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Grünes Licht für Syrien-Militärintervention

Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee die Erlaubnis für eine militärische Intervention mit Bodentruppen und Kampfflugzeugen im Nachbarland Syrien erteilt.

Eiszeit zwischen Ankara und Moskau: Türkische Kampfjets zwingen eine aus Moskau kommende syrische Passagiermaschine zur Landung (Bild), weil sie nach Angaben der Regierung militärische Ausrüstung für das Verteidigungsministerium in Damaskus an Bord hatte. Syrien streitet dies ab, Russland verurteilt das Manöver aufs Schärfste. (11. Oktober 2012)
Eiszeit zwischen Ankara und Moskau: Türkische Kampfjets zwingen eine aus Moskau kommende syrische Passagiermaschine zur Landung (Bild), weil sie nach Angaben der Regierung militärische Ausrüstung für das Verteidigungsministerium in Damaskus an Bord hatte. Syrien streitet dies ab, Russland verurteilt das Manöver aufs Schärfste. (11. Oktober 2012)
AFP
Zusätzliche Kampfflugzeuge zur Verteidigung: Eine türkische Militärstellung an der Grenze zu Syrien. (9. Oktober 2012)
Zusätzliche Kampfflugzeuge zur Verteidigung: Eine türkische Militärstellung an der Grenze zu Syrien. (9. Oktober 2012)
Handout der türkischen Armee, Keystone
Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr hatte die Nato verkündet, der Türkei wenn nötig beizustehen: Karte mit der Flugroute des abgeschossenen Jets. (23. Juni 2012)
Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr hatte die Nato verkündet, der Türkei wenn nötig beizustehen: Karte mit der Flugroute des abgeschossenen Jets. (23. Juni 2012)
Keystone
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Die Türkei erhält vom Parlament die Legitimation für eine militärische Intervention in Syrien. In einer nicht-öffentlichen Sitzung stimmten 286 Abgeordnete für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze, 92 dagegen, wie der Nachrichtensender CNN-Türk meldete.

Laut einer Meldung des türkischen Senders NTV erhielt die Vorlage 320 Ja-Stimmen. Oppositionspolitiker hatten vor der Abstimmung kritisiert, die Vollmacht an Regierung und Armee sei zu weitgehend. Die Regierung hatte die Vorlage für das Mandat im Schnellverfahren ins Parlament eingebracht, nachdem gestern fünf Zivilisten bei syrischem Artilleriebeschuss auf die türkische Grenzstadt Akcakale ums Leben kamen.

Genehmigung für ein Jahr erteilt

Die Abgeordneten hätten dem Entwurf zugestimmt, welcher der Regierung erlaubt, mit Bodentruppen und Kampfflugzeugen gegen syrische Ziele vorzugehen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Genehmigung sei für ein Jahr erteilt worden, und Angriffe könnten jederzeit durchgeführt werden, wenn es die Regierung für notwendig erachte. Das Gesetz sei keine Kriegserklärung an Syrien, betonte der stellvertretende türkische Ministerpräsident. Doch Beobachter fürchten, dass sich der blutige Konflikt durch ein Eingreifen der Regierung in Ankara noch ausweiten könnte.

Syrien hat sich nach Angaben des türkischen Vize-Ministerpräsidenten für den Beschuss von Akcakale inzwischen entschuldigt. «Die syrische Seite hat eingestanden, was sie getan hat, und sich dafür entschuldigt». Das sagte der stellvertretende Regierungschef Besir Atalay heute vor Journalisten in Ankara.

Intervention ohne Verbündete

Das türkische Parlament hatte am Morgen mit Beratungen über das Gesetz begonnen. Es sollte den Weg zu möglichen unilateralen Militäreinsätzen in Syrien ebnen – ohne die Beteiligung seiner arabischen und westlichen Verbündeten. Nach türkischen Medienangaben waren gestern Abend unter anderem Premierminister Recep Tayyip Erdogan, Aussenminister Ahmet Davutoglu, Generalstabschef der türkischen Armee Necdet Özel und Justizminister Sadullah Ergin zu einem fast vierstündigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Dabei sei der Entwurf zustande gekommen.

Er sollte in ein bereits bestehendes Gesetz aufgenommen werden, das «Operationen ausserhalb der türkischen Grenzen» möglich macht. Ein solches Gesetz autorisiert beispielsweise Militäraktionen der türkischen Armee im Nordirak bei der Jagd auf kurdische Extremisten.

Der vom türkischen Ministerrat unterschriebene Entwurf wurde noch in der Nacht von Erdogan an den Präsidenten des Parlaments geschickt. Das Gesetz soll nur dann genutzt werden, «wenn es nötig wird». In dem Entwurf steht, dass «die Krise in Syrien nicht nur die Stabilität der Region negativ beeinflusst, sondern auch in zunehmendem Masse unsere nationale Sicherheit». Trotz diplomatischer Schritte sei die Türkei seit September immer wieder Angriffen aus Syrien ausgesetzt. Der Punkt einer nationalen Bedrohung sei erreicht.

Angriffe fortgesetzt

Die Türkei hat ihre Artillerieangriffe auf Ziele in Syrien heute Morgen fortgesetzt. Ziel des Beschusses sei die Region um die syrische Stadt Tell Abjad gewesen, meldeten türkische Staatsmedien. Mehrere Angehörige der syrischen Regierungstruppen seien getötet worden. Daraufhin wurden die Vergeltungsangriffe eingestellt. Einwohner des türkischen Grenzortes Akcakale bestätigten AFP, dass der Beschuss am Morgen aufgehört habe. Die türkische Artillerie hatte unter anderem den syrischen Grenzposten Tall al-Abjad im Visier gehabt.

Der Beschuss und die Gesetzesvorlage, die den türkischen Streitkräften Einsätze auf syrischem Staatsgebiet erlaubt, seien als Warnung an das Regime von Präsident Bashar al-Assad zu verstehen, sagte ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan heute.

Ankara hatte nach einem Granatenbeschuss aus dem Nachbarland, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen waren, gestern mit Vergeltungsangriffen reagiert. Die Nato verurteilte in einer Dringlichkeitssitzung den Vorfall in dem türkischen Grenzdorf Akcakale.

Kampf an mehreren Fronten

Die syrische Führung kämpft derweil an mehreren Fronten. Bei Auseinandersetzungen mit syrischen Rebellen wurden heute mehrere Soldaten getötet. Bei einer Explosion und anschliessenden Schüssen nahe der Hauptstadt Damaskus sind nach Aktivistenangaben 18 Mitglieder der Elitetruppe der Republikanischen Garde getötet worden. Die meisten Soldaten seien durch die Explosion umgekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

dapd/sda/AFP/rbi/wid

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