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Hat Obama bereits Waffenlieferungen genehmigt?

Die US-Regierung vollzieht einen Kurswechsel im Syrienkonflikt: Sie erklärt das Regime zum Urheber der Giftgasangriffe und die rote Linie für überschritten. Die Rebellen sollen nun auch «militärische» Hilfe erhalten.

Die von ihm gesetzte rote Linie wurde in Syrien überschritten: US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)
Die von ihm gesetzte rote Linie wurde in Syrien überschritten: US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)
Keystone

Obamas rote Linie ist überschritten. Nach langem Zögern hat die US-Regierung den Einsatz von Sarin und anderen tödlichen Kampfstoffen dem Regime in Syrien zugeschrieben. Jetzt will Washington die Rebellen militärisch unterstützen und zudem Kampfjets und Abwehrraketen nach einer Übung in Jordanien stationiert lassen.

Die US-Regierung habe keinen Zweifel mehr am Einsatz von Sarin und anderen tödlichen Giftgasen durch das syrische Regime, erklärte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Ben Rhodes, in Washington.

Internationale Normen überschritten

«Nach intensiven Untersuchungen geht unser Geheimdienst davon aus, dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat», so Rhodes. Bis zu 150 Menschen seien dadurch ums Leben gekommen.

«Auch wenn die Todeszahl durch diese Angriffe lediglich einen kleinen Anteil an der Opferzahl in Syrien von nunmehr über 90'000 ausmacht, verletzt der Gebrauch chemischer Waffen internationale Normen und überschreitet klar die roten Linien, die seit Jahrzehnten in der internationalen Gemeinschaft gelten», sagte Rhodes.

Belastbare Hinweise, dass auch die Aufständischen Chemiewaffen eingesetzt hätten, gebe es nicht. US-Präsident Barack Obama plane jetzt eine verstärkte militärische Unterstützung der Rebellen. Bisher hat lediglich Russland Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert – an das verbündete Regime in Damaskus.

Gerüchte über US-Waffenlieferung

Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in dem Bürgerkrieg stets als rote Linie bezeichnet und dem Regime von Machthaber Bashar al-Assad Konsequenzen angedroht.

Wie die militärische Hilfe für die Rebellen aussehen soll, liess Rhodes im Unklaren. «Die geplante Unterstützung sieht aber anders aus als die bisherige», liess der enge Obama-Mitarbeiter wissen. Das «Wall Street Journal» meldete derweil, dass Obama die Lieferung von Waffen an «moderate Rebellen» bereits genehmigt habe.

Die US-Regierung stand einer Bewaffnung der syrischen Opposition bislang skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten. Die USA würden sich mit ihren Verbündeten wie Frankreich und Grossbritannien beraten.

«Wir werden auch mit anderen Nationen in der Region kooperieren», erklärte Rhodes. Es gebe noch keine Entscheidung über die Einrichtung einer möglichen Flugverbotszone. Der Präsident werde «in den kommenden Wochen» mit dem Kongress über das weitere Vorgehen beraten.

Zu wenig weit

Der Kongress sei über die jüngsten Erkenntnisse amerikanischer und europäischer Geheimdienste informiert worden. Der konservative Abgeordnete John McCain begrüsste die Bekanntmachung. Doch es reiche nicht aus, lediglich die syrische Opposition militärisch zu unterstützen, sagte er.

Zuvor hatten bereits Frankreich und Grossbritannien die Führung in Damaskus beschuldigt, Giftgas gegen die Rebellen eingesetzt zu haben. In der Vergangenheit hatten Experten wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die Aufständischen im Besitz von Giftgas seien und die Kampfstoffe womöglich eingesetzt haben.

Nach Erkenntnissen von UNO-Ermittlern wurden wahrscheinlich mindestens viermal chemische Waffen eingesetzt. Rhodes liess verlauten, neben dem Einsatz von Chemiewaffen habe auch die zunehmende Verwicklung der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Iran in den Syrien-Konflikt die Sicht der USA auf den Bürgerkrieg verändert.

USA wollen Kampfjets und Raketen in Jordanien stationiert lassen

Die USA werden ihre F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen des Typs Patriot in Jordanien stationiert lassen. Auch nach Abschluss einer gemeinsamen Militärübung mit den Streitkräften des syrischen Nachbarstaats Ende Juni bleiben die USA in der Region präsent.

Ausserdem solle eine Einheit mit Amphibienschiffen weiterhin vor der Küste bereit gehalten werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus US-Sicherheitskreisen nach einem Treffen mit jordanischen Führern.

Weiter erwägt Washington den Angaben zufolge «ernsthaft», verbündeten Partnern Geld zur Verfügung zu stellen, mit dem andere Regierungen eigene Waffenlieferungen an syrische Rebellen finanzieren könnten.

Die Kampfjets, Raketen und Kriegsschiffe sollten ursprünglich nur zu einer militärischen Übung entsandt werden. Doch Jordanien bat um einen Verbleib, da es ein Überschwappen des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien auf das eigene Staatsgebiet fürchtet.

Von US-Seite beteiligt sind 2400 Soldaten und drei Amphibienschiffe. Über die Anzahl der entsandten F-16-Kampfjets wurden keine Angaben gemacht.

Republikaner fordern «entschlossenere Aktionen»

Republikanische Hardliner drängen US-Präsident Barack Obama zu einer umfassenden Bewaffnung und zur Errichtung einer Luftverbotszone über Syrien. «Es ist jetzt nicht an der Zeit, einen weiteren zaghaften Schritt zu unternehmen», hiess es in einer Stellungnahme der beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham. «Jetzt ist die Zeit für entschlossenere Aktionen.» McCain, der bei den Präsidentschaftswahlen 2008 gegen Obama unterlag, wurde noch deutlicher: «Wir brauchen schwere Waffen. Und zwar solche, die auf Panzerangriffe antworten können und Boden-Luft-Raketen, die den Luftraum sichern können.» Gegenüber dem TV-Sender Phoenix ergänzte McCain, auch ein Handeln ohne UNO-Mandat wie im Kosovo-Konflikt sei gerechtfertigt.

McCain hatte sich in der Vergangenheit gegen die Entsendung von US-Soldaten nach Syrien, aber für eine Flugverbotszone ausgesprochen, da die syrischen Rebellen ansonsten keine Chance gegen Assads Luftwaffe hätten. Militärexperten warnen jedoch vor den Risiken einer solchen Flugverbotszone, da diese von westlichen Flugzeugen gesichert und Assads Luftabwehrstellungen bombardiert werden müssten. «Wir können eine Flugverbotszone einrichten, ohne auch nur ein bemanntes Flugzeug nach Syrien zu schicken», hielt McCain dem entgegen. «Das würde das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld verändern.»

(sda/AFP)

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