Geheimtreffen in Amman
Kurz vor Beginn der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern in den USA kam es zu einem Spitzentreffen in der jordanischen Hauptstadt. Es dominierte auch dort der Streitpunkt mit der grössten Sprengkraft.
In Ammann haben sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Medienberichten zufolge zu geheimen Gesprächen getroffen. Barak sei nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. am Sonntag mit Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammengekommen, berichteten übereinstimmend mehrere israelische Medien am Dienstag. Der Armeerundfunk berichtete, dass es bei dem Treffen auch darum gegangen sei, «Gesten des guten Willens» zu diskutieren, die Israel gegenüber der Bevölkerung des Westjordanlandes machen könnte.
Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt und hat mit die grösste Sprengkraft für die Friedensgespräche. Am Mittwoch beginnen die ersten direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seit zwei Jahren. Bei einem Abendessen im Weissen Haus kommen zunächst Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II. mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Am Donnerstag treffen sich auf Einladung Obamas dann Netanyahu und Palästinenserpräsident Abbas.
Keine Versprechen
Wenige Tage zuvor hat die israelische Regierung eine Fortsetzung des Siedlungsmoratoriums aber erneut abgelehnt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe US-Präsident Barack Obama kein weiteres Aussetzen des Siedlungsbaus im Westjordanland versprochen, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Jerusalem. «Wir haben den Amerikanern keinerlei Vorschlag zu einer Verlängerung des Stopps gemacht». Es gebe keine neue Entscheidung in dieser Frage.
Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Während die Palästinenser einen vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für Friedensgespräche fordern, hatte die israelische Regierung zuletzt mehrfach betont, vor den Friedensgesprächen diesbezüglich keine Entscheidung treffen zu wollen. Auf Druck der USA hatte Israel im vergangenen November einen zunächst auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Dieses Moratorium läuft am 26. September aus.
Strittige Themen
Neben der Siedlungsfrage geht es beim Treffen in den USA um folgende weitere Themen. Die Streitpunkte bestehen bereits seit Jahrzehnten:
- Palästinenser-Staat: Im Westjordanland und dem Gazastreifen wollen die Palästinenser ihren eigenen unabhängigen Staat errichten. Israel will jede Bedrohung seiner Sicherheit vermeiden und fordert die Entmilitarisierung sowie die Kontrolle des Luftraums und der Aussengrenzen.
- Grenzverlauf: Die Palästinenser wollen ihren Staat innerhalb jener Grenzen errichten, die bis zum israelisch-arabischen Krieg 1967 Bestand hatten. Israel lehnt dies ab und möchte zumindest einige Teile der besetzten Gebiete dauerhaft dem eigenen Territorium zuschlagen.
- Jerusalem: Israel eroberte den arabischen Ostteil der Stadt 1967, annektierte ihn später und erklärte Jerusalem zu seiner «unteilbaren» Hauptstadt. Die Palästinenser verlangen den arabischen Ostteil kategorisch als Hauptstadt für ihren eigenen Staat.
- Flüchtlinge: Etwa vier Millionen Palästinenser leben derzeit in verschiedenen arabischen Ländern; viele von ihnen sind Nachkommen der Palästinenser, die im Zuge der Gründung des Staates Israel 1948 geflohen waren. Israel sieht in einem Rückkehrrecht eine Existenzbedrohung für den jüdischen Charakter des Staates.
- Kontrolle der Wasserressourcen: Israel beansprucht 80 Prozent des Grundwassers im Westjordanland. Wegen Wassermangels und ihrer schnell wachsenden Bevölkerung fordern die Palästinenser eine gerechtere Aufteilung der Ressourcen.
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