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Europas Scheinheiligkeit

Die EU-Staaten müssen Wege für die legale Zuwanderung öffnen. Sonst ist die Kritik vom moralisch hohen Ross herab an die Adresse Trumps nur noch scheinheilig.

Willkommenskultur war gestern. Die EU setzt inzwischen ganz auf Abschottung. Das wird spätestens heute deutlich werden, wenn die 28 Staats- und Regierungschefs in Malta vor der Küste Nordafrikas zu ihrem Migrationsgipfel zusammenkommen.

Mit der Türkei hat es aus Sicht der Europäer ganz gut geklappt. Über die Ägäis kommen dank des Flüchtlingsdeals mit Ankara und der Schliessung der Balkanroute kaum mehr Menschen. Nun soll dasselbe mit Libyen wiederholt und die zentrale Mittelmeerroute dichtgemacht werden.

Die Kritik an Donald Trumps Plänen für eine Mauer an der mexikanischen Grenze und an seiner Einreisesperre für Bürger von sieben vorwiegend muslimischen Staaten wirkt da auf den ersten Blick scheinheilig. Allerdings haben die USA selbst im Spitzenjahr 2015 weniger syrische Flüchtlinge aufgenommen als etwa die Stadt Berlin. Auch letztes Jahr drückten sich die Amerikaner um die Solidarität, obwohl sie wegen des Irakkriegs eine grosse Verantwortung für das Chaos im Nahen Osten tragen.

Die Europäer müssen die Kontrolle über die Schengen-Aussengrenze zurückgewinnen, wenn sie die politische Stabilität auf dem Kontinent nicht gefährden wollen.

Die Europäer müssen die Kontrolle über die Schengen-Aussengrenze zurückgewinnen, wenn sie die politische Stabilität auf dem Kontinent nicht gefährden wollen. 180'000 Zuwanderer sind letztes Jahr nach gefährlicher Fahrt über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Die überwiegende Zahl sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne jede Chance auf Asyl. Mehr als die Hälfte musste zudem 2016 vor der Küste Libyens aus fahruntauglichen Booten gerettet und in Italien an Land gebracht werden. Gegen 5000 haben es nicht geschafft und sind ertrunken.

Das sind genug Gründe für Europa, nach Wegen zu suchen, wie man den Schleppern das Handwerk legen und Migranten vom Weg übers Mittelmeer abhalten kann. Dafür braucht Libyen eine funktionierende Regierung und staatliche Strukturen. Da wollen die EU-Staaten helfen. Darüber hinaus müssen sie sich aber an die Regeln der Flüchtlingskonvention halten und Wege für die legale Zuwanderung öffnen. Sonst ist die Kritik vom moralisch hohen Ross herab an die Adresse Donald Trumps wirklich nur noch scheinheilig.

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