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Heftige Kritik an Israels Siedlungsplänen

Benjamin Netanyahu bekräftigt sein Vorhaben, den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem fortzusetzen. Mehrere europäische Staaten bestellen daraufhin die israelischen Botschafter ein.

«Die Siedlungspläne gefährden die Zwei-Staaten-Lösung»: In der Nähe von Jerusalem plant Israel weitere Wohnungen. (Archivbild)
«Die Siedlungspläne gefährden die Zwei-Staaten-Lösung»: In der Nähe von Jerusalem plant Israel weitere Wohnungen. (Archivbild)
Reuters

Die israelische Regierung hat die Wiederbelebung von Plänen für ein umstrittenes Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem angekündigt. Das im Jahr 2010 von der US-Regierung verurteilte Vorhaben, im Viertel Ramat Schlomo rund 1600 Wohnungen zu bauen, solle weiter verfolgt werden, teilte eine Sprecherin des israelischen Innenministeriums gestern mit. In den kommenden beiden Wochen sollten «eventuelle Einwände gegen das vor zwei Jahren beschlossene Programm diskutiert» werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Sonntag mit Blick auf die Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gesagt, seine Regierung werde als Reaktion darauf 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen.

Am Montag bekräftigte die israelische Regierung die Pläne. Das Bauprojekt in Ramat Schlomo hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israel und der USA ausgelöst.

Negative Botschaft

Kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat Berlin deutliche Kritik an den neuesten Siedlungsplänen Israels geübt. Israel sende mit diesem Schritt eine «negative Botschaft» und untergrabe «das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern.

Die deutsche Bundesregierung sei «äusserst besorgt» über die Ankündigung der israelischen Regierung, den Bau von mehr als 3000 Wohneinheiten auszuschreiben, sagte Seibert. Mit Blick auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Mittwoch und die am Donnerstag anstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte Seibert, die Bundesregierung freue sich «auf offene Gespräche unter Freunden».

Zwei-Staaten-Lösung gefährdet

Mehrere europäische Staaten, darunter Grossbritannien und Frankreich, bestellten die Botschafter Israels ein. Das britische Aussenministerium erklärte, die Bau-Entscheidung gefährde die Zwei-Staaten-Lösung. Frankreichs Staatschef François Hollande äusserte in Lyon die Hoffnung, dass die Siedlungen nicht gebaut würden.

Auch Spanien, Schweden und Dänemark bestellten die israelischen Botschafter ein. In Deutschland sei an eine solche Massnahme nicht gedacht, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. «Der israelischen Regierung ist die Haltung der Bundesregierung bekannt.»

«Kontraproduktive» Aktionen

Die US-Regierung rief Israel dazu auf, ihre «unilaterale Entscheidung» zu überdenken und sich mit «kontraproduktiven» Aktionen zurückzuhalten. Das neue Siedlungsprojekt werde die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erschweren, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

Israel zeigte sich unbeeindruckt von der internationalen Kritik. Ungeachtet des «internationalen Drucks» werde Israel nicht von der Entscheidung abrücken, den Bau in den entsprechenden Siedlungen wieder aufzunehmen, verlautete aus dem Büro Netanyahus.

AFP/chk

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