Wie Israel gegen seine Friedensaktivisten hetzt

Wer sich in Israel gegen Folter und für den Frieden einsetzt, wird schnell als Verräter diffamiert. Und ein neues Gesetz heizt sogar weiter an.

Justizministerin Ayelet Shaked will, dass NGO-Mitglieder eine Erkennungsplakette tragen.

Justizministerin Ayelet Shaked will, dass NGO-Mitglieder eine Erkennungsplakette tragen.

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Je stärker Israels Besatzungspolitik international auf Widerstand stösst, desto mehr geraten diejenigen Israelis unter Beschuss, die zu Hause den Frieden voranzutreiben versuchen. Anfang Jahr will Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei Das jüdische Haus dem Parlament das von ihr formulierte Transparenz-Gesetz vorlegen. Gemäss dieser Rechtsreform sollen Nichtregie­rungs­organisationen (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres Budgets in Form von Spenden von ausländischen Regierungen ­beziehen, künftig dazu verpflichtet ­werden, bei Terminen mit parlamen­tarischen Vertretern eine Erkennungs­plakette zu tragen.

Das Ziel des geplanten Gesetzes sei «die politische Verfolgung aller Regierungskritiker», kommentierte Yaron ­Kelner, Sprecher des israelischen Verbands für Zivilrechte. Der Gesetzes­entwurf untergrabe die Meinungsfreiheit und messe zivilgesellschaftliche Initiativen mit zweierlei Mass. «Dabei werden all jene ins Visier genommen, die der Regierung nicht passen.» Kaum ein politischer Beobachter in Israel hegt Zweifel daran, dass Ministerin Shaked bei der aktuellen Knesset-Konstellation eine Mehrheit der Abgeordneten für ihr Gesetz gewinnen wird.

Das Transparenz-Gesetz verschafft der aktuellen Atmosphäre einer Hexenjagd gegen Regierungskritiker einen legalen Hintergrund. Vor allem linke Or­ganisationen werden überwiegend von staatlichen ausländischen Institutionen gefördert, während rechtsreligiöse und nationalistische Bewegungen fast ausschliesslich von privaten Spendern Geld erhalten. Kritiker der Rechtsreform prangern die Stigmatisierung «der NGOs, die auf einer bestimmten politischen Seite stehen», an, wie es in einem achtseitigen offenen Protestbrief des Israelischen Demokratie-Instituts heisst.

«Sie kämpfen gegen uns»

Der bisherige Höhepunkt der Hetzkampagne ist ein im Internet veröffentlichtes Video, das die Namen von vier Menschenrechts- und Friedensaktivisten nennt und ihre Fotos zeigt. «Während wir gegen den Terror kämpfen, kämpfen sie gegen uns», heisst es in dem Kurzfilm einer ausserparlamentarischen Organisation, die sich erklärtermassen für die Stärkung «zionistischer Werte» einsetzt. Angeprangert werden in dem Video Organisationen wie die Armee-Reservisten von Das Schweigen brechen, das Öffentliche Komitee gegen Folter und das Rechtsbeihilfezentrum HaMoked. Die Gruppen setzen sich ein für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen oder für die Abschaffung staatlich geregelter Folter.

Das Hauptziel der rechtsnationalen Kampagne sind aber die ehemaligen Soldaten, die öffentlich über Einsätze im Gazastreifen oder im Westjordanland berichten und damit, so die Kritik, die Armee untergraben würden und Israel zusätzlich gefährdeten. Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat der Gruppe Das Schweigen brechen inzwischen verboten, bei Veranstaltungen der Armee aufzutreten. Und Erziehungsminister Naftali Bennett, der zur gleichen Siedlerpartei gehört wie die Justizministerin, untersagte Auftritte an Schulen.

Avichai Stoller von Das Schweigen brechen erklärt, dass es «längst nicht nur um einen Sticker geht, den wir künftig bei Terminen in der Knesset tragen müssten». Wird die Rechtsreform verabschiedet, müssten die Menschenrechts- und Friedensaktivisten bei jedem Antrag an staatliche Institutionen klarstellen, dass mehr als die Hälfte des Budgets von offiziellen Stellen aus dem Ausland kommt. Die Organisation der ehemaligen Soldaten, die sich für ein Ende der Besatzung einsetzen, veröffentlicht seit Jahren die Namen ihrer Sponsoren. Ebenso weise seine Gruppierung «im Gegensatz zu vielen regierungstreuen Organisationen auch aus, wofür das Geld verwendet wird», sagt Stoller.

Gegen Einfluss aus dem Ausland

Justizministerin Shaked begründete ­ihren Reformentwurf damit, dass die Öffentlichkeit ein Recht habe, zu erfahren, welche ausländischen Regierungen versuchten, Einfluss auf Israels innere ­Angelegenheiten zu nehmen. Dazu verweist das Demokratie-Institut in dem ­offenen Brief auf ein vergleichbares ­US-Gesetz, das indes «keine Unterscheidung zwischen privaten und staatlichen Spenden macht» und überhaupt erst dann zur Anwendung komme, wenn die ausländische Institution «auf die eine oder andere Art die Aktivitäten der finanzierten Organisation bestimmt».

Angst um die Demokratie

Die kritischen Reservisten von Das Schweigen brechen wollen sich indes weder von ihren ausländischen Geld­gebern noch von der Regierung oder andersdenkenden Israelis etwas vorschreiben lassen. «Wir haben vor zwölf Jahren mit dem Entlassungsgeld angefangen, das wir Soldaten am Ende unserer Pflichtzeit von der Armee ausgezahlt ­bekommen haben», erklärt Stoller. «Wir machen weiter, ob mit oder ohne ­Spenden aus dem Ausland.»

Nicht die Zukunft seiner antimilitaristischen Gruppe mache dem Aktivisten Sorgen, sondern der Zustand der Demokratie in Israel schlechthin. Von rechtsnationalen Organisationen wie jener, die das diffamierende Video ins Netz gestellt hat, erwarte er nichts anderes, sagt ­Stoller. Aber bei der geplanten Rechts­reform seien es Minister und der Regierungschef, die es darauf abgesehen hätten, ihre Kritiker mundtot zu machen.

Die Soldaten wollten sich mit den Mitteln weiter zur Wehr setzen, die sie seit zwölf Jahren nutzen, und noch mehr Zeugenaussagen und Beweismaterial sammeln und an die Öffentlichkeit bringen, sagt Stoller. Überraschende Rückendeckung erhielten die israelischen Menschenrechts- und Friedens­organisationen ausgerechnet von Yuval Diskin, ehemals Chef des inländischen Nachrichtendienstes Shin Bet. Der Angriff auf die Aktivisten von Das Schweigen brechen und andere Gruppen sei «populistisch und überflüssig», schrieb Diskin. Auch wenn die Gruppen «un­angenehm» seien oder «ungenau und ihre Arbeit nicht immer ordentlich er­ledigen», sei ihr Beitrag doch wichtig. «Er hilft uns, die nötige Wachsamkeit für die empfindlichsten menschlichen An­gelegenheiten zu bewahren», sagte der einstige Geheimdienstler.

Erstellt: 29.12.2015, 20:30 Uhr

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