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Behörden bewilligen umstrittenen Siedlungsbau

Die israelischen Behörden genehmigen den Bau hunderter Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem. Die Entscheidung war bis zu Trumps Amtsantritt auf Eis gelegt worden.

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Geplant ist der Bau von 566 Wohnungen: Baustellen in Ost-Jerusalem. (Archiv)
Geplant ist der Bau von 566 Wohnungen: Baustellen in Ost-Jerusalem. (Archiv)
Atef Safadi, Keystone

Die israelischen Behörden haben grünes Licht für einen weiteren Ausbau der jüdischen Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem gegeben. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte nach den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Meir Turjeman heute die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden.

Derzeit leben rund 430'000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200'000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

Ende Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UNO-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass sich die USA bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten.

(AFP)

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