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EU-Staaten halten ihre Waffenkammern noch geschlossen

Das Assad-Regime hat im Syrien-Konflikt dank Waffenlieferungen aus dem Iran und Russland an Boden gewonnen. Dem wollen Frankreich und Grossbritannien entgegenwirken – nach der geplanten Friedenskonferenz.

Einigten sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die Aussenminister Grossbritanniens, William Hague, Luxemburgs, Jean Asselborn, und Österreichs, Michael Spindelegger. (27. Mai 2013)
Einigten sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die Aussenminister Grossbritanniens, William Hague, Luxemburgs, Jean Asselborn, und Österreichs, Michael Spindelegger. (27. Mai 2013)
Keystone

Ärger statt Aufatmen bei Luay Safi: «Es ist definitiv ein positiver Schritt, aber wir fürchten, dass er zu klein ist und zu spät kommt», beurteilt der Sprecher der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition die Entscheidung der EU, Waffenlieferungen an die Gegner von Präsident Bashar al-Assad zu erlauben.

Der erst nach einer kontroversen Marathondebatte am Montagabend erreichte Beschluss wirft nicht nur die Frage nach den Folgen für den Konflikt in Syrien auf, sondern auch nach einer einheitlichen Aussenpolitik der EU. «Waffen wären ein Aspekt, aber wir hätten uns auch eine ernsthaftere Haltung, eine geschlossene Entscheidung der Europäischen Union gewünscht», kritisiert Safi.

95'000 Menschen sind den Kämpfen in Syrien Schätzungen zufolge in den vergangenen zwei Jahren zum Opfer gefallen. Präsident Assad hat – auch dank Waffenlieferungen aus dem Iran und Russland – militärisch zuletzt wieder an Boden gewonnen. Besonders Grossbritannien und Frankreich forderten daher ein Ende des EU-Embargos, um Waffenlieferungen an die Assad-Gegner zu ermöglichen.

Zuerst Friedenskonferenz eine Chance geben

Doch auf eine schnelle Aufrüstung mit Hilfe der Regierungen in London und Paris können die Rebellen nicht hoffen. Bis August sollen die Waffenkammern der EU-Staaten auf jeden Fall geschlossen bleiben, um der von den USA und Russland angeregten Friedenskonferenz in Genf eine Chance zu geben. «Wir haben keine unmittelbare Absicht, Waffen nach Syrien zu schicken», stellt der britische Aussenminister William Hague klar. «Das gibt uns aber die Flexibilität, in Zukunft zu reagieren, sollte sich die Situation verschlechtern.»

Auch der deutsche Aussenpolitikexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sieht durch das Ende des Embargos keine sofortige Auswirkung auf das militärische Kräfteverhältnis in Syrien. «Es ist aber politisch und strategisch wichtig, diese militärische Option auf dem Tisch zu haben und Assad unter Druck zu setzen.» Die Chance auf eine politische Lösung werde somit nicht untergraben, sondern weiter offen gehalten, widerspricht Kaim Vorwürfen Russlands.

Kritik zieht die EU jedoch für das turbulente Zustandekommen des Beschlusses auf sich. Österreich und andere Staaten wollten ganz im Gegensatz zu Grossbritannien und Frankreich das gültige Embargo beibehalten. In einer Verhandlungspause verkündete Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger sichtlich verärgert, dass aufgrund des Streits ab dem 1. Juni auch alle anderen Sanktionen fallen. Dies wurde gerade noch abgewendet, wie der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle berichtete: «Es stand Spitz auf Knopf.»

Europa zum dritten Mal gespalten

Doch auf einen zwischenzeitlich verhandelten Kompromiss für ein gemeinsames EU-Rahmenwerk für kontrollierte Waffenlieferungen konnten sich die Minister nicht einigen. Nun entscheidet jedes Land im Alleingang. «Wir haben jetzt nach Libyen und Mali die dritte grosse Krise, in der Europa gespalten ist, weil es die Mitgliedstaaten nicht schaffen, sich zusammenzuraufen und eine gemeinsame Linie zu beschliessen», kritisiert der deutsche EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Kaim nennt es «fast beschämend», dass die EU aufgrund der Uneinigkeit ihre selbst auferlegte Rolle als positive Ordnungsmacht in den Nachbarregionen nicht wahrnehmen könne.

«Es besteht das Risiko, dass es in aussenpolitischen Fragen immer mehr solche Entscheidungen in der EU gibt», erwartet Vivien Pertusot vom Institut für internationale Beziehungen (Ifri) in Brüssel. Es gebe ein Einverständnis bei Themen wie Demokratisierung und Menschenrechte, nicht aber bei der Anwendung militärischer Optionen. «Grossbritannien und Frankreich sind die beiden einzigen Staaten, die beides haben: den Willen und die Mittel zum Handeln.»

USA begrüssen EU-Kurswechsel

Die mit dem Ablauf des EU-Waffenembargos gegen Syrien ermöglichte Aufrüstung der Rebellen stösst auf geteiltes Echo. Während neben den treibenden Kräften Frankreich und Grossbritannien auch die USA den Kurswechsel der EU am Dienstag begrüssten, verurteilten ihn die Regierungen in Damaskus und Moskau als kontraproduktiv für jegliche Friedensbemühungen. Israel warnte vor der Lieferung hochmoderner Luftabwehrraketen aus Russland an die syrischen Streitkräfte.

Die EU-Aussenminister rangen in der Nacht zum Dienstag vergebens um eine einheitliche Linie zum Syrien-Konflikt. Weil sich Gegner und Befürworter von Waffenlieferungen nicht einigten, läuft das derzeit noch geltende Waffenembargo zum Monatsende aus. Franzosen und Briten erwägen nun die militärische Aufrüstung der Aufständischen. Einziges Verhandlungsergebnis in Brüssel: Die Sanktionen gegen den Machtapparat von Präsident Bashar al-Assad sowie die Wirtschaft und Finanzindustrie des Landes bleiben bestehen.

AFP/chk

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