Hintergrund

Ägyptens neue Führungsrolle

Dass Ägypten einen Schulterschluss der Palästinenser ermöglicht, wäre vor ein paar Monaten noch kaum denkbar gewesen. Die arabische Revolution hat die Vorzeichen im Nahen Osten neu definiert.

Neues Selbstbewusstsein: Ägypter am 1. Mai auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Neues Selbstbewusstsein: Ägypter am 1. Mai auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Bild: Keystone

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Die arabische Revolution mischt die Karten in einer strategisch wichtigen Weltregion neu. Ob der Ruf der Bürger in Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien, Bahrain, Jemen und weiteren Ländern nach mehr Demokratie und Freiheit überall zum Erfolg führen wird, bleibt abzuwarten, ebenso, wie nachhaltig der Umbruch sein wird. Klar ist, dass der Region tief greifende Veränderungen bevorstehen, auch im Hinblick auf den Nahost-Konflikt und die Art, wie die USA und Europa sich damit auseinandersetzen.

Die Revolte in Ägypten, die Unruhen in Syrien, sie sind massgeblich dafür verantwortlich, dass diese Woche in Kairo die Fatah und die Hamas ein Friedensabkommen unterzeichneten und baldige Wahlen und eine gemeinsame technokratische Regierung ankündigten. Die Einigung ist die logische Konsequenz der neuen Gegebenheiten in der Region kombiniert mit der Einsicht, dass, egal, was die Palästinenser machen, Israel nur beschränkt an einer echten Lösung des Nahostkonflikts interessiert ist.

Washingtons Einfluss nimmt ab

So hat Israel sich nicht einmal zu einem Moratorium des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten durchringen können, obwohl die Siedlungsfrage einer der Kernpunkte für eine Lösung des Nahostkonflikts ist. «Als das Abkommen von Oslo 1993 unterzeichnet wurde, gab es 110'000 Siedler in der Westbank; heute sind es mehr als 300'000, und 60 Prozent der Westbank sowie ganz Ostjerusalem sind unter Kontrolle Israels», schreibt Guardian.co.uk (zum Artikel). «Und die USA haben Israel stets Straflosigkeit garantiert.»

Doch es spricht vieles dafür, dass die USA in der Region nicht mehr dieselbe Rolle weiterspielen können wie bis anhin. Seit Mubaraks Sturz ist Ägypten nicht mehr der Statthalter der US-Politik im Nahen Osten. Das grösste Land in der Region beginnt, eine unabhängige Politik zu entwickeln. Zwar ist das Land auf Finanzhilfen der USA angewiesen. «Mit einem pluralistischen politischen System, in dem der öffentlichen Meinung mehr Rechnung getragen werden muss, wird Ägyptens Aussenpolitik aber israelkritischer ausfallen», steht in einer Analyse zur Sicherheitspolitik des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich (zum Papier).

Ägypten strebt Führungsrolle an

Ägypten zeigt, dass es willens ist, in der Region eine Führungsrolle wahrzunehmen. Der britische Premier, Abgesandte Chinas, der Emir von Katar, Politiker aus der EU, den USA, Asiens, sie geben sich in diesen Tagen in Kairo die Klinke in die Hand. Gleichzeitig will Ägypten seine Grenzen zum Gazastreifen öffnen, um die Folgen der israelischen Blockade zu lindern, was Israel mit Sorge zur Kenntnis nimmt. Die Furcht, Islamisten könnten so einfacher Waffen in den Gazastreifen bringen, ist gross. Nicht ins Konzept passt vielen Israelis auch die «aus ihrer Sicht kontraproduktive und unzuverlässige Politik der Obama-Administration in der Region», steht in der CSS-Analyse. «Washingtons abnehmender Einfluss in der arabischen Welt ist den Israelis nicht entgangen. Gleichzeitig muss das Land damit rechnen, dass sein eigener Stellenwert im strategischen Kalkül der USA als Folge der regionalen Transformation abnimmt.»

In den letzten Monaten haben sich zudem die Palästinenser «langsam aus der amerikanischen Sackgasse hinausmanövriert», so Guardian.co.uk. Erst brachten sie im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Abstimmung, in der die Siedlungspolitik der Israelis verurteilt wurde. Einzig das Veto der USA verhinderte am 19. Februar 2011 die Annahme der Resolution, vierzehn Länder stimmten dafür. Dann sahen sowohl die Fatah wie die Hamas aufgrund der regionalen Umwälzungen die Notwendigkeit für einen Schulterschluss gekommen. Hamas kann derzeit schlecht auf seinen Verbündeten Syrien zählen, und die Fatah wurde nicht zuletzt durch den Druck der Bevölkerung zu einem innerpalästinensischen Frieden gedrängt.

Voraussetzung für Zweistaatenlösung

Nun setzen die Palästinenser mit ihrer Versöhnung eine zentrale Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung, sofern diese Einigung denn auch hält. Die EU hält sich mit Äusserungen zur Hamas zwar zurück, drängt aber, allen voran der französische Präsident Nicolas Sarkozy, auf eine Wiederaufnahme des Nahostfriedensprozesses. Die USA liessen verlauten, sie prüften das Abkommen der Palästinenser auf seine «praktische Bedeutung». Wichtig sei, dass die Vereinbarung den Friedensprozess nicht untergrabe.

Angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt können es sich die USA nicht mehr uneingeschränkt erlauben, ihre Nahostpolitik von Israels Interessen diktieren zu lassen. Eine veränderte Nahostpolitik verhindern aber innenpolitische Zwänge. Für die USA sei es womöglich ein Vorteil, dass die Angelegenheit nicht mehr so stark in ihren Händen liege, schreibt Guardian.co.uk. Die palästinensische Initiative, eine veränderte ägyptische Diplomatie und ein verstärktes Engagement der EU oder der UNO könnten die Aussichten auf eine Lösung der Nahostfrage verbessern.

Transformation in der arabischen Welt unterstützen

Wie auch immer die USA und die Europäer gegenüber Islamisten stünden, ein pragmatischer Ansatz wäre angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt von Vorteil, schreiben etliche Analysten. Dass die enge Kooperation mit Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak keine Garantie für nachhaltige Stabilität ist, habe sich nun in aller Deutlichkeit offenbart, schreibt die Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin (zum Dossier). Es empfehle sich, Stabilität durch wirtschaftliche und politische Öffnung anzustreben. Dabei gelte es, die Transformation zu gerechteren Systemen in der arabischen Welt rückhaltlos zu unterstützen. «Dazu gehört der Umgang mit allen gesellschaftlichen Gruppen, was die religiösen Bewegungen und Parteien mit einschliesst.»

Erstellt: 06.05.2011, 10:00 Uhr

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