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Geldgeber wollen Palästinensern unter die Arme greifen

Wirtschaftshilfen für die Palästinenser sollen den Friedensprozess erst ermöglichen. Darauf einigten sich in New York Vertreter der Israelis und Palästinenser zusammen mit US-Aussenminister John Kerry.

Wollen den Friedensprozess vorantreiben: Der palästinensische Finanzminister Shukri Bishara (links) und der israelische Kabinettsminister Juval Steinitz. (25. September 2013)
Wollen den Friedensprozess vorantreiben: Der palästinensische Finanzminister Shukri Bishara (links) und der israelische Kabinettsminister Juval Steinitz. (25. September 2013)
Keystone

Internationale Geldgeber wollen der palästinensischen Wirtschaft auf die Beine helfen und damit den Nahost-Friedensprozess unterstützen. Das ergab ein Treffen des sogenannten Ad-Hoc-Kontakt-Komitees am Rande der UNO-Vollversammlung am Mittwoch in New York.

US-Aussenminister John Kerry sagte davor, Israelis und Palästinenser wollten ihre Verhandlungen intensivieren und strebten in den wieder aufgenommenen Friedensgesprächen ein «Abkommen über den finalen Status» an. Eine Übergangslösung sei nicht das Ziel.

Wirtschaftsfreundliche Bedingungen schaffen

Der palästinensische Finanzminister Shukri Bishara verwies auf die Länge des Konflikts: Nach 50 Jahren müsse endlich ein Weg gefunden werden, ihn zu beenden. «Es ist unmöglich, so weiter zu machen», fügte er hinzu. Die Runde am Mittwoch sei sehr erfolgreich gewesen.

Das Komitee bat Israel, einige Auflagen aufzuheben, die der Beschäftigung und anderen zentralen Bereichen der palästinensischen Wirtschaft schadeten. Der palästinensischen Autonomiebehörde gab sie mit auf den Weg, ihre Ausgaben zu zügeln und unternehmensfreundliche Bedingungen zu schaffen.

«Uns ist besonders die Tatsache bewusst, dass wir keinen Staat bilden können, der fast völlig von ausländischen Zuschüssen abhängig ist», sagte Bishara.

Dialog auf Ebene der Finanzminister

Der israelische Kabinettsminister Juval Steinitz sagte, eine «starke, lebensfähige palästinensische Wirtschaft» würde helfen, ein besseres politisches Klima zu schaffen. Beide Seiten hätten einen Dialog auf Ebene der Finanzminister aufgenommen.

In den Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde geht es insbesondere um eine Zweistaatenlösung – der Schaffung eines Staates Palästina neben Israel – und dem endgültigen Status von Jerusalem sowie dem Grenzverlauf zwischen beiden Staaten.

AP/chk

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