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«Gewalt und Eskalation haben die Diplomatie überholt»

Politische Analysten werten das neue Massaker in Syrien als Zeichen, dass die diplomatischen Bemühungen vergeblich sind.

Hoffnungslosigkeit macht sich breit: Anwohner im Dorf al-Qasser nahe Homs auf einem zerstörten Panzer. (12. Juli 2012)
Hoffnungslosigkeit macht sich breit: Anwohner im Dorf al-Qasser nahe Homs auf einem zerstörten Panzer. (12. Juli 2012)
Reuters

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien wachsen die Zweifel an einer politischen Lösung des Konflikts. Analysten warnen, die diplomatischen Bemühungen könnten zunehmend zum Deckmantel für den Machtkampf zwischen der Regierung, Aufständischen, militanten Islamisten und anderen bewaffneten Gruppen werden.

«Gewalt und Eskalation haben die Diplomatie überholt», sagte Fawaz Gerges von der London School of Economics. «Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels. Alles was ich sehe, ist mehr Gewalt und Eskalation und das schreckliche Massaker ist ein weiteres Zeichen, dass Syrien ausser Kontrolle gerät.»

Angriff mit Panzern und Hubschrauber

Nach Angaben von Aktivisten hatten Anhänger des syrischen Regimes am Donnerstag in einem Bauerndorf in der Provinz Hama zwischen 70 und 150 Menschen getötet. Regierungstruppen hätten Tremseh zunächst von Panzern und Hubschraubern aus beschossen, anschliessend seien Bewaffnete eingerückt, teilten die Aktivisten mit.

Die Regierung von Präsident Bashar Assad erklärte hingegen, bei Kämpfen mit «bewaffneten Terroristen» seien 50 Menschen ums Leben gekommen. Unklar war zunächst, ob es sich bei den Toten ausschliesslich um Zivilpersonen handelte. Eine Aktivistengruppe teilte mit, unter den Getöteten seien Dutzende Aufständische.

Auch in Syrien nimmt die Frustration angesichts der andauernden Gewalt zu. Auf Demonstrationen der Opposition im ganzen Land geriet auch der internationale Sondergesandte Kofi Annan in die Kritik. «Nieder mit Annan, dem Agenten des Irans», skandierten Demonstranten in der Ortschaft Maaret al Numan. Die Regierung in Teheran gilt als engster Verbündeter Assads.

«Abscheuliche Eskalation der Gewalt»

Die internationale Gemeinschaft reagierte empört auf Berichte über das mutmassliche Massaker in Tremseh. In einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat sprach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon von einer «abscheulichen Eskalation der Gewalt». Die syrische Regierung habe mit dem Einsatz schwerer Waffen gegen Resolutionen verstossen, hiess es in dem Text. Ban forderte den Sicherheitsrat zum «kollektiven Handeln» auf, um die Gewalt in dem Land zu beenden.

US-Aussenministerin Hillary Clinton warf der Regierung in Damaskus vor, absichtlich unschuldige Zivilpersonen zu töten. Der UN-Sicherheitsrat müsse handeln, um die Gewalt zu stoppen, forderte Clinton am Freitag. «Die Geschichte wird über diesen Rat richten», sollte er nicht handeln. Sie forderte auch eine sofortige Waffenruhe in der Gegend um Tremseh, um UN-Beobachtern den Zugang zu ermöglichen. Annan sowie Bundesaussenminister Guido Westerwelle zeigten sich «entsetzt» über die Berichte, die Bundesregierung forderte eine Untersuchung.

Humanitäre Lage verschlechtert sich

Unterdessen spitzte sich die humanitäre Lage in Syrien weiter zu. Die Vereinten Nationen wollten im Juli 850'000 Menschen in Syrien mit Nahrungsmitteln versorgen. Im April waren 200'000 Menschen auf Lebensmittel der UN angewiesen. Für die Hilfslieferungen innerhalb Syriens benötigen die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben 189 Millionen Dollar (155 Millionen Euro).

Weitere 193 Millionen Dollar seien für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern nötig. Momentan sei jedoch lediglich die Finanzierung von 20 Prozent der geplanten Hilfen sichergestellt, sagte der geschäftsführende Direktor des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten, John Ging. Bei einem Treffen am kommenden Montag in Genf hoffe er auf Hilfszusagen weiterer Staaten.

dapd/mw

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