker hingewiesen, damit kam das Vereinigte Königreich unter Zugzwang. Man kann davon ausgehen, dass es den Amerikanern nicht nur darum ging, die EU-Sanktionen gegen Syriens Regime von Baschar al-Assad durchgesetzt zu sehen. Es dürfte Washington klar gewesen sein, dass daraus eine Belastung im Verhältnis zwischen Iran und den Europäern erwächst, die händeringend versuchen, das Atomabkommen mit Teheran zu erhalten. Der Tipp der Amerikaner war ein Danaergeschenk.

All das aber rechtfertigt nicht das Vorgehen der Revolutionsgarden, das gleich drei Botschaften enthält. Zum einen demonstrieren sie, dass sie kein Interesse an einer diplomatischen Lösung haben, um die sich sowohl der britische Aussenminister Jeremy Hunt als auch die Regierung von Gibraltar bemüht haben. Zugleich machen sie klar, dass es nicht mehr Präsident Hassan Rohani und seine Regierung sind, die die Politik bestimmen im Streit um das Atomprogramm, die US-Sanktionen und die Eskalation im Golf. Durch die Kaperung der Stena Impero räumen sie zudem letzte Zweifel aus, ob die Drohungen ernst zu nehmen sind, dass sie versuchen könnten, die Strasse von Hormus zu sperren, was der Weltwirtschaft einen Schock versetzen würde.

Die EU sollte sich in eigenem Interesse an einer internationalen Marinemission beteiligen.

Für die beiden Tanker muss eine diplomatische Lösung gefunden werden, und Europa sollte an der Seite Grossbritanniens Druck machen. Das Schiff fuhr unter britischer Flagge, es gehört aber einer schwedischen Gesellschaft – das ist mehr als ein bilaterales Scharmützel. Zudem hat Iran sich zuvor schon eine Reihe anderer Provokationen zuschulden kommen lassen, die sich auch gegen Schiffe aus unbeteiligten Ländern richteten. Etwa wurde ein norwegisches Schiff angesprengt. Es muss also auch darum gehen, grundsätzlich die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt im Persischen Golf, der Strasse von Hormus und angrenzenden Seegebieten zu garantieren.

Die EU sollte sich in eigenem Interesse an einer internationalen Marinemission dort beteiligen, wie sie die Amerikaner planen. Das ist ein Beitrag zur Eigensicherung, zur Stabilisierung und Krisenprävention und zudem ein rein defensiver Schritt. Eine Internationalisierung reduziert zugleich das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Iran und den USA. Zugleich muss Europa alle Mittel nutzen, um diplomatisch zu vermitteln, auch zwischen Iran und den USA. Europa muss Iran dabei aus einer Position der Stärke gegenübertreten.

Natürlich hat US-Präsident Donald Trump mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und den neuen Sanktionen diese Eskalation angestossen. Aber wenn Iran glaubt, dafür nun Europa in Haftung nehmen und erpressen zu können, sind alle Versuche zum Scheitern verurteilt, das Atomabkommen zu retten. Das ist weder im Interesse Europas, noch im Interesse Irans. Die Hardliner in Iran sind gerade dabei, ihr Land in die Isolation zu manövrieren, in der US-Präsident Trump die Islamische Republik sehen will.

Erstellt: 21.07.2019, 17:40 Uhr

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