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«Ghadhafi könnte morgen abtreten»

Die 28 Nato-Mitglieder haben ihren Durchhaltewillen im Krieg gegen den libyschen Machthaber bekräftigt. Generalsekretär Rasmussen wollte die Last der Angriffe breiter verteilen – und scheiterte.

pbe
«Wir haben die notwendigen Mittel, um die Mission fortzusetzen»: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
«Wir haben die notwendigen Mittel, um die Mission fortzusetzen»: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Keystone

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schaffte es auf dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel nicht, weitere Staaten wie etwa Deutschland in die Allianz gegen Libyen einzubinden. «Es bleibt bei unserer Position, was die militärische Aktion betrifft», sagte der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt.

Deutschland habe grosses Verständnis, dass bei den Hauptakteuren gut zwei Monate nach Beginn der Angriffe «eine gewisse Anspannung» bestehe. Aber Deutschland werde sich weiterhin nicht beteiligen.

Rasmussen trat dem Eindruck entgegen, den neun Nato-Staaten, die seit gut zwei Monaten Angriffe fliegen, gehe die Luft aus. «Wir haben die notwendigen Mittel, um die Mission fortzusetzen», sagte er. Er appellierte an die Allianz, die Last auf mehrere Schultern zu verteilen. Bislang leisten Frankreich, Grossbritannien und die USA die Hauptbeiträge.

«Wir warten immer noch»

Immerhin sagten einige Nato-Partner in Brüssel zu, eine Ausweitung ihres Engagements zu prüfen, wie eine Sprecherin Rasmussens betonte. Die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacon Piqueras machte aber klar, dass von den Ländern, die wie Deutschland bislang aussen vor sind, keinerlei Versprechen kamen. «Wir warten immer noch», sagte sie.

In ihrer gemeinsamen Erklärung bekennen sich aber alle 28 Verbündeten zum Militäreinsatz. «Wir erfüllen unser Mandat, haben erhebliche Fortschritte gemacht und zahllose Leben gerettet», heisst es darin. Die Kampfeinsätze gegen Ghadhafi seien durch Hubschrauber verstärkt worden und würden «so lange wie notwendig» fortgesetzt. Fraglich sei nicht mehr ob, sondern nur noch wann Ghadhafi zurücktrete, sagte Rasmussen. «Es könnte Wochen dauern, es könnte aber auch morgen passieren.»

Deutschland will nach Gaddafis Abgang Polizisten ausbilden

Weil die Nato nach dem Ende des Gaddafi-Regimes keine Führungsrolle mehr spielen wolle, appellierte der Generalsekretär an die Vereinten Nationen, sich sofort für diesen Fall vorzubereiten. Ansonsten drohe ein Sicherheitsvakuum. «Wir wissen, dass es eine Zeit dauern kann von einer UN-Resolution bis zur Entsendung von Bodentruppen.» Die Nato selbst wolle keine Soldaten nach Libyen schicken, machte Rasmussen deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte US-Präsident Barack Obama gestern in Washington ein deutsches Engagement für die Zeit nach Ghadhafi versprochen. Staatssekretär Schmidt betonte am Freitag, dass es sich dabei um humanitäre Hilfe sowie nichtmilitärische Wiederaufbauhilfe handeln könne. Aussenamtssprecher Andreas Peschke sagte zudem in Berlin, die Ausbildung von Polizisten in dem nordafrikanischen Land sei eine Option.

«Deutschland soll etwas machen»

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Deutschland zu einem militärischen Engagement in Libyen aufgefordert. «Deutschland sollte etwas machen», sagte er in Brüssel. Gates zeigte sich den Angaben zufolge unzufrieden mit mehreren Ländern. Er habe Deutschland und Polen in einem Atemzug genannt, hiess es. Beide Länder haben jedes militärische Engagement bislang abgelehnt.

(dapd, sda, AFP)

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