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Gesetzentwurf: Präsident Mursi soll künftig Armee einsetzen dürfen

Am fünften Tag in Folge kam es in Kairo zu Strassenkämpfen zwischen Oppositionellen und Polizisten, ein Mann starb. Um die Demonstrationen einzudämmen, will Präsident Mursi nun die Armee zu Hilfe holen.

rub/fko
«Eine Bedrohung für die Sicherheit»: Ein ägyptischer Demonstrant ruht sich inmitten von anderen Oppositionellen auf der Strasse aus. (28. Januar 2013)
«Eine Bedrohung für die Sicherheit»: Ein ägyptischer Demonstrant ruht sich inmitten von anderen Oppositionellen auf der Strasse aus. (28. Januar 2013)
Keystone
Das Volk lässt sich nicht einschüchtern: Ein maskierter Demonstrant in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo. (28. Januar 2013)
Das Volk lässt sich nicht einschüchtern: Ein maskierter Demonstrant in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo. (28. Januar 2013)
Keystone
Gewalttätige Zusammenstösse: Ein Demonstrant schützt sich in Kairo mit einer Brille. (28. Januar 2013)
Gewalttätige Zusammenstösse: Ein Demonstrant schützt sich in Kairo mit einer Brille. (28. Januar 2013)
AFP
Gegen Präsident Mursi: Demonstranten tragen in Port Said Transparente durch die Strassen. (28. Januar 2013)
Gegen Präsident Mursi: Demonstranten tragen in Port Said Transparente durch die Strassen. (28. Januar 2013)
Reuters
Ausser Kontrolle: Demonstranten nehmen auf dem Tahrir-Platz ein Polizeifahrzeug in Beschlag, bevor sie es anzünden. (28. Januar 2013)
Ausser Kontrolle: Demonstranten nehmen auf dem Tahrir-Platz ein Polizeifahrzeug in Beschlag, bevor sie es anzünden. (28. Januar 2013)
AFP
Trauern um die Toten: Tausende tragen in Port Said die Opfer der Ausschreitungen vom Samstag zu Grabe. (28. Januar 2013)
Trauern um die Toten: Tausende tragen in Port Said die Opfer der Ausschreitungen vom Samstag zu Grabe. (28. Januar 2013)
AFP
Ruft die Opposition zum Dialog auf: Mohammed Mursi. (27. Januar 2013)
Ruft die Opposition zum Dialog auf: Mohammed Mursi. (27. Januar 2013)
AFP
Heftige Strassenschlachten: Demonstranten werfen im Zentrum Kairos Steine Richtung Polizei. (27. Januar 2013)
Heftige Strassenschlachten: Demonstranten werfen im Zentrum Kairos Steine Richtung Polizei. (27. Januar 2013)
Reuters
Die Proteste richten sich auch gegen den Präsidenten Mohammed Mursi. (27. Januar 2012)
Die Proteste richten sich auch gegen den Präsidenten Mohammed Mursi. (27. Januar 2012)
Reuters
Wieder brannte es in Kairo: Demonstranten haben unweit des Innenministeriums brennende Blockaden errichtet. (26. Januar 2013)
Wieder brannte es in Kairo: Demonstranten haben unweit des Innenministeriums brennende Blockaden errichtet. (26. Januar 2013)
Reuters
«Gerechtigkeit»: Demonstranten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. (26. Januar 2013)
«Gerechtigkeit»: Demonstranten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. (26. Januar 2013)
Keystone
Trauer und Betroffenheit über das Urteil: Familienmitglieder und Unterstützer der Angeklagten in Port Said. (26. Januar 2013)
Trauer und Betroffenheit über das Urteil: Familienmitglieder und Unterstützer der Angeklagten in Port Said. (26. Januar 2013)
Keystone
Die 21 Todesurteile brachten das Fass zum Überlaufen: Trauernde Angehörige. (26. Januar 2013)
Die 21 Todesurteile brachten das Fass zum Überlaufen: Trauernde Angehörige. (26. Januar 2013)
Keystone
Freut sich über das Verdikt: Ein Fan des Clubs al-Ahly. (26. Januar 2013)
Freut sich über das Verdikt: Ein Fan des Clubs al-Ahly. (26. Januar 2013)
Reuters
Die Trauer schlug in Gewalt um: Demonstranten in Port Said. (26. Januar 2013)
Die Trauer schlug in Gewalt um: Demonstranten in Port Said. (26. Januar 2013)
Keystone
Bestürzung über die Todesurteile: Familienmitglieder der Verurteilten. (26. Januar 2013)
Bestürzung über die Todesurteile: Familienmitglieder der Verurteilten. (26. Januar 2013)
Keystone
Genugtuung: Fans des Al-Ahly-Clubs. (26. Januar 2013)
Genugtuung: Fans des Al-Ahly-Clubs. (26. Januar 2013)
Keystone
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Angesichts der eskalierenden Gewalt in Ägypten ruft der islamistische Präsident Mohammed Mursi die Streitkräfte zur Hilfe. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der dem Militär Befugnisse im Inneren zubilligen würde, wie die staatliche Nachrichtenagentur MENA berichtete. Unterdessen lieferten sich Demonstranten und die Polizei am fünften Tag in Folge schwere Strassenschlachten. Bei gewaltsamen Zusammenstössen in der Hauptstadt Kairo kam am Montag mindestens ein Mensch ums Leben.

Sollte das islamistisch dominierte Parlament Mursis Gesetzentwurf verabschieden, wären die Streitkräfte bis zu den für April erwarteten Wahlen berechtigt, gemeinsam mit der Polizei für die innere Sicherheit zu sorgen.

Erinnerungen an Mubarak

Der Vorstoss weckte bei einigen Demonstranten Erinnerungen an die autoritäre Herrschaft des früheren Machthabers Hosni Mubarak. «Menschen sind gestorben, um Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu erlangen», sagte der 65-jährige Ingenieur Mohammed Saber, der mit seiner Frau und seinen Kindern zu den Protesten in Kairo gekommen war. «Nach 29 Jahren unter dem despotischen Mubarak werden wir jetzt von einem noch schlimmeren Regime regiert: Religiöse Faschisten - noch gefährlicher.»

Trotz des Ausnahmezustands hielten die Unruhen am Montag an. Nahe dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo schleuderten Demonstranten Steine auf die Sicherheitskräfte, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge. Mindestens ein Demonstrant kam dabei ums Leben. Er sei angeschossen worden und auf dem Weg ins Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, hiess es aus Sicherheitskreisen. Auslöser der jüngsten Krawalle, die bislang mehr als 50 Menschen das Leben gekostet haben, waren Todesurteile gegen 21 Fussballfans in Zusammenhang mit einer Stadiontragödie im vorigen Jahr.

Mursi verhängt Ausnahmezustand über drei Provinzen

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache hatte Präsident Mursi am Sonntag den Ausnahmezustand über die Provinzen Port Said, Ismailija und Suez sowie eine nächtliche Ausgangssperre für 30 Tage verhängt. Er werde nicht zögern, weitere Massnahmen zu ergreifen, um die Gewalt zu stoppen, sagte der sichtlich aufgebrachte Staatschef. Er habe die Polizei angewiesen, «entschlossen und bestimmt» gegen jene vorzugehen, die staatliche Institutionen angriffen.

Allerdings versicherte Mursi auch, er wolle Ägypten nicht erneut eine autoritäre Herrschaft aufzwingen. «Es wird keine Abstriche bei Freiheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts geben», sagte der Präsident. Er lud die politischen Kräfte des Landes zu einem Dialog ein, um die Krise beizulegen.

Dialog zurückgewiesen

Das grösste Oppositionsbündnis wies das Gesprächsangebot umgehend zurück. Erst müssten ihre Forderungen erfüllt werden, sagten Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und andere führende Vertreter der Nationalen Heilsfront am Montag.

Mursi müsse zunächst eine Regierung der nationalen Einheit ernennen und eine Kommission zur Überarbeitung der umstrittenen neuen Verfassung einsetzen, erklärte ElBaradei. «Bei dem Dialog, zu dem der Präsident uns eingeladen hat, geht es um die Form, nicht um den Inhalt», sagte er. «Wir sind für jeden Dialog, wenn er eine klare Agenda hat, die die Nation ans sichere Ufer führen kann.»

Der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabahi forderte, Mursi müsse die Verantwortung für die Gewalteskalation übernehmen, friedliche Proteste respektieren und den Generalstaatsanwalt entlassen.

(sda/AFP)

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