Hardliner sind geschwächt, aber nicht besiegt

Die Konservativen im Iran kontrollieren weiter die meisten Institutionen.

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Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die Parlamentswahl in seinem Land zu einer Vertrauensabstimmung erklärt: Es gehe nicht nur um die Sitze in der Majlis, sondern auch um das Atomabkommen mit den USA und den anderen Mächten. Und damit um den Kurs der Öffnung zum Westen und den pragmatischen Umgang mit dem Rest der Welt.

Dieses Votum hat Rohani eindrucksvoll gewonnen – und damit gute Aussichten auf eine zweite Amtszeit. Was sich aber schon sagen lässt, während im Iran noch Stimmzettel gezählt werden: Der Machtkampf zwischen Reformern und Moderaten auf der einen sowie Konservativen und Hard­linern auf der anderen Seite ist mit dieser Wahl keineswegs entschieden. Er wird sich eher noch verschärfen. Offen ist auch, ob Rohani seine politische Linie im komplexen Machtgefüge der Islamischen Republik jetzt durchsetzen kann. Vor allem bei gesellschaftlichen Freiheiten und in aussen- politischen Grundsatzfragen ist das zweifelhaft.

Die Hardliner sind zwar geschwächt, sie sind aber nicht besiegt. Sie bleiben eine starke, wenn nicht die stärkste Kraft im Parlament, und wichtiger: Sie kontrollieren weiter die meisten Institutionen – etwa den Wächterrat, der jedes Gesetz stoppen kann. Nicht zuletzt ist der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, einer von ihnen. Und der hat auch Rohanis Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad, einen Erzkonservativen, in die Schranken gewiesen, als er ihm zu populär und eigenmächtig wurde.

Erstellt: 28.02.2016, 19:40 Uhr

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