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Hamas und Fatah versöhnen sich

In Kairo besiegeln die Palästinenser-Fraktionen Fatah und Hamas ihre Aussöhnung. Das Abkommen gilt als Grundstein für eine gemeinsame Zukunft – ganz zum Ärger von Israel.

Die beiden lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas besiegeln ihre Aussöhnung. Vertreter beider Gruppen trafen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein, um ein Abkommen zu unterzeichnen, mit dem sie ihre Streitigkeiten beilegen wollen.

Bereits am Dienstag schlossen sich elf kleinere Palästinenser- Gruppen dem Versöhnungspakt an. Die Führer dieser Organisationen unterzeichneten in Kairo das Dokument, wie der Vorsitzende der linksgerichteten Palästinensischen Volkspartei, Walid al-Awad, nach der Zeremonie sagte.

Anwesend waren mehrere unabhängige Politiker sowie Vertreter von 13 Gruppen, darunter der Islamische Jihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas und die Palästinensische Volkspartei.

Für Dienstagabend war ein Treffen zwischen Fatah-Chef Mahmud Abbas und dem Hamas-Exil-Führer Chaled Meschaal geplant. Beide befanden sich in Kairo, unterzeichneten aber selbst nicht das Abkommen. Am Mittwoch wollten sie an einer offiziellen Zeremonie in Gegenwart des Präsidenten der Arabischen Liga, Amr Mussa, und des ägyptischen Aussenministers Nabil al-Arabi teilnehmen.

Bildung einer Übergangsregierung

Der Ausgleich zwischen der eher gemässigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas gilt als wichtige Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Die Vereinbarung sieht die Bildung einer gemeinschaftlich nominierten Übergangsregierung vor, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren soll. Die Zusammensetzung des Übergangskabinetts ist noch offen.

Am Montag hatte der Chef der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Ismail Hanija, die Führung der Regierung für seine Bewegung beansprucht.

Zudem soll die Übergangsregierung auch die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau des Gazastreifens leiten. Die Leitung der Verhandlungen mit Israel liegt weiter bei Palästinenserpräsident Abbas.

Netanyahu macht nochmals Druck

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unternahm am Dienstag nochmals einen Versuch, Abbas von der Zusammenarbeit mit der Hamas abzubringen. Er rief Abbas auf, «das Abkommen mit der Hamas aufzugeben und den Weg des Friedens zu wählen».

Später sagte er bei einem Treffen mit dem Sondergesandten des Nahostquartetts, Tony Blair, das Abkommen sei ein harter Schlag für den Friedensprozess.

Bei Besuchen in Paris und London will Netanyahu am Mittwoch und Donnerstag vor der Anerkennung eines palästinensischen Staates warnen. Die Fatah wies die Äusserungen Netanjahus als inakzeptable Einmischung in die internen Angelegenheiten der Palästinenser zurück.

Vier Jahre lang getrennt

Die beiden grössten Palästinensergruppierungen hatten einander in den letzten Jahren auch mit Waffen bekämpft. Im Jahr 2007 vertrieb die Hamas die Abbas-Verwaltung und die Fatah-Organisation aus dem Gazastreifen.

Seitdem ist die Fatah in dem von Israel besetzten Westjordanland die einzige palästinensische Ordnungskraft, während die Hamas im Gazastreifen - aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hatte – die alleinige Herrschaft ausübt. Die Zugänge zum Gazastreifen werden allerdings von Israel blockiert.

SDA/mrs

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