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Gesamte palästinensische Regierung tritt ab

Der palästinensische Regierungschef Salam Fayyad hat das Kabinett aufgelöst. Die Fatah-Partei von Präsident Abbas versucht sich gegenüber der rivalisierenden islamischen Hamas in Position zu bringen.

Schaut nach vorne: Der palästinensische Regierungschef Salam Fayyad am WEF in Davos.
Schaut nach vorne: Der palästinensische Regierungschef Salam Fayyad am WEF in Davos.
Keystone

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hat heute sein Kabinett aufgelöst. Präsident Mahmud Abbas erklärte, er habe die Entscheidung angenommen. Aus Behördenkreisen verlautete, Abbas habe Fajad gleichzeitig mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Bis wann Fajad das neue Kabinett ernannt haben muss, war zunächst unklar. Nach unterschiedlichen Agenturangaben stehen ihm zwischen drei und sechs Wochen zur Verfügung. «Es wird so bald wie möglich ein neues Kabinett gebildet», sagte der Planungsminister Ali Dscharbawi der Nachrichtenagentur Reuters.

Von den 24 Kabinettsposten waren zuletzt nur 16 besetzt. Zwei Minister waren zurückgetreten und sechs sitzen im Gazastreifen fest.

Angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Vetternwirtschaft hatte Fajad schon länger auf eine Kabinettsumbildung gedrängt. Auch in der Fatah-Partei von Präsident Abbas gab es entsprechende Forderungen, um Druck von der Regierung zu nehmen.

Bereits am Samstag hatte die Regierung von Abbas angekündigt, bis September die seit langem überfälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen abhalten zu wollen. Die offizielle Amtszeit von Abbas war bereits im Januar 2009 abgelaufen.

Hamas will Abstimmung boykottieren

Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei der Auflösung des Kabinetts um eine Reaktion auf die jüngsten Umwälzungen in der arabischen Welt und insbesondere in Ägypten handelt.

Zudem sehen sie in der geplanten Kabinettsumbildung einen Versuch, die Fatah gegenüber der rivalisierenden radikalislamischen Hamas in eine bessere Ausgangsposition zu bringen.

Die Hamas erklärte, sie werde sich weder an der Abstimmung beteiligen noch das Ergebnis anerkennen. Sie hatte 2007 die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Die Palästinenser-Regierung kontrolliert seither faktisch nur das Westjordanland.

dapd/jak

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