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Femen-Aktivistin «schockiert» über Haftstrafe

Oben ohne demonstrierten Ende Mai drei Europäerinnen vor dem tunesischen Justizministerium. Mit drastischen Konsequenzen. Ein Anwalt berichtet nun von den Zuständen im Gefängnis.

Dieser Protest brachte die drei Frauen ins Gefängnis: Die Femen-Aktivistinnen vor dem Justizministerium in Tunis. (29. Mai 2013)
Dieser Protest brachte die drei Frauen ins Gefängnis: Die Femen-Aktivistinnen vor dem Justizministerium in Tunis. (29. Mai 2013)
AFP

Die drei in Tunesien inhaftierten Femen-Aktivistinnen haben offenbar keine juristischen Konsequenzen für ihre barbusige Protestaktion erwartet. «Sie haben alle nicht damit gerechnet, dass sie verhaftet werden und im Gefängnis landen», sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die deutsche Feministin Josephine Markmann habe ihm bei seinem einstündigen Besuch im Gefängnis am Montag gesagt, sie sei völlig «schockiert» über das Vorgehen der tunesischen Behörden gewesen.

Die 19-Jährige habe sich aber «über die Zustände im Gefängnis oder ihre Behandlung dort in keiner Weise beschwert, im Gegenteil», sagte Löning. Insgesamt habe sie «gefasst» auf ihn gewirkt und nochmals bekräftigt, dass die Protestaktion vor dem Justizpalast in Tunis als reine Solidaritätsgeste gedacht gewesen sei und niemanden kränken sollte. Die Hamburger Studentin und ihre zwei französischen Mitstreiterinnen hatten am 29. Mai mit nackten Oberkörpern gegen die Inhaftierung einer tunesischen Femen-Aktivistin protestiert, wofür sie mit jeweils viermonatigen Gefängnisstrafen belegt wurden.

Hoffnung auf Berufungsverfahren

«Über die Höhe der Strafe war ich doch etwas erschrocken», sagte Löning, «das widerspricht unserem Rechtsempfinden.» Er persönlich hätte sich eine straffreie Abschiebung der Aktivistinnen gewünscht, hege aber noch «Hoffnung, dass das Urteil in der zweiten Instanz abgemildert wird». Laut dem Menschenrechtsbeauftragten wird Markmann, die ihren 20. Geburtstag am Wochenende hinter Gittern verbringen dürfte, weiter konsularisch betreut und hält über die deutschen Behörden Kontakt zu ihrer Familie und ihrem Anwalt.

Zugleich warnte Löning davor, den Reformprozess in Tunesien allein an der Causa Femen zu messen. «Man muss anerkennen, dass sich die Tunesier nach Jahrzehnten der Diktatur mühevoll den Weg in die Demokratie erarbeiten», sagte der FDP-Politiker mit Verweis auf die Freiheit der politischen Debatte in dem islamischen Staat. «Den Blick darauf sollten wir uns nicht durch einen Vorfall verstellen lassen, der uns natürlich nicht gefällt.»

Die Menschenrechtslage in Tunesien steht derzeit auch wegen der Bestrafung eines Rappers in der Kritik, der wegen Beleidigung der Polizei zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Fünf Unterstützer des Mannes mussten am Montag bei der Kriminalpolizei vorsprechen. Ein weiterer Rapper blieb dem Termin fern, eine französisch-tunesische Journalistin hatte das Land schon vorher verlassen.

AFP/mw

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