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Fatah und Hamas einigen sich auf Wahlen

Die beiden Palästinenser-Gruppen legen ihren langjährigen Streit überraschend bei – zumindest auf dem Papier. Israel wertet dies als Schwäche der Palästinenserbehörde.

Hamas und Fatah stecken die Köpfe wieder zusammen: Ismail Haniyeh (Fatah) und Mahmoud Abbas (Fatah), hier auf einer Archivaufnahme von 2007.
Hamas und Fatah stecken die Köpfe wieder zusammen: Ismail Haniyeh (Fatah) und Mahmoud Abbas (Fatah), hier auf einer Archivaufnahme von 2007.
Keystone

Die tief zerstrittenen Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas haben sich überraschend auf die Bildung einer Einheitsregierung und Wahlen geeinigt. Beide Seiten hätten erste Absichtserklärungen unterzeichnet und alle Streitpunkte geklärt, teilten Vertreter beider Seiten mit.

Der Durchbruch wurde in Ägypten erzielt. Vertreter beider Seiten würden womöglich bereits in Kürze nach Kairo zur Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens eingeladen, erklärte der ägyptische Geheimdienst, der zwischen den Gruppen vermittelt hatte.

Regierung soll schon bald stehen

Demnach erklärten die Verhandlungsführer von Fatah und Hamas, alle umstrittenen Themen seien gelöst. Dazu zählten Sicherheitsvorkehrungen, die Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) – damit die Hamas dieser beitreten könne – und die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung.

Die Übergangsregierung solle bereits in den kommenden Tagen gebildet werden und für den Gazastreifen und das Westjordanland zuständig sein, hiess es weiter. Binnen eines Jahres sollen Wahlen stattfinden. 2010 war bei Verhandlungen in Ägypten eine ähnliche Vereinbarung unterschriftsreif. Die Hamas zog sich dann aber zurück.

Israel als Streitpunkt

Dennoch weckt die Einigung neue Hoffnungen auf ein Wiederbeleben des festgefahrenen Friedensprozesses mit Israel. Eine Aussöhnung zwischen den beiden Palästinenser-Gruppen gilt als entscheidende Voraussetzung dafür.

Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen der Hamas und der Fatah ist die Frage, wie der jahrzehntelange Konflikt mit Israel beigelegt werden soll. Die gemässigtere Fatah, die das Westjordanland kontrolliert, ist für Friedensverhandlungen. Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen lehnte dies bislang ab.

Netanyahu reagiert negativ

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagierte negativ auf die Annäherung der beiden Gruppen. Die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas müsse «zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen», sagte er nach Angaben seines Büros.

«Ich hoffe, dass die Palästinenserbehörde richtig wählen wird – dass sie den Frieden mit Israel wählen wird», sagte Netanyahu weiter. Ein Frieden mit beiden sei unmöglich, weil Hamas offen die Zerstörung des Staates Israel anstrebe.

Netanyahu wertete die Versöhnung als Zeichen für eine Schwäche der Palästinenserbehörde. Es stelle sich die Frage, ob die Hamas auch im Westjordanland die Kontrolle übernommen habe.

Langjähriger Streit

Die Fatah war bis zum Wahlsieg der Hamas 2006 die wichtigste Palästinenser-Gruppe. Die Beziehungen mit der Hamas verschlechterten sich nach den Wahlen dramatisch. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die Hamas mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen.

Im vergangenen Monat stimmte die Hamas erstmals seit vier Jahren einem Besuch von Abbas im Gazastreifen zu. Zuvor hatten erstmals zehntausende Palästinenser in Gaza und im Westjordanland gegen die Spaltung des Volkes demonstriert.

Abbas bemühte sich zuletzt, die Hamas zu den längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu bewegen. Er hat erklärt, er selbst wolle bei Präsidentschaftswahlen nicht wieder kandidieren.

Palästinenserstaat geplant

Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat gründen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad bezeichnete die Kluft zwischen Hamas und Fatah als grösstes Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Staat.

SDA/miw

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